23 September 2021

„Ein Volkskanzler“: Publikumsgespräch der Studiobühne der Universität Paderborn

Die Studiobühne der Universität Paderborn stellt am 22. September ab 19.30 Uhr den 40-minütigen Film "Ein Volkskanzler" für 24 Stunden online als Video-on-Demand zur Verfügung. Am 23. September ab 19.30 Uhr wird darauf aufbauend ein Publikumsgespräch mit Ruth Marie Kröger, Max Steinbeis und der ehemaligen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kohl, stattfinden, moderiert von Sascha Löschner (Studiobühne Paderborn)
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19 September 2021
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VerfassungsPod #1: Deutsche Wohnen & Co. Enteignen

Sie hatten abgestimmt und sich für das Thema "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" als Gegenstand unserer Recherchen für die Pilotfolge des VerfassungsPod entschieden. Das war eine tolle Idee. Der Auftrag, den Berliner Volksentscheid und die Sozialisierung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne in der Bundeshauptstadt aus juristischer Perspektive auszuleuchten, hat sich als ungeheuer lohnend erwiesen. Wir haben so viel Material zusammen getragen, dass wir diese Folge in drei Teile aufgeteilt haben, damit Sie nicht den Überblick verlieren.

Teil 1: Eigentumsgrundrecht und Sozialisierung

Kann man den Wohnungskonzernen überhaupt ihr Eigentum wegnehmen? Was hat es mit Artikel 15 auf sich, der geheimnisvollen Sozialisierungsermächtigung in unserer Verfassung? Kann auch das Land Berlin von ihr Gebrauch machen? 00:00 bis 13:40: Intro, Fakten, worum es bei dem Volksentscheid geht und wie er zustande gekommen ist 13.40 bis 47:00: Eigentum und Grundrechtsschutz, Sozialisierung als Grundrechtsschranke oder wirtschaftspolitische Ermächtigung, Verhältnismäßigkeit 47:25 bis Ende: Landes- und Bundesverfassungsrecht, gilt Art. 15 Grundgesetz auch für das Land Berlin?

Teil 2: Entschädigung und Haftung

Was sind die Maßstäbe für die Entschädigung, die Berlin an Deutsche Wohnen & Co. zu zahlen hätte? Stimmt es, dass die erwartete Milliardensumme den Landeshaushalt sprengen würde? Und was sagt das internationale Recht dazu? 00:00 bis 14:12: Intro und die Berechnungsmethoden zur Ermittlung von Grundstückwerten 14:12 bis 24:43: Maßstäbe für die Bestimmung der Entschädigung bei Art. 15 GG 25:14 bis Ende: Völkerrecht - EMKR und Investitionsschutz

Teil 3: Umsetzung und Alternativen

Wie geht es weiter, wenn der Volksentscheid durchgeht? Was hat es mit der "Anstalt des öffentlichen Rechts" auf sich, die die Wohnungen übernehmen soll? Wie demokratisch ist das alles? Und wer könnte vor welchem Gericht dagegen klagen? 00:00 bis 20:52: Intro und die Ausgestaltung der Vergesellschaftung 21:24 bis 24:50: Rechtsschutz 25:20 bis Ende: Rechtspolitische Alternativen zur Vergesellschaftung

Wie geht es weiter?

Welches Thema sollen wir für die nächste Folge des VerfassungsPod angehen? Darüber können Sie abstimmen. Drei Themen stehen zur Auswahl. Zur Abstimmung geht es hier.

Wie können Sie uns unterstützen?

Einen Podcast wie diesen zu recherchieren und zu produzieren, macht richtig Aufwand. Es sind viele, viele Stunden Arbeitszeit in diese Folge geflossen. Diesmal haben wir noch viel improvisiert (s. Foto), aber auf die Dauer werden wir investieren müssen, und zwar tüchtig. Das geht nur, wenn es uns gelingt, Sie davon zu überzeugen, Mitglied in unserer Steady-Fördercommunity zu werden und 5 Euro im Monat in den Topf zu werfen.

Und was haben Sie davon?

Als Steady-Mitglied sind Sie nicht nur passiver Konsument, sondern Teil des Projekts. Die aktuelle Folge "DW Enteignen" ist noch sehr breit angelegt, was auch dem Thema geschuldet war. Aber eigentlich stellen wir uns vor, dass wir die Frage, der wir nachgehen, zuspitzen, damit wir das Problem, das das Thema interessant macht, exakt treffen. Das wollen wir mit Ihnen diskutieren. Wir wollen von unseren Steady-Mitgliedern erfahren, was sie interessiert. Wir wollen mit ihnen besprechen, welche Fragen wir stellen und welchen Spuren wir nachgehen sollen. Wenn Sie Mitglied werden, bekommen Sie den Zoom-Link und sind dabei. Und Sie bekommen natürlich unsere famose Kaffeetasse:

Gesprächspartner_innen:

  • Prof. Dr. Marietta Auer, Max-Planck-Institut für Rechtsgeschichte und Rechtstheorie, Frankfurt, und Justus-Liebig-Universität Gießen
  • Prof. Dr. Thorsten Beckers, Bauhaus-Universität Weimar
  • Prof. Dr. Matthias Goldmann, Goethe-Universität Frankfurt
  • Prof. Dr. Michael Kloepfer, Humboldt-Universität Berlin
  • Prof. Dr. Markus Krajewski, Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg-Erlangen
  • Dr. Pia Lange, Universität Bremen
  • Prof. Dr. Florian Rödl, Freie Universität Berlin
  • Sebastian Schneider, Jurist, Berlin
  • Dr. Jana Schollmeier, Universität Trier
  • Silvia Steininger, Max-Planck-Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht, Heidelberg
  • Prof. Dr. Fabian Thiel, University of Applied Science, Frankfurt
  • Dr. John Philipp Thurn, Sozialgericht Berlin
  • Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität Berlin
  • Dr. Tim Wihl, Humboldt-Universität Berlin
  • Dr. Benedikt Wolfers, Posser, Spieth, Wolfers & Partners, Berlin

Quellen:

  • Isabella Beck, Carina Brendl, Gabriella Kinefss: Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen in Deutschland? Eine (kritische) Betrachtung an der Schnittstelle von Grund- und Menschenrechten, Freiburger Informationspapiere zum Völkerrecht und Öffentlichen Recht, 4/2020
  • Jörg Beckmann: Rechtliche Zulässigkeit und Grenzen einer Vergesellschaftung bzw. Sozialisierung von Wohnimmobilien, Gutachten im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, 22.11.2018
  • Martin Burgi: Eigentumsordnung und Wohnungsnot: Spielräume für eine wohnraumbezogene Bodenpolitik, NVwZ 2020, S. 257 ff.
  • Hans Peter Ipsen: Enteignung und Sozialisierung, VVdSRL Bd. 10, 1951, S. 74 ff.
  • Jörn Ipsen: Sozialisierung und Übermaßverbot, NVwZ 2019, S. 527 ff.
  • Reiner Geulen: Rechtliche Stellungnahme zum Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnimmobilien in Berlin im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, 21.11.2018
  • Bernhard Haaß: Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen durch Volksgesetz, LKV 2019, S. 145 ff.
  • Michael Kloepfer: Die Sozialisierung von Wohnungsunternehmen und die Verfassung, NJW 2019, S. 1656 ff.
  • Maximilian Pichl: »Verfassungs­positionen verteidigen«: Gedanken zur Debatte um die Vergesell­schaftung von Wohn­eigentum, 25.4.2019, Verfassungsblog
  • Helmut Ridder: Enteignung und Sozialisierung, VVdSRL Bd. 10, 1951, S. 124 ff.
  • Cara Röhner: Eigentum und Vergesellschaftung in der Wohnungskrise. Zur Aktualität von Art. 15 GG, KJ 2020, S. 16 ff.
  • Christian Schede, Johann-Frederik Schuldt: Vergesellschaftung von Grund und Boden, ZRP 2019, S. 78 ff.
  • Jana Schollmeier: Die Gewährleistung von angemessenem und bezahlbarem Wohnraum als Verfassungsfrage, Nomos 2020
  • Helge Sodan: Zur Verfassungsmäßigkeit der Sozialisierung von Immobilien privater Wohnungswirtschaftsunternehmen im Land Berlin. Rechtsgutachten erstattet im Auftrag vom BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., März 2019
  • Standpunkt des Berliner Senats zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen (Vergesellschaftungsgesetz)", 24.9.2020, Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18/3054
  • Fabian Thiel: Art. 15 Grundgesetz – obsolet? Helmut Ridder zum 100. Geburtstag, DÖV 2019, S. 497 ff.
  • John Philipp Thurn: Schweigen als Sozialisierungssperre? „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und der Eigentumsschutz der Berliner Landesverfassung, 14.5.2021, Verfassungsblog
  • Volkert Vorwerk: Stellungnahme zum Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, 25.7.2018
  • Christian Waldhoff: Verfassungsrechtliche Grenzen der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen mit religiösem Selbstverständnis in Berlin, Rechtsgutachten im Auftrag der HWS Berlin, Mai 2019
  • Christian Waldhoff/Lara Liese: Das verfassungspolitische Labor. Verfassungsentwicklung in Berlin 2004–2020, Jahrbuch des Öffentlichen Rechts 2021, S. 905 ff.
  • Joachim Wieland: Verfassungsfragen der Vergesellschaftung von Wohnraum, Rechtsgutachten für die Bundestagsfraktion DIE LINKE und die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, August 2019
  • Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Zur Vergesellschaftung eines privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmens nach Art. 15 GG, 29.1.2019, WD 3 -3000 -445/18
  • Deutsche Wohnen & Co. Enteignen: Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft. Lösungen für die Berliner Wohnungskrise, 2. Aufl. März 2020
  • Benedikt Wolfers, Kai-Uwe Opper: Vergesellschaftung von Grund und Boden in Berlin - zulässig? DVBl 2019, S. 542 ff.
 
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4 Comments

  1. Helga Kriesel Di 21 Sep 2021 at 17:15 - Reply

    Spannend! Zu der Literaturliste könntet ihr noch eine Stimme aus den 80er-Jahren anfügen, nämlich Albert Krölls, Das Grundgesetz als Verfassung des staatlich organisierten Kapitalismus (Deutscher Universitäts-Verlag, 1988), der dort Kapitel 3 seiner Interpretation des Art. 15 GG widmet und im Übrigen mit ein paar weiteren interessanten Daten zur Interpretationsgeschichte aufwartet. Obwohl oder gerade weil Krölls ein ehenerer Marxist ist, folgt er dabei nicht Ridder, sondern sieht in dem Gesamtgefüge der durch das GG etablierten Grundrechte eine normative Entscheidung des Verfassungsgebers für eine grundsätzlich kapitalistisch organisierte Wirtschaftsweise in der BRD. Art. 15 GG öffnet in seinen Augen daher nicht die Möglichkeit zur intralegalen Überwindung der Wirtschaftsverfassung, sondern stelle vielmehr eine Garantienorm des status quo dar.

  2. Philipp Mützel Mi 22 Sep 2021 at 13:52 - Reply

    Zu Teil 2 des Pods und zur Betrachtung im Rahmen der EMRK: Hier haben mich die Überlegungen, dass mit der Enteignung dem Menschenrecht auf „Wohnen“ gedient werden soll (das dann gegen das Menschenrecht auf Eigentum abgewogen bzw. bei der Abweichung vom Grundsatz einer Entschädigung nach Marktwert berücksichtigt werden soll), überhaupt nicht überzeugt, denn die zu enteignenden Grundstücke und Gebäude dienen ja bereits ja jetzt dem Wohnen (und zwar offenbar innerhalb der gesetzlichen Maßgaben des Mietrechts usw.). Es liegt ein anderer Fall vor, als wenn eine „leere“ Wiese enteignet werden soll, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Hier soll Wohnungseigentum enteignet und durch eine andere Form des Eigentums ersetzt werden.

  3. Lemon Sa 25 Sep 2021 at 13:26 - Reply

    Hi,
    danke für die umfassende Recherche und den spannenden Podcast! Ich hätte mich gefreut, wenn ihr den konkreten Gesetzesentwurf der Initiative mit besprochen hättet und auch Stimmen dazu eingeholt hättet, einiges blieb ja im vagen, weil es vermeintlich kein konkretes Modell/Entwurf geben würde, der Gesetzesentwurf ist aber ja schon eine ganze Weile veröffentlicht (https://www.dwenteignen.de/dokumente/). Würde mich hier um Ergänzung freuen!

  4. Gerd Winter Sa 25 Sep 2021 at 19:16 - Reply

    noch ein weiterer Literaturhinweis zur Interpretation des Art. 15, insbes. der Begriffe Grund und Boden, Produktionsmittel und Entschädigungshöhe, jeweils sorgfältig historisch, systematisch, begrifflich und teleologisch argumentierend und mit im Ergebnis Spielräume öffnendem Egebnis: Friedrich-Wilhelm Dopatka, Darstellung und Kritik der herrschenden Auslegung des Artiekl 15 GG, in: Gerd Winter (Hrsg) Sozialisierung von Unternehmen. Bedingungen und Begründungen. Vier rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Studien, Europ. Verlagsanstalt 1976, 155-216. In dem Buch ist das Modell einer Sozialgemeinschaft abgedruckt, das auch für eine vergesellschaftete Wohnungsform in Betracht käme. Es wurde von dem Wirtschaftsrechtler Harald Koch (nach dem Krieg hess. Wirtschaftsminister, dann Bundestagsabgeordneter, dann Arbeitsdirektor bei Hoesch) entwickelt und 1948 publiziert. S. in dem Buch auch einen Beitrag über „freiwillige“ Sozialisierungsformen von Helmut Kohl (nicht demjenigen), einen wirtschaftswiss. Beitrag von Jürgen Backhaus zur Sozialisierung sowie einen historischen über die (gescheiterte) Sozialisierung im Nachkriegshessen von G. Winter.

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12 September 2021

„Ein Volkskanzler“: Der Film

Angenommen, es käme einer… Der Film zur Bühnenversion des Volkskanzler-Szenarios von Max Steinbeis ist jetzt hier auf dem Verfassungsblog verfügbar, inszeniert von Helge Schmidt, gespielt von Ruth Marie Kröger, ausgestattet von Lani Tran-Duc, organisiert von Marion Troja und gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung. Am Donnerstag, den 23. September, findet um 19:30 Uhr ein Publikumsgespräch statt, im Anschluss an die Übertragung des Films durch die Universität Paderborn! Auf Ihre Fragen freuen sich: Ruth Marie Kröger, Sascha Löschner von der Universität Paderborn und Max Steinbeis.
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3 Comments

  1. Estelle RENAUD So 12 Sep 2021 at 19:03 - Reply

    Eine Frage zur Inszenierung : Was hat der tote Hirsch im Hintergrund zu bedeuten ?

  2. A. Griffiths So 12 Sep 2021 at 19:11 - Reply

    Welche Möglichkeiten bzw. Beschränkungen gab es bei dem Wandel von der Theater- zur Filminszenierung?

  3. HF So 12 Sep 2021 at 20:31 - Reply

    Sehr inspirierend! Vielen Dank!

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31 August 2021

Verfassungspod #0: Der Recherche-Podcast des Verfassungsblogs

Der Verfassungsblog startet einen neuen Podcast: den Verfassungspod! Im Monatstakt machen wir uns auf die Spur eines bestimmten verfassungsrechtlich heißen Themas. Wir suchen die Leute, die davon wirklich etwas verstehen, und geben keine Ruhe, bevor wir der Sache nicht auf den Grund gegangen sind. Was wir herausgefunden haben, stellen wir dann in einer Podcast-Folge vor. Dabei sind wir allerdings auf Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen. Mit nur 5€ im Monat werden Sie auf Steady eine_r unserer Podcast-Supporter und helfen uns, das Projekt auch langfristig auf den Beinen halten zu können. Im Gegenzug erhalten Sie von uns folgende exklusive Vorteile:
  1. Sie können mit uns vorab diskutieren und Fragen für unsere Recherche formulieren! (Nächster Community-Call: Donnerstag, 2. September 15:00 Uhr)
  2. Sie erhalten Zugang zu vertiefenden Informationen!
  3. Wir schenken Ihnen unsere beliebte Kaffeetasse!
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16 Juni 2021
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Corona Constitutional #60: Jetzt also auch in Kanada?

Kanada, die andere große Demokratie in Nordamerika, wo es so viel friedlicher, freundlicher und, ja, demokratischer zugeht als drunten in den USA – sollte man meinen. Aber im größten Bundesstaat Ontario gibt es einen Regierungschef namens Doug Ford, der gelegentlich mit Donald Trump verglichen wird und jetzt etwas ganz Außerordentliches getan hat: Kurzerhand lies er durch Parlamentsbeschluss ein Gerichtsurteil suspendieren, das ein von seiner Mehrheit im Parlament in Toronto beschlossenes Gesetz zur Wahlkampffinanzierung für verfassungswidrig erklärt hatte. So etwas geht in Kanada. Über die so genannte Notwithstanding Clause in der kanadischen Verfassung, die genau das ermöglicht, spricht Max Steinbeis mit CARISSIMA MATHEN, Professorin für Verfassungsrecht an der Universität von Ottawa.
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09 April 2021
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Corona Constitutional #59: Föderalismus – Teil des Problems oder Teil der Lösung?

Der Föderalismus hat in Zeiten der Corona-Pandemie in der deutschen Öffentlichkeit nicht die beste Presse. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist mittlerweile zum Sinnbild deutscher Uneinigkeit und Unentschlossenheit geworden. Sehnsucht nach zentralistischer Machtkonzentration gab es schon immer; in Krisenzeiten werden die Stimmen aber lauter. Was ist dran an der aktuellen Föderalismusskepsis? Was funktioniert in anderen Bundesstaaten besser und warum? Haben zentralistisch organisierte Staaten wirklich ein besseres Krisenmanagement? Darüber spricht Max Steinbeis mit FRANCESCO PALERMO, Professor für Vergleichendes Verfassungsrecht an der Universität Verona und Leiter des Instituts für Föderalismusforschung am EURAC Research Center in Bozen.
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23 März 2021
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Corona Constitutional #58: Workshop: Verfassungsrechtliche Expertise im politischen Raum

Im politischen Raum wird regelmäßig verfassungsrechtliche Expertise angefragt. Da die Verfassung den rechtlichen Rahmen für den politischen Betrieb vorgibt (oder jedenfalls vorgeben soll), ist das ebenso nachvollziehbar wie notwendig. Verfassungsrechtliche Expertise und rechtswissenschaftliche Argumente werden dadurch Teil des politischen Diskurses und Meinungskampfes. Dies gilt natürlich auch für andere wissenschaftliche Disziplinen, im öffentlichen Recht ist dies aber angesichts des Gegenstands des Faches besonders oft der Fall. Das Verdikt der Verfassungswidrigkeit kann und wird in der Praxis als politisches Argument genutzt, in einer Weise, die sich regelmäßig der Kontrolle der Autor_in entzieht. In der Praxis werden verfassungsrechtliche Argumente etwa nicht selten durch unvollständige oder falsche Wiedergabe entstellt und/oder von Teilen des politischen Spektrums in Anspruch genommen, deren Zielen die Autor_in selbst fern steht. Beispiele für eine nicht unproblematische Nutzung wissenschaftlicher Argumente in der politischen Praxis sind etwa die Debatte der vergangenen Jahre über den Umgang mit der europäischen Flüchtlingskrise. Unter dem Begriff der “Herrschaft des Unrechts” wurden hier verfassungsrechtliche Argumente ins Feld geführt, obwohl die verfassungsrechtliche Situation alles andere als eindeutig war. Jüngere Beispiele betreffen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Dies gibt der Verfassungsrechtswissenschaft Anlass, sich selbst über die Rolle von verfassungsrechtlicher Expertise im politischen Raum zu vergewissern und darüber mit der Politik sowie mit der Medienöffentlichkeit das Gespräch zu suchen. Die Teilnehmer_innen sind:
  • Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Konstantin Kuhle (FDP) und Günter Krings (CDU/CSU)
  • Anna Katharina Mangold (Universität Flensburg) und Daniel Thym (Universität Konstanz)
  • Gudula Geuther (Deutschlandfunk) und Patrick Bahners (FAZ)
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18 März 2021
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Corona Constitutional #57: Reisen mit dem Digitalen Grünen Pass

Am 17. März hat die EU-Kommission einen Gesetzes-Vorschlag für ein europäisches Impfzertifikat, den sogenannten Digitalen Grünen Pass, vorgestellt. Damit sollen EU-Bürger, die eine Immunisierung, einen negativen PCR-Test oder Anti-Körper gegen das Corona-Virus nachweisen können, bald wieder innerhalb Europas reisen können. Vor allem Urlaubsländer wie Österreich und Griechenland hatten sich für den Digitalen Grünen Pass eingesetzt. Seit Wochen gibt es bereits Diskussion darüber, wie ein europäisches Impfzertifikat aussehen könnte und ob eine solche Maßnahme mit den EU-Grundrechten vereinbar wäre. Diese Fragen diskutiert Luise Quaritsch mit WALTHER MICHL. Er ist Habilitand am Institut für Politik und Öffentliches Recht der LMU München und er Associate Editor des Verfassungsblogs, zuständig für Europarechtsthemen.
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03 März 2021
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Corona Constitutional #56: Wer gewinnt?

EU-Mitgliedstaaten, die ihre Justiz unterjochen, verletzen EU-Recht: das hat der EuGH in Luxemburg mit seinem gestrigen Urteil zum polnischen Nationalen Justizrat kraftvoll deutlich gemacht. Die PiS-Regierung in Polen darf nicht einfach den Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des von ihr kontrollierten Justizrat mit einem gesetzgeberischen Federstrich abschaffen. Der Kanal zwischen unabhängigen polnischen Gerichten und dem EuGH muss offen bleiben – und gleichzeitig versucht die PiS verzweifelt, diesen Kanal zuzustopfen. Wer wird das Rennen gewinnen? Darüber diskutiert Max Steinbeis heute mit dem Verfassungsrechtsprofessor WOJCIECH SADURSKI von der Universität Sydney.

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19 Februar 2021
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Corona Constitutional #55: Ein solidarischer Shutdown

Seit bald einem Jahr scheinen Deutschland und viele andere vor allem europäische Staaten von einem Lockdown zum nächsten zu stolpern, ohne die Corona-Pandemie wirklich in den Griff zu bekommen. Trotz des Impfstarts ist ein Ende dieses Hin und Her erst einmal nicht in Sicht – oder doch? Vor etwa einem Monat hat eine Initiative einen Appell unter dem Schlagwort „ZeroCovid“ veröffentlicht, die einen solidarischen europäischen Shutdown fordert. DANIEL LOICK ist Associate Professor für Politische und Sozialphilosophie und assoziierter Forscher am Frankfurter Institut für Sozialforschung und einer der Erstunterzeichner des Appells. Mit ihm spricht Evin Dalkilic über die „ZeroCovid“-Strategie, wie man sich ihre Umsetzung ohne autoritäre staatliche Maßnahmen vorstellen kann und wieso wir dabei gerade von marginalisierten Communities lernen können. Initiative „ZeroCovid“ | Beitrag von Daniel Loick in analyse & kritik
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29 Januar 2021
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Corona Constitutional #54: Migrationsquote und „Bestenauslese“

Menschen mit Migrationshintergrund werden bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt. Das soll nach dem Willen der Berliner Integrationssenatorin in der Bundeshauptstadt für den öffentlichen Dienst Gesetzeslage werden, und unter dem Stichwort „Migrationsquote“ ist darüber ein heftiger verfassungsrechtlicher Streit entbrannt. Das Grundgesetz schreibt gleichen Zugang zum Staatsdienst für alle vor – was heißt das in einer Situation, wo es Menschen migrantischer Herkunft so viel schwerer haben, von diesem Zugangsrecht Gebrauch zu machen? Reicht es da, die individuelle Grundrechtsposition der jeweiligen Bewerber_in in den Blick zu nehmen? Darüber redet Max Steinbeis heute mit EMILIA ROIG, Gründerin und Leiterin des Center for Intersectional Justice in Berlin.

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18 Dezember 2020
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Corona Constitutional, Folge #53: Ein Recht auf Anonymität im Internet

Die Anonymität im Internet ist unter Beschuss: Das OLG München hat in der vergangenen Woche entschieden, dass Facebook seine Nutzerinnnen und Nutzer zur Verwendung von Klarnamen zwingen kann. Immer wieder kommt auch die Forderung nach einem "digitalen Vermummungsverbot" auf, um "sozialschädliches Verhalten" einzudämmen. ERIK TUCHTFELD spricht mit JOHANNES CASPAR, dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, über die Bedeutung von Anonymität für die Meinungsfreiheit und Möglichkeit, trotz Anonymität auch Hassrede und Straftaten effektiv zu bekämpfen.
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11 Dezember 2020
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Corona Constitutional, Folge #52: Britische Verfassungskrise(n)

Das Brexit-Drama zwischen Brüssel und London zieht alle Blicke auf sich. Darüber übersieht man leicht den Streit über die verfassungsrechtlichen Grundpfeiler des Vereinigten Königreichs, der sich in den letzten Wochen und Monaten dramatisch zugespitzt hat – von der Rolle des Supreme Court bis zur "Devolution" in Schottland, Wales und Nordirland. Anlass genug für uns, über den aktuellen Zustand und die Entwicklung der ungeschriebenen britischen Verfassung zu sprechen. Wie hat hat sie sich im Laufe der letzten Jahre gewandelt, und ist sie den aktuellen Herausforderungen gewachsen? Darüber spricht Eva Neumann mit NICHOLAS BARBER, Professor für Verfassungsrecht und Verfassungstheorie an der Universität in Oxford.
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09 Dezember 2020
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LawRules #12: We need to talk about Financial Sanctions

As our podcast comes to an end, the year and the German presidency of the European Council do too. One of the foremost projects of the German presidency has been to link EU funding and compliance with rule of law standards. The mechanism is going to be a part of the next long-term budget of the Union, starting from 2021 – that is, if Hungary and Poland vote in favor of it, which is increasingly unclear at the moment, or if a way is found to circumvent their veto. The connection of rule of law violations and EU money, the advantages and shortcomings of financial sanctions for member states as well as how things stand on the current proposal – that’s what LENNART KOKOTT discusses in this week’s final episode of We Need to Talk About the Rule of Law with KIM LANE SCHEPPELE and SERGEY LAGODINSKY that we wrap up with an outlook on the current state of the Union, rule of law wise.
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04 Dezember 2020
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LawRules #11: We need to talk about the European Court of Justice

The European Court of Justice has been in the middle of the European rule of law crisis for the last couple of years – and it has called out rule of law violations especially in Hungary and Poland multiple times. But the Court can’t defend the rule of law in the European Union on its own, and it needs institutional partners in this struggle. For example, it needs someone to file cases and to follow up on the Court's orders. Does the European Commission do enough on their part? Who is the guardian of the Treaties – the Commission, the Court, none of the two? The European Council is able to decide on sanctions against member states using the procedure of Article 7 TEU. But that tool has not been effective so far. Does that mean that we witness the juridification of a political conflict that puts too much of a burden on the Court?   This is what LENNART KOKOTT discusses in this week’s episode with KATARINA BARLEY, DIDIER REYNDERS and LAURENT PECH:
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