Der Umsturz kommt zu früh: Anmerkungen zur polizeilichen Informationsordnung nach dem neuen BKA-Gesetz

Die umsturzartige Neuordnung des polizeilichen Informationswesens im neuen BKA-Gesetz fügt der langen Reihe von Sicherheitsgesetzen, die in den letzten Jahrzehnten ohne hinreichendes konzeptionelles Fundament überstürzt erlassen wurden, ein weiteres Glied hinzu. Das Gesetz schreibt die rechtsstaatlichen Defizite des bisherigen Rechts fort und ergänzt sie durch zusätzliche Unklarheiten. Möglicherweise wird die polizeiliche und verwaltungsgerichtliche Praxis einen Weg finden, um die Informationsordnung des BKA quasi am Gesetz vorbei sinnvoll auszugestalten. Sonst ist damit zu rechnen, dass die neuen Regelungen in den nächsten Jahren entweder zu dysfunktionalen Ergebnissen führen oder grundrechtlich zu Fall gebracht werden.

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Der Staat darf keine Steuern erfinden

Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist nichtig, da dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Für das BVerfG handelt es sich weder um eine Verbrauchssteuer noch hatte der Bund das Recht, eine neue Steuerart zu erfinden. Letzteres ist zu begrüßen, aber die Aussagen zur Verbrauchssteuer werfen Fragen auf.

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Advertising: Global Constitutionalism (Journal) Volume 6, Issue 1
March 2017

Global Constitutionalism

Human Rights, Democracy and the Rule of Law

  • The end of ‘the West’ and the future of global constitutionalism M. K., J. H., J. D. and A. W.

  • The alchemists: Courts as democracy-builders in contemporary thought TOM GERALD DALY

  • AND MORE ARTICLES..
www.journals.cambridge.org/GCN

Ukraine’s Ban on Russian Social Media: On The Edge Between National Security and Freedom of Expression

Can Ukraine’s ban of Russian social media be legally justified? While the international community mostly condemns the ban, a closer look at the European Convention of Human Rights reveals that the matter is not so easy.

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Triple Talaq before the Indian Supreme Court

The Supreme Court of India has to decide a case that has captured India’s political, constitutional and social imagination – a challenge to the constitutional validity of triple talaq, a practice that allows a Muslim man to divorce his wife unilaterally simply by uttering the word “talaq” thrice.

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The Constitutional Referendum in Turkey: A far Stretch from Right to Free Elections to Referenda?

The Constitutional referendum in Turkey left many voters uncertain about the actual outcome: Unstamped ballots were registered as valid and an appeal against that procedure did not show any satisfying results. Will an appeal in front of the ECtHR show more favourable results?

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Mixity after Opinion 2/15: Judicial Confusion over Shared Competences

In its momentous opinion about the Singapore free trade agreement, the ECJ seemed to have eliminated the option of ‘facultative’ EU-only agreements which do not embrace ISDS. It seems to me that this overlooks an important novelty of Opinion 2/15, which gave explicit judicial blessing to the option of ‘facultative’ EU-only agreements, although the Court hides the innovation behind an inconsistent use of the notion of ‘shared’ powers.

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Das Parteiverbot ist tot, es lebe der Entzug staatlicher Parteienfinanzierung?

Das Parteiensystem ist als Wettbewerbsordnung ausgestaltet, Parteienrecht ist damit Wettbewerbsrecht. Die staatliche Parteienfinanzierung gründet sich darauf, sie soll die Chancengleichheit der Parteien gewährleisten und fördern, der politischen Minderheit von heute die Möglichkeit geben, die Mehrheit von morgen zu werden. Der Ausschluss einzelner Parteien wegen ihrer inhaltlichen Ausrichtung kratzt an den Grundpfeilern dieses Systems. Der bisherigen Dogmatik zur Chancengleichheit wird der Boden entzogen.

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"Liste Sebastian Kurz": ein Auswuchs eines gravierenden Mangels im österreichischen Parteienrecht

Droht der ÖVP, derzeit zweitstärkste Partei in Österreich, eine Art Erdoganisierung, die in dem weit verbreiteten Wunsch nach einem "starken Mann" gar eine gesellschaftliche Legitimation findet? Spätestens seit dem Desaster rund um die letzte Wahl des Bundespräsidenten weiß man auch im Ausland über das mitunter schlampige Demokratieverständnis in Österreich. Es wundert deshalb nicht, dass in den letzten Tagen in Österreich so gut wie niemand die Frage gestellt hat, ob eine derartige Entwicklung in der ÖVP rechtlich überhaupt zulässig ist.

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Ausschluss von der Parteienfinanzierung: ein Lichtschalter in der Hand der NPD

Die NPD ist, wenngleich nicht verboten, so doch amtlich festgestelltermaßen verfassungsfeindlich, und deshalb gibt es so gut wie keine Kontroverse über die beiden Entwürfe der Regierungsfraktionen und des Bundesrates, ihr jetzt die staatliche Parteienfinanzierung wegzunehmen und zu diesem Zweck das Grundgesetz zu ändern. Fast alle begrüßen den Schritt, zumal die problematische Idee, mit dieser Entscheidung den Bundestagspräsidenten zu betrauen statt das Bundesverfassungsgericht, mittlerweile vom Tisch ist. Dass die Entwürfe aber alles andere sind als ein No-Brainer, hat sich heute bei der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestags herausgestellt.

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Der EuGH in H.C. Chavez-Vilchez: Abgeleitetes Aufenthaltsrecht aus der Unionsbürgerschaft und die Bedeutung des Kindeswohls

Der EuGH baut in der Rechtssache Chavez-Vilchez vom 10. Mai auf seine bisherigen Ausführungen auf, inwiefern Drittstaatsangehörige ein Aufenthaltsrecht aus der Unionsbürgerschaft ihrer minderjährigen Kinder ableiten können. Wird dadurch die rechtliche Ausnahme langsam zur Regel? Und welche Bedeutung hat dabei das Kindeswohl?

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