27 November 2019
Menschenrechte im Mittelmeer
Was bedeutet es Rechte zu haben? Diese Frage bekommt drängende Relevanz, wenn es um die Reichweite menschenrechtlicher Verantwortung geht, so im Fall S.S. und andere gegen Italien, der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig ist. Der EGMR hat zu entscheiden, inwiefern die Unterstützung der libyschen Küstenwache und Koordination von Rettungsaktionen eine Verantwortung Italiens nach der Europäischen Menschenrechtskonvention auslöst. Continue reading >>
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30 June 2019
Verbrechen der Menschlichkeit?
Carola Rackete, Kapitänin der Sea-Watch, droht ein Strafverfahren in Italien. Bei diesem Verfahren steht nicht nur für das italienische, sondern für das gesamte europäische Recht viel auf dem Spiel. Wenn ein weithin als moralisch richtig oder gar geboten angesehenes Verhalten sich als strafbar erweist, dann gefährdet das die Akzeptanz und Autorität von Recht. Continue reading >>17 June 2019
Unbegleitete Minderjährige in Idomeni
Idomeni ist ein Ort und ein Name, der zum Symbol wurde. Zeitweise lebten 13.000 Menschen in dem Lager an der griechisch-nordmazedonischen Grenze. Am vergangenen Donnerstag hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland verurteilt. In einem Fall von fünf unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die sich u.a. in Idomeni aufgehalten hatten, sah der Gerichtshof eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung. Continue reading >>
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02 May 2019
Der Staat gegen seine Richter: Eindrücke von der EGMR-Verhandlung im Fall M.N.
Es gibt zwei große Fragen in diesem Fall M.N. gg. Belgien, der am 24. April 2019 vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verhandelt wurde. Die erste betrifft die Pflicht eines Staates, unter besonderen Umständen in einer Botschaft ein Visum auszustellen, welches Personen erlaubt, einzureisen und dann Asyl zu beantragen. Daneben wirft der Fall M.N. aber eine zweite Frage auf, die an Grundsätzlichkeit und Relevanz kaum hinter der ersten zurückbleibt. Es ist dies die Frage nach der offenen und ausdrücklichen Missachtung von Gerichtsentscheidungen durch die Verwaltung, wie sie in diesem Fall stattfand, also eine Frage nach Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Continue reading >>14 February 2019
Generalanwältin Eleanor Sharpston: mit dem Brexit verlieren wir eine Kraft für das europäische Asylrecht
Es gibt viele Gründe, den Brexit zu beweinen. Auf Seiten der EU ist einer davon Generalanwältin Eleanor Sharpston. Sie hat speziell für das europäische Asylrecht in den letzten Jahren eine zentrale Rolle gespielt. Continue reading >>30 November 2018
Will the ECtHR Shake up the European Asylum System?
Are European embassies abroad obliged to issue visa to particularly vulnerable asylum seekers under European human rights? This question is at the core of the case of Nahhas and Hadri v. Belgium currently pending before the Grand Chamber of the Strasbourg Court. Too accustomed have we often become to the limits of state obligations to note how they can make the promise of universal rights fade into hypocrisy. It is crucial that in light of concrete cases the drawing of boundaries is reconsidered – to ask what the law requires, and to render visible the responsibility we have to mitigate shortcomings of the law. Continue reading >>08 November 2018
Taschenspielertricks mit der Idee demokratischer Selbstbestimmung: Der AfD-Antrag zur Ablehnung des UN-Migrationspakts
Heute wurde im Bundestag ein Antrag der AfD-Fraktion beraten, nach dem die Bundesrepublik Deutschland dem UN-Migrationspakt nicht beitreten soll. Die AfD-Fraktion bringt darin nicht nur ihre wenig überraschende Ablehnung von Migration zum Ausdruck, sondern auch ein äußerst krudes Verständnis von Völkerrecht und staatlicher Souveränität. Was durchscheint ist eine ethno-nationalistische und anti-demokratische Verdrehung der Idee demokratischer Selbstbestimmung sowie die Sehnsucht nach einer verbündeten internationalen Rechten. Continue reading >>28 July 2018
Standpunktlosigkeit ist keine Option
Der Tonfall der politischen Debatten ist schärfer geworden und zwar gerade, was das Recht und besonders was das Flüchtlingsrecht betrifft. Das Recht und vor allem die Verfassung angesichts dieser Polarisierung als Grundlage sachlicher Debatten hochzuhalten, ist richtig. Falsch ist es zu meinen, rechtliche Analyse komme ohne einen Standpunkt aus. Wir brauchen ein Bewusstsein über das Menschliche in jedem Urteilen, damit wir zur Kritik unserer eigenen Sichtweise fähig und uns der Verantwortung des Urteilens bewusst sind. Continue reading >>04 July 2018
Die Fiktion der Nichteinreise ist ein Instrument der Entrechtung
Die Fiktion der Nichteinreise klingt ein bisschen verrückt – aber können wir uns alle daran gewöhnen, nachdem wir uns einmal kräftig gewundert haben? Nein, wir dürfen uns nicht mit Fiktionen abfinden, die Rechte aushebeln. Das Recht kennt verschiedene Fiktionen, aber sie dienen der Wahrung von Rechten. Wenn wir Fiktionen akzeptieren, die Rechte umgehen, befinden wir uns im düstersten Gruselkabinett des rechtlichen Unrechts. Continue reading >>27 June 2018
The Phantom Insurrection: how Counter-Insurgency Theory Became a Paradigm of Governing
We are constantly struggling to make sense of the politics of our time, to understand what links various developments and phenomena that we witness. Bernard E. Harcourt has written a book that offers such an interpretation. In "The Counterrevolution" he explains how the massive collection of data and the increasing militarization of police go together, how the changes in military and foreign policy relate to domestic US politics since 9/11, and where to place President Trump in this picture. At the occasion of his visit in Berlin, Bernard Harcourt was willing to give this brief interview and speak about the theses of his book. Continue reading >>
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