Catalonia and Spain: A View from the Future Past

I am not suggesting Spain and Catalonia are headed for the same result as Yugoslavia and its republics. The conditions necessary for such a confrontation are simply not present. At the same time, the similarities do suggest danger of further escalation, with the possibility of unrest that should be taken seriously.

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Can Brexit be stopped under EU Law?

Ominous clouds are gathering and the terrain underfoot increasingly resembles a quagmire on the Brexiteers ‘sunlit uplands’. It is therefore unsurprising that the chatter about revoking the Art. 50 notification to withdraw from the EU – itself waxing and waning since the referendum vote – has become louder in recent days; spurred on by a freedom of information request seeking the government’s legal advice on the question.

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Völkerrecht und Verfassungsrecht: Wie eine Volksinitiative in der Schweiz herbeiführte, was sie abzuschaffen vorgibt

Eine neue Volksinitiative in der Schweiz – sie nennt sich “Selbstbestimmungsinitiative” – will das Verfassungsrecht über das Völkerrecht stellen (mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts). Sie verlangt, vereinfacht gesagt, für den Fall von Normkonflikten, dass Verträge, die nicht dem Referendum unterstanden, verletzt werden müssen, die anderen gekündigt. Während die Initiative, deren Abstimmung für das kommende Jahr erwartet wird, auf großen Widerstand stoßen wird, kann sie bereits jetzt für sich die ironische Vorwirkung in Anspruch nehmen, dass sie herbeigeführt hat, was sie abzuschaffen vorgibt.

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Advertising: Global Constitutionalism (Journal) Volume 6, Issue 2
July 2017

Global Constitutionalism

Human Rights, Democracy and the Rule of Law

  • Indigenous autonomy in Colombia: State-building processes and multiculturalism
    PABLO RUEDA-SAIZ

  • Beyond self-determination: norms contestation, constituent diplomacies and the co-production of sovereignty
    NOÉ CORNAGO

  • AND MORE ARTICLES..
www.journals.cambridge.org/GCN

Die EU und die Mittelmeerroute: Umgehung des Refoulement-Verbots oder Kampf gegen ‚illegale Migration'?

Die Maßnahmen der EU-Staaten (einzeln und kollektiv) zur Verhinderung irregulärer Migration und irregulärer Einreisen finden immer im Spannungsfeld mit den sich aus den völkerrechtlichen Refoulement-Verboten ergebenden Verpflichtungen statt. Für die Maßnahmen an den Grenzen und unter der Hoheitsgewalt europäischer Staaten gibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen entsprechenden rechtlichen Kompass vor, der bisher für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten fehlt. Der nachfolgende Artikel versucht eine solche rechtliche Orientierung am Beispiel der zentralen Mittelmeerroute zu geben.

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The Spanish Constitutional Crisis: Law, Legitimacy and Popular Sovereignty in Question

The Spanish constitutional crisis is escalating, and it has now – finally – found broader attention, thanks to the referendum on 1 October and the violence of the Spanish police trying to prevent it from being held. Still, much confusion reigns on how to approach the crisis, apart from the obvious condemnation of the human rights violations during the referendum and in the weeks leading up to it. Having been a close observer of the unfolding crisis for the last decade, here some attempts at clarification.

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Catalan secessionism faces the European Union

Catalan secessionists have constructed a hypothetical place for an independent Catalonia within the EU on the basis of three explicit assumptions.1)See on this issue Carlos Closa (ed.) Secession from a Member State and Withdrawal from the European Union;Troubled Membership, Cambridge University Press 2017 They assume, firstly, that the EU will treat their demands sympathetically. This […]

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Homage to Catalonia: How to Lift the Gridlock of Constitutional Crisis in Spain

83 years after the first proclamation of a Catalan State, Catalonia seems once again to be on the verge of unilaterally declaring its independence, giving cause to a grave constitutional crisis in Spain. Although, until now, the intransigence of both sides has led to this gridlock, there is always space for a compromise that could de-escalate the crisis. However, such compromise should be characterised by a number of principles that could help the two sides present the future agreement as a win-win situation.

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Eine Obergrenze für den Bundestag: Wie die dringend nötige Reform des deutschen Wahlrechts gelingen könnte

Will man angesichts der enormen Aufblähung des Parlaments nach den jüngsten Bundestagswahlen den Kopf nicht in den Sand stecken, bedarf es einer überzeugenden Verfahrensalternative. Hierfür könnte sich die Bundespolitik die kanadische Provinz British Columbia zum Vorbild nehmen – und dabei auch von den dort gemachten Fehlern lernen.

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Die Identifikation Einzelner – Gedanken zum EGMR-Urteil im Fall N.D. und N.T.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall N.D. und N.T. gegen Spanien stellt fest, dass Rückschiebungen in der Grenzzone der spanischen Enklave Melilla nach Marokko gegen das Verbot der Kollektivausweisung verstoßen. Die Entscheidung ist bedeutsam, weil sie die Abgrenzung von legitimem Grenzschutz und konventionswidrigen Praktiken betrifft. Und damit die zentrale Frage in der Regulierung von Migration überhaupt: Die nach dem rechtlichen Ausgleich zwischen staatlichem Souveränitätsinteresse und den Rechten der Migranten, welche durch Menschenrechtsverträge geschützt sind.

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Eskalation: Bericht aus Barcelona, Teil 3

Ich habe es rechtzeitig zum Flughafen geschafft, wenngleich mit Mühe. Gleich steige ich ins Flugzeug, daher nur schnell ein paar Fotos und einige Zeilen. Bottom line: anders als in den letzten beiden Tagen habe ich heute durchaus eine Stadt in Aufruhr erlebt. Die großen Straßen waren voll, Krach, Hupen, Gesänge und Gebrüll, unausweichlich, überall. Die […]

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Sozusagen ein Referendum: Bericht aus Barcelona, Teil 2

Niemand kann mehr sagen, was das Recht ist in Katalonien. So ist das bei Revolutionen: Das alte Recht gilt nicht mehr, das neue noch nicht. Es gilt, was sich am Ende effektiv durchsetzt. Die spanische Regierung, da sind sich alle meine Gesprächspartner einig, hat mit den hässlichen Bildern von Polizeiknüppeln und Platzwunden gestern eine schwere Niederlage erlitten. Aber wer am Ende gewinnt, ist damit noch längst nicht raus.

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Die unmögliche Revolution: Bericht aus Barcelona, Teil 1

Dies ist keine Stadt in Aufruhr, ganz im Gegenteil. Niemand in den Menschenschlangen vor den Wahllokalen hat Angst. Von der Zukunft, wie das tatsächlich werden wird ohne Madrid und so ganz auf sich gestellt, davon ist kaum die Rede. Die EU-Mitgliedschaft, die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen, das wird dann schon werden. Es sind die gut Ausgebildeten, die sich einreihen in die Schlange, die Bessergestellten, die Alteingesessenen, die sich nicht zu fürchten brauchen (glauben). Sie freuen sich. Und vor allem: sie wollen wählen. Die Frage ist: mit welchem Recht? Und mit welchen Folgen?

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