29 August 2024
Tausend Nadelstiche
Kommen autoritäre Populist:innen an die Regierung, ist zu befürchten, dass sie über das Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht hinaus die gesamte Bandbreite verwaltungsrechtlicher Repression nutzen könnten, um migrantisierte Personen und ihre soziale Infrastruktur zu schikanieren. Sie müssen dafür nicht auf unbestimmte Generalklauseln zurückgreifen, sondern können alltägliche, spezielle Eingriffsbefugnisse für eine schmerzende Taktik der „tausend Nadelstiche” missbrauchen. Die Strategien dafür sind längst geschaffen und im Einsatz. Continue reading >>
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14 August 2024
Counterclaims
Every case counts: Legal action against authoritarian populism Continue reading >>
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14 August 2024
Gegenrechtsschutz
Jeder Fall zählt: Rechtsschutz gegen die autoritär-populistische Strategie Continue reading >>
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19 January 2024
Mehr Sicherheit für den Sicherheitsapparat
Wie Thüringens Polizei und Verfassungsschutz besser vor einer autoritären Regierung geschützt werden könnten Continue reading >>19 January 2024
More Security for the Security Apparatus
How to protect Thuringia's police and office for the protection of the constitution from an authoritarian-populist takeover Continue reading >>
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