Gegenrechtsschutz
Im Thüringen-Projekt sind wir ein Jahr lang der Frage nachgegangen, welche konkreten rechtlichen Möglichkeiten autoritäre Populist*innen haben, um mittels staatlicher Macht gesellschaftlichen Schaden anzurichten. Die Demokratie, das zeigen unsere Ergebnisse, ist verwundbar. Unter diesem Eindruck haben wir ein Policy Paper veröffentlicht, einen Podcast produziert, diverse Workshops abgehalten und ein Buch geschrieben, das die Verwundbarkeit sogar im Titel trägt.
Übrig bleibt das diffuse Gefühl, dass man mehr tun müsste. Es trifft immer jene zuerst, die am verwundbarsten sind.
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An der Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Völker- und Europarecht (Prof. Dr. Birgit Peters) der Universität Trier ist ab dem 01.11.2024 befristet bis 31.10.2027 eine Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (m/w/d) (E 13 TV-L, 50%) zu besetzen. Die Stelle ist zur wissenschaftlichen Qualifikation [Promotion] eingerichtet. Zu den damit verbundenen Aufgaben gehört die Mitarbeit in Forschung und Lehre; gute Englisch- oder Französischkenntnisse sowie Interesse und Spaß am Öffentlichen Recht, Völker- und Europarecht sollten gegeben sein.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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Deshalb haben wir jetzt zusammen mit FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte am Dienstag den Gegenrechtsschutz gestartet.
Die Idee ist schnell erklärt: Betroffene von autoritärem, missbräuchlichem Verwaltungshandeln, sei es auf Kommunal- oder Landesebene, sollen eine niedrigschwellige und kostenlose Möglichkeit haben, sich anwaltlich beraten zu lassen und wenn notwendig Rechtsschutz zu erhalten. Nach Kontaktaufnahme über die Website und Vorprüfung des Falles vermitteln wir an Anwält*innen aus unserem Netzwerk und tragen die Kosten über den zivilgesellschaftlich finanzierten Fonds.
Wir helfen dabei, gegen den rassistisch motivierten Ausschluss vom Regelunterricht, die rechtswidrige Demonstrationsauflage oder die Versagung der Gemeinnützigkeit zu klagen. Denn: Jeder Einzelfall zählt!
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Das European Center for Constitutional And Human Rights in Berlin sucht eine:n Legal Advisor für den Programmbereich „Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung“, insbesondere in den Projekten zu Palästina / Israel. Voraussetzung ist ein abgeschlossenes Jurastudium mit Qualifikationen im Völkerrecht, Menschenrechtsrecht oder internationalen Strafrecht. Wir sind eine unabhängige, gemeinnützige Menschenrechtsorganisation, die vorrangig mit juristischen Mitteln arbeitet. Es erwartet Sie eine spannende und herausfordernde Tätigkeit in einer international tätigen Menschenrechtsorganisation mit einem globalen Netzwerk und zahlreichen Vorteilen von Teamaktivitäten bis hin zu kostenlosen Yogastunden!
Weitere Informationen finden Sie hier.
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Zentrales Kriterium dafür, dass der Gegenrechtsschutz aktiv wird, ist die Missbräuchlichkeit hoheitlichen Handelns. Der autoritäre Populismus nutzt als eine ihrer Techniken die sogenannte selektive Gesetzesanwendung. Dazu gehört es, das Gesetz an geeigneten Stellen zu brechen, ohne sich gänzlich vom vermeintlichen Bekenntnis zum Rechtsstaat abzuwenden. Auch das ist Teil der Strategie, sich die Mittel des Rechts zunutze zu machen, um die Grenzen von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz Stück für Stück zu verschieben.
Sie baut darauf, dass die Betroffenen eine sachfremde Erwägung in der Ermessensausübung der Verwaltung oder eine ideologisch motivierte Weisung in der Behörde einfach hinnehmen. In vielen Fällen könnte die Rechtswidrigkeit zwar vor Gericht nachgewiesen werden. Es scheitert aber an den finanziellen Ressourcen der Betroffenen, oder gar dem Mut, sich juristische Hilfe zu holen und mit dem Staat anzulegen.
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Am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungs- und Umweltrecht der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Greifswald ist vorbehaltlich der Mittelbereitstellung ab 01.10.2024 befristet bis zum 31.08.2026 eine Stelle (50 v. H.) als
wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in
für das Verbundprojekt „ARIADNE2: Evidenzbasiertes Assessment für die Gestaltung der deutschen Energiewende“ zu besetzen. Die Möglichkeit zur Promotion besteht. Arbeit aus dem Homeoffice ist möglich.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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Es hat einen guten Grund, dass autoritäre Populist*innen zuvorderst die unabhängige Justiz bedrohen, sei es in Polen oder Ungarn, sei es in Italien oder in den USA. Exekutivmacht wird in einem Rechtsstaat durch die Justiz eingehegt. Klar, die Option exekutiven Ungehorsams haben autoritäre Populist*innen trotzdem. Aber es geht um den Erhalt eines Systems, in dem immer noch zwischen rechtswidrig und rechtmäßig unterschieden wird und diese Kategorien nicht ihre Bedeutung verlieren. Und dafür braucht es nicht nur unabhängige Gerichte, die urteilen, sondern auch Betroffene, die klagen. Die sich den Rechtsweg zutrauen und auch leisten können. Dafür gibt es den Gegenrechtsschutz!
Dabei können wir auf Bestehendem aufbauen. FragDenStaat hat das Prinzip bereits im Bereich zivilrechtlicher SLAPP-Klagen erfolgreich umgesetzt. Diese Idee wird nun um das weite Feld missbräuchlichen Verwaltungshandeln erweitert. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat jahrelang Erfahrung in strategischer Prozessführung zum Zwecke des Grundrechtsschutzes. Der Verfassungsblog kann nicht nur umfassende Erkenntnisse über die Strategien des autoritären Populismus einbringen. Wir greifen auch auf unsere Kontakte mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zurück, welches wir im Verlauf des Thüringen-Projektes aufgebaut haben. So stellen wir sicher, dass das Angebot hinreichende Bekanntheit erlangt und wir die bestehenden Beratungsangebote sinnvoll um eine spezifisch rechtliche Dimension ergänzen. Nicht zuletzt haben wir Kooperationen mit dem Deutschen Anwaltverein und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, um sicherzustellen, dass in jedem Rechtsgebiet geeignete Anwält*innen bereitstehen, um die Fälle zu übernehmen.
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Wir suchen eine Redakteur*in für Öffentliches Sicherheitsrecht und Strafrecht. Die Stelle besetzen wir im Rahmen eines Kooperationsprojekts mit dem Max-Planck-Institut für die Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg. Zu den wesentlichen Aufgaben gehören:
- die redaktionelle Mitarbeit am Betrieb des Verfassungsblogs,
- Autor*innenakquise,
- Themenplanung,
- das Redigieren von Texten
- sowie die Betreuung von Online-Symposien.
Interessiert? Alle Infos findest du hier.
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Jetzt brauchen wir Eure Hilfe. Wir wollen die Struktur bekannt machen, damit Betroffene wissen, dass es uns gibt. Also: spread the word! Wenn ihr selbst Anwält*innen seid, meldet euch und werdet Teil unseres Netzwerks von Kontaktanwält*innen. Und wir brauchen Geld für den Fonds, aus dem die Anwaltskosten bezahlt werden. Unsere Vision ist eine Rechtshilfestruktur von der Zivilgesellschaft und für die Zivilgesellschaft. Ganz im Sinne des zivilen Verfassungsschutzes wollen wir nicht von großen Geldgeber*innen abhängig, sondern ein unabhängiges Korrektiv gegen den Autoritarismus sein. Dafür haben wir eine Spendenkampagne gestartet. Wir freuen uns über Eure Unterstützung!
Keine drei Wochen mehr, dann wird in Thüringen gewählt. Die Frage, ob die Alternative für Deutschland dabei stärkste Kraft wird, stellt sich kaum mehr. Mit den Unwägbarkeiten der 5%-Hürde, der unsicheren Regierungsbildung und der Krisenanfälligkeit der Thüringer Ministerpräsidentenwahl sind auch die Szenarien einer Sperrminorität oder sogar eines Ministerpräsidenten Höcke keinesfalls vom Tisch. Auch wenn es aktuell nicht nach dem worst case aussieht – der Fall Kemmerich zeigt: Da kann noch alles passieren. Und in Sachsen sowieso.
So oder so: Es ist nicht egal, was bei der Wahl am ersten September und bei weiteren Wahlen passiert. Die Gefahr für die Demokratie ist unmittelbar und real. Aber falls es zum Schlimmsten kommt, können wir in einem Rechtsstaat etwas tun: Wir können uns wehren.
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Zum Schluss noch ein Veranstaltungshinweis: Am 27. August stellen wir in fünf verschiedenen Panels die Handlungsempfehlungen und Ergebnisse unseres Thüringen-Projekts vor. Die Kooperationsveranstaltung mit dem Netzwerk Demokratiebildung in Thüringen, dem Weltoffenen Thüringen, der EJBW und dem VTZB e.V. findet von 10 bis 16 Uhr im Reithaus an der Ilm in Weimar statt. Sie können Sich noch bis zum 16. August anmelden. Die Teilnahme ist kostenlos für alle, die die Forschungsarbeit des Thüringen-Projekts mit einer Spende unterstützt haben (bitte mit der derselben E-Mail-Adresse anmelden, die bei der Spende angegeben wurde und dies unter “Sonstiges” vermerken.) Weitere Informationen finden Sie hier.
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Das wär’s für diese Sonderausgabe! Ab September geht es wieder regulär weiter. Ihnen alles Gute,
Ihr
Verfassungsblog-Editorial-Team
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