31 March 2026
„Aber die Journalisten dürfen das doch auch“
Gesichtserkennung im Netz soll der Polizei neue Fahndungsmacht geben, doch der Gesetzentwurf bleibt an entscheidenden Punkten vage. § 98d StPO-E erlaubt den Abgleich mit milliardenschweren Bilddatenbanken, ohne festzulegen, welche Daten genutzt werden, wie zuverlässig die Systeme sind oder wer die Treffer prüft. Das öffnet Raum für Fehlidentifizierungen und weitreichende Eingriffe bis hin zu Persönlichkeitsprofilen. Und auch oft bemühte Argument trägt nicht: Journalisten bewegen sich rechtlich keineswegs auf sicherem Boden. Continue reading >>
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31 March 2026
Strafe statt Schutz
Schutz vor repressiven Regimen endet für viele nicht an der deutschen Grenze: Einschüchterung, Überwachung und Gewalt reichen bis ins Exil. Der neue § 87a StGB verspricht Abhilfe, bleibt aber weitgehend symbolisch und greift an den eigentlichen Problemen vorbei. Statt Betroffene wirksam zu schützen, setzt die Politik auf Strafverschärfung – und verfehlt damit die strukturelle Logik transnationaler Repression. Wer Sicherheit sucht, bleibt so oft weiterhin auf sich allein gestellt. Continue reading >>
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27 March 2026
Anatomie einer Eskalation
Deepfakes erscheinen in der öffentlichen Debatte jetzt als neue Bedrohung. Sie produzieren Schlagzeilen, geben Anlass für neue Gesetzesinitiativen und technokratische Diskussionen. So will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig mit einem aktuellen Entwurf gezielt gegen digitale Gewalt und Deepfake-Missbrauch vorgehen. Doch wir sollten die gesamtgesellschaftliche Dimension dieses Problems nicht übersehen: Deepfakes sind nicht Ursache, sondern das jüngste Symptom. Sie sind ein technisches Upgrade für eine Gewalt, die tief in unseren analogen Machtverhältnissen wurzelt, und entlang sozialer Unterschiede systematisch diskriminiert. Continue reading >>
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24 March 2026
Deepfakes und die Strafrechtsfalle
Dieser Tage herrscht berechtigte Empörung und Erschütterung über das, was Collien Fernandes und unzähligen weiteren Frauen tagtäglich insbesondere im digitalen Raum widerfährt: Sexualisierte Deepfakes machen eine neue Qualität von Gewalt gegen Frauen sichtbar – und erzeugen politischen Handlungsdruck. Schnell richtet sich der Blick auf das Strafrecht. Dabei liegen die nachhaltige und erfolgsversprechende Lösungen ganz woanders. Continue reading >>11 March 2026
Widerstand zwecklos
Der Tod eines Gerichtsvollziehers im Saarland hat eine politische Forderung nach schärferen Strafen für Widerstand gegen Staatsgewalt ausgelöst. Doch der Blick ins geltende Widerstandsstrafrecht zeigt: Von milder Behandlung kann kaum die Rede sein. Im Gegenteil, Privilegierungen sind längst geschwunden und Vollstreckungsbeamte genießen bereits weitreichende Schutzmechanismen. Der Ruf nach immer höheren Strafrahmen erweist sich damit weniger als notwendige Reform denn als symbolische Strafpolitik. Continue reading >>
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16 February 2026
KI ohne Verantwortung?
Auf X Corp zeigte sich binnen weniger Tage, wie die Integration des KI-Tools Grok sexualisierte Deepfakes realer Frauen und Minderjähriger massenhaft hervorbrachte und verbreitete. Die Vorgänge verweisen nicht nur auf individuelles Fehlverhalten, sondern auf eine strukturelle Verantwortungsfrage, wenn Erzeugungs-, Verbreitungs- und Gestaltungsmacht in einer Plattform gebündelt sind. Der Fall stellt damit die dogmatische Reichweite des Strafrechts gegenüber privaten Infrastrukturbetreibern grundlegend zur Disposition – auch mit Blick auf Elon Musk als zentralen Entscheidungsträger. Continue reading >>10 February 2026
Rekonstruktion eines Phantomstraftatbestands
Ein neuer Straftatbestand wird in letzter Minute in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingefügt – ohne Ankündigung, ohne öffentliche Debatte, ohne sachverständige Kontrolle. Der hastig beschlossene § 87a StGB zur Ausübung fremder Einflussnahme und der darauf gerichteten Agententätigkeit soll hybride Bedrohungen erfassen, verfehlt dieses Ziel aber dogmatisch wie praktisch. Zurück bleiben Fragen nach parlamentarischer Transparenz, demokratischer Kontrolle und dem richtigen Umgang mit Sicherheitsbedrohungen. Continue reading >>23 January 2026
Bildbasiert aber unsichtbar
„Hey Grok, put her in a bikini“. Laut aktuellen Schätzungen hat Grok etwa 3 Millionen sexualisierte Bilder in weniger als zwei Wochen generiert. Wer Schutz beim deutschen Rechtsstaat sucht, wird – wie ich – enttäuscht: Im Dezember 2023 habe ich, damals 21 Jahre alt, Dutzende Deepnudes von mir auf einer großen Social-Media-Plattform gefunden. Doch das Sexualstrafrecht erfasst pornografische Deepfakes in der Regel nicht. In den nächsten zwei Jahren fühlte ich mich von der Justiz allein gelassen. Sowohl die Debatte um Grok als auch meine Erfahrungen zeigen: Es braucht einen eigenen Straftatbestand, der pornografische Deepfakes bereits ab der Erstellung kriminalisiert. Continue reading >>12 January 2026
Wo die Nachtigall trapst
In einer nächtlichen Kommandoaktion lässt Donald Trump Nicolás Maduro nach New York entführen und erklärt Strafverfolgung zum Instrument globaler Macht – begrenzt allein durch seine eigene Moral. Weder der Vorwurf des „Narcoterrorismus“, noch demokratische Defizite, noch historische Präzedenzfälle tragen völkerrechtlich eine solche Gewaltanwendung. Auf dem Spiel steht damit nicht nur das Schicksal Maduros, sondern die Frage, ob das Völkerrecht noch verbindliche Grenze der Macht ist oder zum Feigenblatt gewaltsamer Regimewechsel verkommt. Continue reading >>
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10 December 2025