05 December 2012
NPD-Verbot: Die Hürden sind hoch
Dieter Grimm im Interview: Welche Hürden das Grundgesetz vor einem NPD-Verbot errichtet, wie andere Demokratien mit verfassungsfeindlichen Parteien fertigwerden, und warum eine NPD-Klage gegen ein Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg durchaus Erfolgschancen besäße. Continue reading >>
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04 December 2012
Dauerobservation von Ex-Sicherungsverwahrten: Einstweilig zulässig
Einen entlassenen Sicherungsverwahrten dauerhaft und auf Schritt und Tritt unter [...] Continue reading >>27 November 2012
Pringle-Urteil des EuGH: Bailout plus Austerity ist erlaubt
Was immer das so genannte Bailout-Verbot in Art. 125 I [...] Continue reading >>27 November 2012
Gefaselt wird auf eigene Gefahr
Ich schaffe es nicht länger als fünf Minuten, mich für [...] Continue reading >>22 November 2012
Zwangsmedikation bleibt psychiatrischer Alltag
Update 2.12.2012: Ich habe für diesen Artikel heftige Dresche bezogen. [...] Continue reading >>17 November 2012
Einige Gedanken zum Zeitungssterben
Dies ist die Woche, in der wir begreifen, dass das [...] Continue reading >>15 November 2012
EuGH korrigiert strikte Linie der ersten Instanz zu Anti-Terrorlisten
Der EuGH hat heute zwei Entscheidungen veröffentlicht, an denen Eric [...] Continue reading >>13 November 2012
NPD-Antrag in Karlsruhe: Nur ein PR-Coup
So, jetzt habe ich mir den Antrag der NPD mal [...] Continue reading >>13 November 2012
Wen ich für rechtsradikal halte, den darf ich auch rechtsradikal nennen
“Ich habe nichts gegen Juden, viele meiner besten Freunde sind [...] Continue reading >>12 November 2012
Irland verankert Kinderrechte in der Verfassung
Was darf, was kann und was muss der Staat tun, [...] Continue reading >>
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