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26 December 2017

Doppelpass in Südtirol?

In ihrem Regierungsabkommen nehmen die ÖVP und die FPÖ in Aussicht, „den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol (...) die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben”. Es ist unwahrscheinlich, dass es je zum Doppelpass kommen wird. Zu zahlreich, zu verzwickt sind die rechtlichen Schwierigkeiten. Dabei ist Italiens eigene Staatsbürgerschaft-Politik selbst alles andere als fehlerfrei. Continue reading >>
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15 November 2016
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Die ‚Anderen‘ an den Tisch holen: Ein Vorschlag für ein inklusiveres Südtirol

Südtirol, eine autonome und vorwiegend deutschsprachige Provinz in Norditalien, gilt als eines der erfolgreichsten Beispiele der Konkordanzdemokratie – ein politisches System der Machtteilung, in dem die Bevölkerung aus ethnischen, sprachlichen oder anderen Gründen gespalten ist. Eines der Rechte, das deutschsprachige, italienischsprachige und ladinischsprachige Einwohner der Provinz genießen, ist ihre proportionale Repräsentation in Regierungen auf Provinz- und Gemeindeebene. Es ist an der Zeit, auch ‚anders Erklärende‘ zu berücksichtigen, also jene, die sich keiner Sprachgruppe angehörig fühlen, bzw. sich nur einer der drei offiziellen Sprachgruppen zuordnen. Dieser Schritt würde den Wandel von einem ‚corporate model‘ der Konkordanzdemokratie hin zu einem liberaleren Modell in der Provinz unterstützen. Continue reading >>
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Verfassungsblog is a journalistic and academic forum of debate on topical events and developments in constitutional law and politics in Germany, the emerging common European constitutional space and beyond.

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