20 September 2026
Canada in the EU’s Orbit
Commission President von der Leyen proposed opening the door to Canada as the EU’s “first associate member”. This Alliance for the Future would deepen cooperation in defence industries and advanced technologies, building on the existing trade partnership under CETA. Since the label associate member itself creates no new legal status, the question remains: How could Canada gain meaningful influence within a closer partnership without joining the Union? The Council’s negotiating mandate should now seek an association that gives Canada a stronger voice, while preserving the institutional distinction between association and EU membership – a difficult balancing act. Continue reading >>
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16 January 2026
Freiwillig heute, Pflicht morgen
„[N]ous avons besoin de mobilisation“ – mit diesem Ruf nach militärischer Mobilisierung leitete Präsident Macron 2025 die französische Wehrdienstreform ein. Frankreich und Deutschland verfolgen nun eine Rückbesinnung auf diesen Dienst, ohne aber die klassische Wehrpflicht wieder einzuführen. Beide Länder reagieren auf neue Bedrohungen mit innovativen freiwilligen Diensten – statt eines Zwangsdienstes. Wie sich zeigen wird, verfolgen sie mit dieser Lösung einen Schlingerkurs zwischen historischem Pflichtbewusstsein und modernen freiheitlichen Wertevorstellungen. Continue reading >>10 September 2025
Starker Präsident, verschlissene Minister
Am 8. September 2025 verlor Premierminister François Bayrou im französischen Parlament die von ihm selbst angestrengte Vertrauensfrage – als erster Regierungschef der V. Republik überhaupt. Sein Scheitern ist mehr als eine Episode tagespolitischer Instabilität – es legt fundamentale Probleme im Verfassungssystem offen. Continue reading >>31 July 2025
Der Preis der Deeskalation
Mitten in einer transatlantischen Zollschlacht hat die Europäische Union einem US-Handelsdiktat zugestimmt, das einen drohenden Handelskrieg abwendet – und zugleich fundamentale verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Hat Brüssel aus Notwendigkeit seine Prinzipien preisgegeben? Oder beweist der Deal die bemerkenswerte Elastizität des EU-Verfassungsraums unter äußerem Zwang? Zwar schafft das Abkommen kurzfristig Stabilität, langfristig aber lotet es die Grenzen von Kompetenzen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU aus – eine Gratwanderung zwischen Souveränität und Submission. Continue reading >>08 August 2024