09 October 2025
Klage verloren, Kontrollrechte gewonnen
Eine umstrittene Parteispende an die Berliner CDU hat ein wegweisendes Urteil des VG Berlin angestoßen. Zwar ist die „DIE PARTEI“ mit einer Klage gescheitert, mit der sie die Bundestagsverwaltung verpflichten wollte, die CDU wegen des Verstoßes gegen ein Spendenannahmeverbot zu sanktionieren. Allerdings hat das Gericht den Drittrechtsschutz im Parteienfinanzierungsrecht anerkannt und damit klargestellt, dass konkurrierende Parteien die Entscheidungen der Bundestagspräsidentin überprüfen lassen können – ein Gewinn für die Parteiendemokratie. Continue reading >>
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