“Die meisten Dinge, die in Polen und Ungarn gelaufen sind, könnten ohne weiteres hier auch passieren”

“Wir haben gerade in zentralen institutionellen Fragen im Grundgesetz oftmals eine Unterbilanz an Konstitutionalisierung”: ein Interview mit Klaus F. Gärditz zu Verfassungsgerichtsgesetz, Richterwahlen, Wahlrecht und anderen Feldern, wo eine entsprechend entschlossene Parlamentsmehrheit den Verfassungsstaat von innen nach außen stülpen könnte, ohne einen Buchstaben am Grundgesetz zu verändern.

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„Wie in einem finsteren Film über den Kalten Krieg“ – Der völkerrechtliche Hintergrund der Eiszeit zwischen Vietnam und Deutschland

Vietnamesische Agenten entführen mitten in Deutschland einen Asylbewerber, der dann in Vietnam zu lebenslanger Haft verurteilt wird – ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Doch auch die Reaktion Deutschlands wirft völkerrechtlich schwierige Fragen auf.

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Von Karlsruher Erbhöfen, parlamen­tarischer Fragmen­tierung und der Gefahr schwindenden Institutionen­vertrauens

Dass das Wahlverfahren zum Bundesverfassungsgericht wegen seiner Intransparenz, seiner vermeintlichen Verfassungswidrigkeit oder seiner faktischen Monopolisierung durch CDU/CSU und SPD von Zeit zu Zeit Kritik hervorruft, daran hat man sich längst gewöhnt. Dass das Gericht selbst und Teile der Öffentlichkeit nun aber offen vor seiner Politisierung warnen, ist in dieser Form neu, erklärungsbedürftig – und richtig.

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Das Wissensproblem im Asylprozess und wie es behoben werden kann

Im Asylrecht stehen die Gerichte regelmäßig vor einem Wissensproblem: Um über den Schutzanspruch von Asylbewerbern urteilen zu können, müssen sie wissen, wie es generell um die Verfolgungssituation in den Herkunftsländern bestellt ist. Das ist nicht ihr Metier, denn ihre Hauptaufgabe ist die Streitentscheidung im Einzelfall. Wie kann das am Einzelfall orientierte Gericht der Aufgabe, generelles Wissen über die Herkunftsländer zu generieren, gerecht werden? Wie kann es insbesondere vermeiden, dass von Fall zu Fall inkonsistent entschieden wird, die Rechtssicherheit auf der Strecke bleibt und es zu einer „Asyl-Lotterie“ kommt?

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Liegt Troja bald in Hessen? Ein neues Hessisches Verfassungsschutz­gesetz

Die schwarz-grüne Koalition plant ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen. Dabei bemüht sich der Entwurf immerhin um eine Anpassung der Regelungen an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Auch dies ist allerdings nur teilweise gelungen. Soweit der Gesetzentwurf tatsächlich einmal eigenständige Wege geht, bestehen diese vor allem in einer nochmaligen Ausweitung der Befugnisse des Hessischen Landesamts.

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The German NetzDG: A Risk Worth Taking?

While the NetzDG is unlikely to resolve all challenges surrounding social media and freedom of expression, and undoubtedly presents a certain risk of stifling expression online, I believe it is nonetheless a significant step in the right direction. Rather than undermine freedom of expression, it promises to contribute to more inclusive debates by giving the loud and radical voices less prominence. In any case, it appears reasonable to let this regulatory experiment play out and observe whether fears over a ‘chilling effect’ on free expression are borne out by the evidence.

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Innerparteiliche Demokratie und autoritäre Führungs­struktur: zur Absetzung des AfD-Landes­vorstands in Nieder­sachsen

Erlaubt das Parteienrecht, einen ganzen Landesvorstand seines Amts zu entheben? Das erscheint bei genauerem Hinsehen äußerst zweifelhaft. Dass die AfD dennoch jüngst vermehrt auf solche Instrumente setzt und bereits in zwei Fällen ganze Landesverbände entsprechenden Maßnahmen unterziehen wollte, zeigt deutlich ihr autoritäres Verständnis von Parteiorganisation auf, das auch ein innerdemokratisches Defizit verdeutlicht.

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