12 Oktober 2020
Kein rechtsfreier Raum
In einem Brief vom 5. August dieses Jahres drohten die US-Senatoren Cruz, Cotton und Johnson der Fährhafen Sassnitz GmbH mit nichts anderem, als der totalen wirtschaftlichen Zerstörung. Der Grund für diesen Einschüchterungsversuch: hier werden russische Rohrverlegungsschiffe für das Erdgas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 umgebaut und so für die Fertigstellung des Projekts vorbereitet. Die Rechtmäßigkeit der angedrohten extraterritorialen Sanktionen ist völkerrechtlich umstritten. Deshalb hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages am 8. September eine Ausarbeitung veröffentlicht, die überprüfen soll, ob solche Maßnahmen völkerrechtskonform sind. Die Argumentation des wissenschaftlichen Dienstes überzeugt dabei jedoch weder auf der Ebene des Allgemeinen Völkerrechts, noch auf der des Völkervertragsrechts. Continue reading >>
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11 März 2018
Stahl und Whiskey – ein transatlantischer Handelskrieg?
US-Präsident Trump hat am 8. März Zusatzzölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium bekanntgegeben, die zu weltweiter Empörung geführt haben. Die EU hat schon “Gegenmaßnahmen” angekündigt. Wie sind beide im welthandelsrechtlichen Kontext einzuordnen? Stehen wir vor einem transatlantischen Handelskrieg? Continue reading >>09 Februar 2016
Ganz, aber doch nur teilweise – die Beteiligung des Deutschen Bundestages an gemischten völkerrechtlichen Abkommen der EU
Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag streiten zurzeit über die Notwendigkeit der Zustimmung zur Ratifikation des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Westafrika und der Europäischen Union. Es liegt auf der Hand, dass im Hintergrund der Ratifikationsfrage die weitreichende innenpolitische Debatte zu TTIP steht. In diesem Beitrag sollen die Rechtsfragen, die sich im Hinblick auf die Zustimmung zur Ratifikation des WTA als (nach Unionsrecht) gemischtem Abkommen stellen, kurz systematisch aufbereitet werden. Continue reading >>
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