POSTS BY Christian Tietje

Stahl und Whiskey – ein transatlantischer Handelskrieg?

US-Präsident Trump hat am 8. März Zusatzzölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium bekanntgegeben, die zu weltweiter Empörung geführt haben. Die EU hat schon “Gegenmaßnahmen” angekündigt. Wie sind beide im welthandelsrechtlichen Kontext einzuordnen? Stehen wir vor einem transatlantischen Handelskrieg?

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Ganz, aber doch nur teilweise – die Beteiligung des Deutschen Bundestages an gemischten völkerrechtlichen Abkommen der EU

Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag streiten zurzeit über die Notwendigkeit der Zustimmung zur Ratifikation des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Westafrika und der Europäischen Union. Es liegt auf der Hand, dass im Hintergrund der Ratifikationsfrage die weitreichende innenpolitische Debatte zu TTIP steht. In diesem Beitrag sollen die Rechtsfragen, die sich im Hinblick auf die Zustimmung zur Ratifikation des WTA als (nach Unionsrecht) gemischtem Abkommen stellen, kurz systematisch aufbereitet werden.

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