„Zur Zeit sieht es mehr wie ein geordneter Übergang aus, nicht wie eine Revolution.“

Syrien steht nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad vor gewaltigen Umbrüchen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, wie ein Staat nach Assad aussehen kann, sondern auch um Fragen von Aufarbeitung und Gerechtigkeit sowie um die Rolle internationaler Akteure. Wir haben mit Michael Meyer-Resende, Geschäftsführer von „Democracy Reporting International“ (DRI) gesprochen, einer international tätigen NGO, die im Nahen Osten und Nordafrika intensiv Prozesse der Verfassungsreform unterstützt hat.

1. Nach dem Sturz des Assad-Regimes richten sich die Augen auf die politische Zukunft des Landes. International beratende Juristinnen und Juristen hantierten nach staatlichen Umbrüchen in der Vergangenheit schnell mit Großbegriffen wie etwa Föderalismus, Bundesstaat oder präsidentielle bzw. parlamentarische Demokratie. Ist das im Falle Syriens eine gute Idee?

Zunächst mal: Ich hoffe, dass solche Fragen eine Rolle spielen werden und das Land nicht in den nächsten Bürgerkrieg rutscht. Das ist noch offen. Ich bin kein Zyniker, der sagt: das kann nichts werden. Der Irak zum Beispiel hat sich in den letzten Jahren entgegen vielen Erwartungen stabilisiert. Aber das ist in Syrien natürlich nicht ausgemacht.

Alle, die einen friedlichen Prozess unterstützen wollen, müssen verstehen, dass die Aushandlung von politischen Lösungen ein extrem sensibler Prozess ist. Man sollte ihn unterstützen, aber auf eine vorsichtige und respektvolle Art. Syrer und Syrerinnen müssen sich beraten und Entscheidungen treffen. Internationale Organisationen und NGOs können dabei helfen, dass sie dabei gute vergleichende Informationen bekommen. Oft schließt das natürlich auch Syrerinnen und Syrer ein, die sowohl in internationalen Organisationen als auch NGOs zu diesen Fragen arbeiten.

Leider sind ausländische Beobachter aber oft sehr schnell darin, einfache Lösungen zu präsentieren. Syrien ist ein relativ großes und sehr heterogenes Land, das sich vor der Machtkonzentration fürchtet? Dann ist doch Föderalismus die ideale Lösung! Solche Beiträge sind kontraproduktiv. Etiketten wie Föderalismus rufen oft andere Assoziationen hervor, als wir uns vorstellen. Föderalismus zum Beispiel hat oft den Ruf, eine Vorstufe des Staatsverfalls zu sein. Man fürchtet die Sezession von Bundesstaaten. Ein Begriff wie Föderalismus kann Verhandlungen sofort verhärten.

Kurzum, Syrer und Syrerinnen müssen aushandeln, welche Art von Staat sie haben wollen. Welche Macht soll auf welcher Ebene und in welcher Institution angesiedelt sein? Es ist nicht wichtig, wie die Lösungen, die sie finden, dann heißen. Wichtig ist, dass alle relevanten Gruppen beteiligt werden und dass es tragbare, funktionierende Kompromisse gibt, die eine breite Unterstützung haben.

2. Syrien hat seit 2012 eine neue Verfassung, deren Inhalt und Entstehungsprozess von Oppositionsgruppen allerdings scharf kritisiert wurde. Spielt die Verfassung für die politische Zukunft des Landes eine Rolle oder wird es nun darum gehen, schnellstmöglich einen neuen Verfassungsgebungsprozess zu initiieren?

Assad hat 2012 im Kontext der Rebellion eine neue Verfassung ausarbeiten lassen. Es sollte wie ein Zugeständnis an die Bevölkerung aussehen, aber vergrößerte seine Macht noch. Das Referendum zu der Verfassung wurde weitgehend boykottiert. Die Verfassung hat nichts geändert. Das Regime führte einen brutalen Krieg gegen seine Bürger.

Die syrische Opposition fordert die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Interessant ist allerdings, dass die neue Hajat Tahrir al-Scham (HTS)-Regierung bisher eher den Anschein eines geregelten Übergangs, als einer Revolution erweckt. Sie hat jetzt angekündigt, dass sie die Verfassung und das Parlament für drei Monate „aussetzt“ und dass ein Ausschuss überprüfen wird, wie die Verfassung angepasst werden kann. Ich glaube, wir stehen an einer Weggabelung: Entweder wird die neue Regierung exekutiv die Verfassung anpassen (und vielleicht versuchen, sie durch ein Referendum rasch zu legitimeren) oder sie nutzt die drei Monate, um einen differenzierten Reform-Prozess zu skizzieren, der alle relevanten Gruppen einbindet und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung beinhaltet.

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3. Sie sprechen davon, dass sich bislang eher ein geregelter Übergang statt einer Revolution beobachten lässt. Welche Rolle spielt institutionelle und zu einem gewissen Grade auch personelle Kontinuität in Übergangsprozessen wie demjenigen in Syrien?

In Syrien ist die irakische Katastrophe nach dem US-Einmarsch präsent. Die Bush-Regierung löste mit der Auflösung der Staatsinstitutionen den Staatsverfall aus. In Idlib hat HTS sich vor allem dadurch Unterstützung gesichert, dass die Zone administrativ und wirtschaftlich halbwegs funktionierte. Sie hatte dort eine Art output legitimacy.

Es mag sein, dass die HTS die Frage der Kontinuität daher ziemlich pragmatisch sieht, im Sinne der genannten „exekutiven Lösung“. Andererseits hat sie auch angekündigt, dass „alle, die Verbrechen gegen das syrische Volk begangen haben, auf gesetzlicher Grundlage verurteilt werden“. Es ist noch nicht klar, was das bedeutet. Legt man es weit aus, könnten viele Soldaten und Offizielle des Assad-Regimes verurteilt werden. Legt man es eng aus, könnte es nur um hochrangige Persönlichkeiten gehen.

4. Besteht im letztgenannten Fall, der engen Auslegung, nicht ein Spannungsverhältnis gegenüber Fragen von Transitional Justice, also gegenüber der Aufarbeitung von Unrecht und Gräueltaten, die während der Diktatur begangen wurden?

Ja, diese Spannung ist sehr stark und sie besteht immer, wenn Diktaturen fallen. Man will, dass der Staat handlungsfähig bleibt und wenn man viele Soldaten und Beamte vor Gerichte bringt, kann das die Handlungsfähigkeit schwächen. Die Zerstörungen in Syrien sind riesig, die Hälfte der Bevölkerung ist vertrieben worden. Wenn man einen handlungsfähigen, pragmatischen Staat braucht, dann jetzt.

Andererseits: Das Assad-Regime gehörte zu den brutalsten Regierungen, die es gibt. Über das Saidnaja-Gefängnis wird jetzt viel berichtet. Für Syrer ist es schon lange ein Albtraum. Dieses Schlachthaus ist die Spitze des Eisbergs eines abscheulichen Regimes.

Als Außenseiter kann man hier wenig raten: Wer sind wir, um Syrern, deren Familie gefoltert und ermordet wurden, zu sagen, dass sie auf Gerechtigkeit verzichten sollen? Das können die Syrer nur unter sich aushandeln. Wie weit wollen sie mit der Strafverfolgung gehen? Wollen sie das Thema auch durch nicht-strafrechtliche institutionen, wie Wahrheitskommissionen, lösen?

Die Moralität ist aber nicht nur auf der Seite der Gerechtigkeit. Dass der Staat funktioniert und Probleme löst, hat ja auch eine moralische Dimension.

5. Lassen Sie uns abschließend noch kurz auf das Völkerrecht und die geopolitischen Interessen in der Region schauen. Einige Staaten haben vorgeschlagen, den politischen Übergangsprozess auf die 2015 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 2254 zu stützen, in der bereits erste Elemente für einen politischen Prozess nach dem Bürgerkrieg skizziert sind. Worum genau geht es in der Resolution und kann die Resolution für den Machtwechsel in Syrien eine Rolle spielen?

Seit das Assad-Regime die Demonstrationen gewaltsam niederschlug und es zum Bürgerkrieg kam, gab es intensive Friedensbemühungen durch die Vereinten Nationen und viele Staaten. Ich habe selten so intensive Bemühungen gesehen. Dazu gehörten auch viele Studien und Vorschläge, wie ein neuer syrischer Staat aussehen kann, auch von syrischen Experten. Das könnte ein Vorteil sein. Die sind jetzt plötzlich relevant, wenn die HTS-Regierung sich dafür öffnet.

Bis 2016 gab es die Hoffnung, dass es eine Einigung zwischen dem Regime und der Opposition geben könnte. Die VN-Resolution 2254 gab diesen Gesprächen einen völkerrechtlichen Rahmen. In ihrem Kern ist die Resolution jetzt obsolet, weil sie nichts mehr mit den Umständen zu tun hat: Es ging um einen Frieden zwischen dem Regime und der Opposition. Das Regime gibt es nicht mehr als organisierte Kraft. Dieser Teil der Resolution ist gegenstandslos.

Trotzdem hat die Resolution eine gewisse Relevanz, weil sie einige Pfeiler für einen möglichen Prozess einschlägt. Das spiegelt sich in der Erklärung der G7 gestern wider. Sie versprechen ihre volle Unterstützung für einen “inclusive Syrian-led and Syrian-owned political transition process” im Geiste der VN-Resolution 2254.

Ausländische Akteure sollten takt- und respektvoll sein, aber natürlich sollen sie sagen, wofür sie stehen und ihre Interessen vertreten. Beispiel Deutschland: Wir haben Syrern und Syrerinnen enorm in der Not geholfen (und auch profitiert, Stichwort brain drain, Arbeitskräftemangel). Die deutsche Justiz hat den ersten Fall überhaupt zu staatlicher Folter in Syrien entschieden („Koblenz-Fall“). Mehr als eine Million Menschen in Deutschland sind Syrer oder haben dort ihre Wurzeln.

Die Lage dort geht uns direkt etwas an. Deutschland hat deshalb auch das Recht, etwas von der neuen Regierung zu fordern, eben vor allem einen inklusiven Prozess. Darauf sollte die Bundesregierung bestehen und davon sollte sie auch Unterstützung beim Wiederaufbau abhängig machen. Es ist gut, wenn die HTS-Regierung schnell Probleme lösen will, aber sie muss auch Zeit und Energie finden, um alle wesentlichen syrischen Gruppen in den Reform-Prozess einzubinden.

Diese Art von input legitimacy ist für die langfristige Stabilität auch entscheidend, vor allem zu den sensiblen Fragen des Staatsaufbaus oder der persönlichen Rechte. Hier sollte man im Moment keine Lautsprecher-Diplomatie betreiben, sondern Gespräche mit der Regierung und allen anderen Gruppen führen.

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Editor’s Pick

von ANJA BOSSOW

Der Wind kennt meinen Namen von Isabel Allende verknüpft die Geschichten von zwei Kindern – eines im Europa von 1938 und das andere im heutigen Amerika –, deren Leben vom Trauma der Trennung von ihrer Familie geprägt sind. Im Alter von 4 Jahren wird Samuel, ein musikalisch begabter jüdischer Junge aus Wien, von seiner Mutter in einem verzweifelten Versuch, ihn vor den Nazis zu retten, auf den Kindertransport nach England geschickt. 80 Jahre später wird Anita, ein junges, blindes Mädchen aus El Salvador, nach der Flucht mit ihrer Mutter in die Vereinigten Staaten gewaltsam von ihr getrennt. Allende verbindet diese beiden historischen Episoden kunstvoll, indem sie sowohl die Grausamkeit als auch das emotionale Trauma aufzeigt, das die Erfahrungen von Flucht und Verlust hinterlassen, und gleichzeitig die Resilienz und Mitmenschlichkeit ehrt, die angesichts staatlich sanktionierter Gewalt weiterbestehen.

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Die Woche auf dem Verfassungsblog

…zusammengefasst von MAXIM BÖNNEMANN

Das rumänische Verfassungsgericht hat in einer beispiellosen Entscheidung die erste Runde der Präsidentschaftswahlen annulliert. Nicht nur in Rumänien, sondern in ganz Europa sorgte die Entscheidung für Schockwellen – und wirft neben verfassungsrechtlichen auch geopolitische Fragen auf. Grund für die gerichtliche Intervention waren russische Eingriffe in den Wahlkampf, unter anderem über die Plattform TikTok. Anlass genug also, den Ereignissen in Rumänien einen Schwerpunkt zu widmen – und genau das haben wir diese Woche auch getan: 

BIANCA SELEJAN-GUTAN (ENG) hat bereits einen Tag nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts den breiteren politischen und verfassungsrechtlichen Kontext skizziert und dringenden legislativen Handlungsbedarf angemahnt. MILES R. MAFTEAN (ENG) diskutiert den Fall dagegen aus Perspektive der wehrhaften Demokratie. Anders als häufig gehe es im Falle Rumäniens nicht nur um den Schutz der Demokratie vor innerstaatlichen Gefahren, sondern auch um transnational organisierte Bedrohungen. CSONGOR KUTI (ENG) begegnet der Entscheidung des Gerichts kritischer: Auch wenn das Verfassungsgericht Rumäniens fragile Demokratie vorübergehend gerettet haben mag, könnte dessen extensive Auslegung eigener Kompetenzen in Zukunft ebenso leicht gegen die demokratische Ordnung selbst gerichtet werden. ALINA CARROZZINI (ENG) argumentiert schließlich, dass die Entscheidung des Gerichts ein letzter Versuch sei, den weiteren Niedergang der rule of law in Rumänien zu verhindern. Doch die Modalitäten und das Timing der Entscheidung bergen das Risiko, die rumänische Demokratie langfristig zu schädigen. 

Nahezu unmittelbar nach dem Sturz der Assad-Diktatur begann die deutsche Politik über zwangsweise Rückführungen nach Syrien zu diskutieren. Rechtlich und tatsächlich ist die Lage jedoch komplexer, als es einige Stimmen nahelegen. DANIEL THYM (DE) skizziert die rechtlichen Rahmenbedingungen der aktuellen Diskussion, macht Vorschläge zu Bleiberechten und Verfahrensvereinfachung und warnt vor einem möglichen administrativen Systemkollaps.

Der Thüringer Landtag hat diese Woche einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Nach der Kemmerich-Wahl 2020 und der konstituierenden Sitzung im September blickten viele besorgt nach Erfurt – so auch JULIANA TALG, ANNA-MIRA BRANDAU, FRIEDRICH ZILLESSEN und JANNIK JASCHINSKI (DE), die sich im Vorhinein der Wahl mit den möglichen Szenarien auseinandersetzten, insbesondere mit der Frage, ob Mario Voigt eine Wahl durch AfD-Stimmen annehmen sollte oder nicht. Zum Glück konnte sich Voigts Minderheitskoalition in letzter Minute mit der Linken auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. 

Während in Sachen Klimakrise kürzlich alle Blicke auf die Klimakonferenz COP 29 gerichtet waren, erhielt ein anderes Ereignis weniger Aufmerksamkeit: Die Regierungen von Costa Rica, Island, Neuseeland und der Schweiz unterzeichneten im November das „Agreement on Climate Change, Trade and Sustainability“ (ACCTS). JELENA BÄUMLER (DE) zeigt, warum es sich hierbei nicht bloß um ein weiteres Freihandelsabkommen handelt. Vielmehr könnte es einen ganz neuen Typus von Abkommen begründen, denn das Abkommen leistet Pionierarbeit und zeigt Mechanismen auf, die das Handelsrecht in eine neue Ära des Nachhaltigkeitsrechts überführen könnten.

Das deutsche Lieferkettengesetz steht in Deutschland bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Dabei könne das Gesetz auch handfeste Wettbewerbsvorteile bringen, meint SARAH MASOUD (ENG). Das Gesetz zu reformieren oder gar abzuschaffen, setze diese Vorteile aufs Spiel.  

Am 4. Dezember stürzte die französische Regierung über ein Misstrauensvotum. Eine der zahlreichen Folgen besteht darin, dass die Kompetenzen der Übergangsregierung empfindlich eingeschränkt sind. Was das für zwei zentrale haushaltsrelevante Gesetze bedeutet, diskutiert MATHIEU CARPENTIER (ENG).

Auch in den kommunalen Gremien ist die AfD immer zahlreicher vertreten. Dabei versucht die Partei, sich als Kümmerer zu gerieren, trägt aber gleichzeitig maßgeblich dazu bei, den Meinungsdiskurs zu beschädigen. Dies ist höchstgefährlich für die Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft, befürchten ANNA-SOPHIE HEINZE und BENJAMIN HÖHNE (DE).

In Kroatien spitzt sich ein Konflikt zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft und der kroatischen Antikorruptionsbehörde zu. Die Europäische Staatsanwaltschaft wirft Kroatien nun systematische Rechtsstaatsdefizite vor. TIM HUYENG und SINAN KURT (DE) zeigen auf, dass die kroatische Bevölkerung die EU immer mehr als Garanten für den kroatischen Rechtsstaat ansieht.    

Neues Blog-Symposium: The EU AI Act’s Impact on Security Law

Vielleicht haben Sie es schon gesehen: Seit einiger Zeit ist bei uns das öffentliche Sicherheitsrecht und das Strafrecht deutlich prominenter vertreten. Grund hierfür ist eine neue Kooperation mit dem Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Krimi­na­li­tät, Sicherheit und Recht, über die wir uns ganz besonders freuen. Vor einigen Wochen haben wir in diesem Rahmen bereits unsere neue Themenseite VB Security and Crime eingeweiht. Diese Woche haben wir mit dem Max-Planck-Institut zur Erforschung von Krimi­na­li­tät, Sicherheit und Recht ein ganzes Symposium gestartet. Es geht um die Auswirkungen des europäischen KI-Gesetzes auf das Sicherheitsrecht. Es gibt viel zu diskutieren. Wo? Hier!

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Das wär’s für diese Woche! Ihnen alles Gute,

Ihr

Verfassungsblog-Team

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