11 October 2013
EGMR: Haftung für Troll-Kommentare verletzt nicht die Meinungsfreiheit
Jeder, der im Internet unterwegs ist, und definitiv jeder, der [...] Continue reading >>
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09 October 2013
“Gläserne Abgeordnete” in Frankreich sind verfassungsmäßig
Heute ist der Tag des Abgeordnetenrechts, scheint es. Auch im [...] Continue reading >>09 October 2013
Bodo Ramelows Triumph und die Grenzen der streitbaren Demokratie
Kein Land- oder Bundestagsabgeordneter muss sich gefallen lassen, vom Verfassungsschutz [...] Continue reading >>01 October 2013
Kein Vollstreckungsschutz für insolvente Kommunen
Der EGMR in Straßburg hat letzte Woche eine Entscheidung veröffentlicht, [...] Continue reading >>
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30 September 2013
Zwei Töchter, ein Bußgeld und das Amtsgericht Darmstadt
In den Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet man immer mal wieder [...] Continue reading >>24 September 2013
Ist am Sonntag die Fünfprozenthürde verfassungswidrig geworden?
Ob die Fünfprozenthürde mit dem Grundgesetz, das gleiche Wahlchancen für [...] Continue reading >>23 September 2013
Einige Gedanken am Tag nach der Bundestagswahl
1. Fast hätte die CDU/CSU eine absolute Mehrheit bekommen. Das [...] Continue reading >>16 September 2013
Darf die NPD dem Bundespräsidenten den Mund verbieten lassen?
Eins muss man der NDP und ihren Juristen lassen: Sie [...] Continue reading >>14 September 2013
Erektion und Erschlaffung
Hoppla. Da ist doch tatsächlich in diesem Wahlkampf, dessen Langweiligkeit [...] Continue reading >>11 September 2013