08 July 2025
Ein Verbrechen sucht ein Gericht
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verletzt das Gewaltverbot der UN-Charta in aller Deutlichkeit, bleibt strafrechtlich allerdings bislang ungesühnt. Der Europarat und die Ukraine reagieren mit einem Sondertribunal, das hochrangige Verantwortliche für das Verbrechen der Aggression zur Rechenschaft ziehen soll – trotz politischer und verfassungsrechtlicher Hürden. Es bündelt internationale Unterstützung und setzt ein starkes Zeichen gegen Straflosigkeit bei Angriffen auf die internationale Rechtsordnung. Ein ungewöhnlicher Schritt, der das Völkerstrafrecht grundlegend herausfordert. Continue reading >>
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13 September 2017
Hat das Völkerrecht die (Atom-)Waffen gestreckt? Nordkorea und ein potentieller Militärschlag der USA
Der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm spitzt sich immer weiter zu. Noch bietet das klassische Völkerrecht keine Möglichkeit für die Rechtfertigung eines Militärschlages, beispielsweise durch die USA. Doch die Staatenpraxis zu nuklearen Bedrohungslagen ist in Bewegung. Continue reading >>26 November 2013