09 December 2025
Zwischen Symbol und Status
Nach Monaten verheerender Gewalt im Gazastreifen erkennen nun mehrere westliche Staaten Palästina als Staat an. Die deutsche Bundesregierung spricht sich nach wie vor gegen diesen außenpolitischen Schritt aus. Gerade in Deutschland, wo mit über 200.000 Angehörigen die größte palästinensische Diaspora in Europa lebt, wirft eine mögliche Anerkennung aufenthaltsrechtliche Fragen auf. Dabei wäre die Anerkennung politisch vor allem symbolisch, würde aber nicht die rechtlichen Probleme der palästinensischen Diaspora lösen – sondern diese möglicherweise sogar verschärfen. Continue reading >>
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22 July 2025
Halbherziger Schutz für Gaza
Nach einem anderthalbjährigen Entscheidungsstopp aufgrund einer „ungewissen Lage“ im Gazastreifen gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 18. Juli 2025 bekannt, wieder über Asylanträge zu entscheiden. Schutzsuchende werden nun also voraussichtlich subsidiären Schutz erhalten. Ein richtiger Schritt, allerdings werden ipso-facto Schutz und Flüchtlingseigenschaft in der behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Praxis bislang zu Unrecht weitgehend ausgeblendet. Continue reading >>09 February 2024



