17 December 2024
Das Zollschwert des Präsidenten
Die feierliche Amtseinführung von Donald J. Trump am 20. Januar 2025 wird weitreichende geopolitische Auswirkungen haben. Darauf deuten alle Aussagen von Präsident Trump während seines Wahlkampfes, nach seinem Wahlsieg sowie auch die Erfahrungen mit seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hin. Neben allen globalen politischen Herausforderungen, die mit der erneuten Amtszeit von Trump verbunden sein werden, wird auch die internationale Rechtsordnung Belastungsproben ausgesetzt sein. An seiner angekündigten Zollpolitik zeigt sich dies deutlich. Continue reading >>
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09 December 2024
Handelsabkommen für das Klima?
Alle Blicke waren auf Baku und die Klimakonferenz COP 29 gerichtet, als die Regierungen von Costa Rica, Island, Neuseeland und der Schweiz im November die Unterzeichnung ihres Abkommens bekanntgaben. Der Zeitpunkt wirkt dennoch nicht wie ein Zufall, denn das „Agreement on Climate Change, Trade and Sustainability“ (ACCTS) ist nicht bloß ein weiteres Freihandelsabkommen. Vielmehr könnte es einen ganz neuen Typus von Abkommen begründen. Das Abkommen leistet Pionierarbeit und zeigt Mechanismen auf, die das Handelsrecht in eine neue Ära des Nachhaltigkeitsrechts überführen könnten. Continue reading >>02 July 2024
Elektroautos, „Strafzölle“ und Klimaschutz
Internationale Wirtschaftsbeziehungen stehen selten im Zentrum öffentlicher Berichterstattung. Zwei Entscheidungen in den USA und der EU innerhalb von wenigen Wochen haben indes weitreichende Aufmerksamkeit gefunden. Es geht um die Erhebung von Zusatzzöllen auf Elektroautos aus China. Die Maßnahmen der USA verstoßen gegen das Recht der Welthandelsorganisation (WTO) und sind völkerrechtswidrig; bei den Maßnahmen der EU ist fraglich, ob Klimaschutz durch Verfügbarkeit günstiger Elektroautos hinreichend berücksichtigt wird. Continue reading >>
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