Bayerische Akademie der Wissenschaften

Wahlprüfungsentscheidungen des Parlaments in eigener Sache?

Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit von Parlamentswahlen berühren den Kern rechtsstaatlicher Garantien im demokratischen Prozess. Umso erstaunlicher ist es, dass einige unserer europäischen Nachbarländer für die Wahlprüfung immer noch auf rein parlamentarische Verfahren vertrauen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das 2020 moniert, dabei aber eine kaum erklärliche Hintertür offengelassen.

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