22 May 2022
Noch nicht die Lösung
Ersatzstimmen sind das Mittel, mit dem die in die Wahlrechtsreformkommission entsandten Obleute der Ampelkoalition den gordischen Knoten der Wahlrechtsreform durchschlagen wollen. Das klingt kompliziert, ist es auch, und zwar in doppelter Hinsicht: Sowohl verfassungsrechtlich als auch politisch schafft der Vorschlag mehr Probleme als er löst. Continue reading >>
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21 January 2021
Folgenlose Verstöße
Am 12. Januar 2021 hat der Bundesrechnungshof seinen Bericht zur Fraktionsfinanzierung veröffentlicht. Wenig überraschend hat er darin strukturelle Defizite bei der Verwendung und der Kontrolle der Mittel festgestellt. Die Probleme sind seit langem bekannt, was es endlich braucht, sind gesetzliche Regelungen. Continue reading >>
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15 June 2018