OSCE: Deutsches Wahlrecht ist revisionsbedürftig

Prinzipiell finde ich es sehr richtig, dass sich Karlsruhe überdeutlich zurückhält in diesen Wahlrechtsfragen. Wir wissen aus den USA (2000), wie ungut es ist, wenn ein Gericht mit dem Anspruch auf das letzte Wort eine Wahl entscheidet. Karlsruhe soll und darf nicht jeden Unsinn, jede falsche Entscheidung korrigieren; es gibt Möglichkeiten – auch ohne eine explizite political question doctrine – sich da zurück zu halten. Und irgendwelche einstweiligen Anordnungen im laufenden Wahlverfahren sind sowieso sehr heikel.

Es war zwar richtig, dass das BVerfG die Klage zu den Überhangmandaten nach der Wahl 1994 auch inhaltlich entschieden hat, aber in der Sache halte ich die Entscheidung für eindeutig falsch (man muss freilich sagen, dass das Abweisen der Klage gegen die Überhangmandate nur einem Patt zu verdanken war; insofern entfaltet die Entscheidung keine Bindungswirkung). Die Richter hätten da mal wirkliche Experten zu Rate ziehen sollen, was mit diesen Überhangmandaten alles passieren kann.
Da war die Entscheidung von 2008 schon treffender; aber es bedurfte wohl dieser konkreten Erfahrung mit dem negativen Stimmgewicht im Wahlkreis 160 (Dresden I) bei der BT-Wahl 2005. Allerdings hat die Entscheidung von 2008 versäumt, eine kürzere Frist zu setzen oder eine temporäre Alternativregelung festzusetzen für die Wahl 2009, eine Regelung, die verhindert, dass eine Regierung nur dank Überhangmandaten eine Mehrheit im Bundestag hat (eine Mehrheit, die allein durch menschliche Ereignisse wie Tod, Rücktritt mehrerer Abgeordneten schwinden kann, OHNE dass eine POLITISCHE Entwicklung dies befördert hätte). Hätten Union und FDP 2009 ein paar Stimmen weniger erhalten, wäre dieser Fall eingetreten und wir hätten ein Mehrheitsbildung auf der Basis eines für verfassungswidrig erklärten Wahlrechts gehabt – wie peinlich!!

Die aktuelle Geschichte ist wirklich zunächst nichts für Karlsruhe – da müssen einfach mal die Verwaltungsprozeduren aktualisiert werden und vor allem ernster genommen werden. Aus eigener Erfahrung (ich war schon mal Beisitzer im Landeswahlausschuss) weiß ich, wie unvorbereitet und manchmal unqualifiziert die Mitglieder dieser Ausschüsse sind; dass in den meisten Ländern (und im Bund) automatisch qua Amt der Präsident des Statistischen Amtes den Posten des Wahlleiters übernimmt, funktioniert auch nur deshalb, weil diese in den meisten Fällen (aber eben nicht immer) sehr kompetente Mitarbeiter im Hintergrund haben.

Parteien oder Wählervereinigungen nach ihrem Partei-Innenleben und ihrer demokratischen Struktur zu kontrollieren, ist ohnehin ein schwieriges Unterfangen; in Sachsen hatten wir mal einen großen Verleger, der eine “PRO DM”-Partei dominierte, und damit immerhin einige Prozent holen konnte, genau wie die sogenannte Tierschutzpartei, die mit einigen wenigen Plakaten und den preisgünstigen Spots im Öffentlich-Rechtlichen auf zwei Prozent bei unserer LT-Wahl und die entsprechende Wahlkampfkostenerstattung kam (ohne dass sonst nennenswerte Aktivitäten dieser Gruppe bekannt wären). Die Piratenpartei stellte in Sachsen eine vierköpfige Liste auf, zu wenig, um im Fall des Einzugs in den Landtag die dann fälligen mindestens 6 Sitze zu besetzen. Trotzdem erhielten sie das Vertrauen von 1,9% der Wähler. Angesichts des anstrengenden Unterschriftensammeln für die Landtagswahl schafften sie dasselbe nicht mehr für die Bundestagswahl – somit blieb Sachsen das einzige Bundesland ohne Piratenliste am 27.9.
Betrachtet man sich zudem die Vorkommnisse in Hamburg-Eimsbüttel, wo offenbar mit Hilfe von Tricks der amtierende SPD-Wahlkreisabgeordnete von der Kandidatur verdrängt wurde oder ein ähnliches Überraschungsmoment bei der CDU im Wahlkreis Riesa vor der Sächsischen Landtagswahl 2004, so sieht man, dass die Probleme keineswegs nur auf Kleinstparteien beschränkt sind.

Warum führe ich das aus? Mein Argument ist, dass man mittels solcher formeller Überprüfungen Gruppen oder Parteien eher nicht von der Wahlteilnahme abhalten sollte. Die entscheidenden Stimmen sollten stets die Wähler haben – im Zweifelsfall auch mal GEGEN eine problematische Partei oder Gruppierung. Den Scharlatan Schill hätte man mit solchen Regularien nicht verhindern können; für den Niedergang seiner Partei war nur sein eigenes Verhalten und in der Konsequenz die Quittung durch die Wähler nötig. Und Exoten, solange sie nicht gewalttätig sind o.ä., muss man und kann man ertragen.

Ich wollte schließlich noch auf ein weiteres Problem der Nominierung von Direktkandidaten aufmerksam machen, das im Zuge der zunehmenden Mobilität unserer Wähler eine größere Rolle spielt und das die OSZE nicht bemerkt hat:
Parteimitglieder einer örtlichen Gliederung können – je nach den Regularien der Parteien – auch Personen sein, die im spezifischen Wahlkreis NICHT wahlberechtigt sind. Stimmberechtigt bei der Nominierung eines Kandidaten sind aber nur diejenigen Parteimitglieder, die wahlberechtigt im Wahlkreis sind, d.h. Ausländer, unter 18-Jährige, aber eben auch Menschen mit einem Hauptwohnsitz an anderem Ort NICHT. Umgekehrt sind natürlich auch diejenigen stimmberechtigt, die Mitglied der Partei sind und vor Ort wohnen, aber aus irgendwelchen Gründen zu einer anderen örtlichen Gliederung (Kreisverband o.ä.) gehören. Mangels Abgleich mit dem Melderegister (so einen Zugriff wäre ja noch schöner) können die Parteivorstände vor Ort unmöglich sicher sein, dass sie alle stimmberechtigen Mitglieder (gar noch fristgemäß) eingeladen haben, und wenn sie sich noch so sehr bemühen.
Mir ist bislang kein Fall bekannt, wo dieses Problem in einer strittigen Nominierung relevant geworden wäre, aber es ist gar nicht so abwegig. Ich weiß nicht, ob den Kollegen von Wahlrecht.de dieses Thema schon bekannt ist.