14 August 2025
(Kein) Geld für die Desiderius-Erasmus-Stiftung
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat beim Bundesinnenministerium (BMI) für das Haushaltsjahr 2026 einen Antrag auf staatliche Förderung in Millionenhöhe gestellt. Es spricht einiges dafür, dass er wegen des neuen Kriteriums der „Verfassungsfreundlichkeit“ gem. § 2 Abs. 4 und Abs. 5 StiftFinG erfolglos sein wird. Es bestehen allerdings erhebliche Bedenken, ob die Norm einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle standhält und insbesondere mit dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien und dem Bestimmtheitsgebot vereinbar ist. Continue reading >>
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19 October 2023
Fördern und Fordern
Die Ampel-Koalition hat gemeinsam mit der Union einen Entwurf für ein „Stiftungsfinanzierungsgesetz“ (StiftFinG)vorgelegt. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz soll die Grundlage für eine verfassungskonforme, mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbare Stiftungsfinanzierung geschaffen werden.. Darüber hinaus soll es für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Finanzierungspraxis sorgen. Beides gelingt nur bedingt. Continue reading >>
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19 September 2023
Die Finanzierung parteinaher Stiftungen als „Entscheidung in eigener Sache“
Die Finanzierung parteinaher Stiftungen wird häufig als Beispielsfall für eine Entscheidung des Parlaments in eigener Sache angeführt. Ein detaillierter Blick auf die Stiftungsfinanzierung zeigt, dass der Begriff der „Entscheidung in eigener Sache“ zwar nicht gut gewählt ist, die Materie aber für die Politikfinanzierung typische Kontrolldefizite aufweist, die häufig unter diesem Label diskutiert werden. Diese Kontrolldefizite gehen Hand in Hand mit anderen verfassungsrechtlichen Defiziten. Continue reading >>
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27 October 2022