10 September 2025
Starker Präsident, verschlissene Minister
Am 8. September 2025 verlor Premierminister François Bayrou im französischen Parlament die von ihm selbst angestrengte Vertrauensfrage – als erster Regierungschef der V. Republik überhaupt. Sein Scheitern ist mehr als eine Episode tagespolitischer Instabilität – es legt fundamentale Probleme im Verfassungssystem offen. Continue reading >>
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31 July 2025
Der Preis der Deeskalation
Mitten in einer transatlantischen Zollschlacht hat die Europäische Union einem US-Handelsdiktat zugestimmt, das einen drohenden Handelskrieg abwendet – und zugleich fundamentale verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Hat Brüssel aus Notwendigkeit seine Prinzipien preisgegeben? Oder beweist der Deal die bemerkenswerte Elastizität des EU-Verfassungsraums unter äußerem Zwang? Zwar schafft das Abkommen kurzfristig Stabilität, langfristig aber lotet es die Grenzen von Kompetenzen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU aus – eine Gratwanderung zwischen Souveränität und Submission. Continue reading >>08 August 2024