30 September 2023
Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik
Als Wissenschaftler*innen aus dem Asylrecht und der Fluchtforschung, die seit Jahren die Flüchtlingspolitik untersuchen und kommentieren, sehen wir die jüngsten politischen Debatten und Forderungen mit großer Sorge. Die Debatte über Flucht und Asyl wird weitestgehend faktenfrei geführt. Dadurch werden Ängste geschürt und gesellschaftliche Probleme Schutzsuchenden angelastet. Zudem werden kurzerhand rechtsstaatliche und menschenrechtliche Minimalstandards für populistische Überschriften geopfert. Continue reading >>
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15 Mai 2023
Europas Werk und Deutschlands Beitrag
Menschenrechte werden in stürmischen Zeiten erkämpft. Und bleiben umkämpft. Wir sind aktuell Zeug:innen davon, wie in der Flüchtlingspolitik – wieder einmal - menschenrechtlich erkämpfte Prinzipien in rasanter Geschwindigkeit offen infrage gestellt werden. Als SPD, Grüne und FDP 2021 ihren Koalitionsvertrag unterzeichneten, wollten sie das »Leid an den Außengrenzen« beenden. Nichts weniger als einen »Paradigmenwechsel« versprach die Ampel. Seit kurzer Zeit ist nun bekannt, dass die Bundesregierung von diesem Vorhaben entschieden abgerückt ist. In einem ersten Schritt hat sie eine äußerst restriktive Verhandlungsposition zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingenommen, die Anfang Juni im Rat der Europäischen Union debattiert wird. Continue reading >>14 Februar 2020
“Unlawful” may not mean rightless.
Article 4 of Protocol No. 4 ECHR is short. Its title reads “Prohibition of collective expulsion of aliens”, its text reads: “Collective expulsion of aliens is prohibited.” It comes as a historical disappointment that the European Court of Human Rights (ECtHR) in its decision in the case N.D. and N.T. v. Spain from 13 February 2020 distorts this clear guarantee to exclude apparently “unlawful” migrants from its protection. The decision is a shock for the effective protection of rights in Europe and at its external borders. Continue reading >>22 November 2019
Alles eine Frage der eigenen „Wahl“?
Am 21. November 2019 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) seine Entscheidung über die ungarischen Transitzonen gefällt. Die Entscheidung dürfte in Bezug auf Transitzonen an europäischen Landgrenzen einen Präzedenzfall geschaffen haben – wobei das Urteil sehr problematische Implikationen enthält. Continue reading >>19 Juni 2019
Rechtsterrorismus und Staat
Seit Montag hat sich der dringende Verdacht erhärtet, dass der CDU-Politiker und nordhessische Regierungspräsident Walter Lübcke durch einen neonazistischen Täter ermordet worden sein soll. In der jüngeren Vergangenheit wurden rechtsterroristische Attentate mitunter als „Amokläufe“ von einzelnen verharmlost, wodurch gleichsam die ideologischen Zusammenhänge solcher Taten negiert werden. Unabhängig vom Fall Lübcke ist jedoch die Frage nach einer vermeintlichen Einzeltäterschaft bereits falsch gestellt. Continue reading >>15 April 2019
»Verfassungspositionen verteidigen«: Gedanken zur Debatte um die Vergesellschaftung von Wohneigentum
Die Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« sorgt nicht nur für öffentlichen Wirbel, sondern auch für eine diskursive Erweiterung des verfassungspolitischen Handlungsspielraums für Antworten auf die Wohnungsfrage. Sie knüpft damit an die Tradition der Marburger Staatsrechtsschule um Wolfgang Abendroth und Co. an, die die frühen Diskussionen um die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes prägte. Neben den wohnungspolitischen Implikationen geht es um die Frage, wie offen die demokratischen Handlungsmöglichkeiten in der Verfassung ausgestaltet sind. Continue reading >>27 März 2019
Von »Anti-Abschiebe-Industrie« zu gesetzlicher Repression – Flüchtlingsorganisationen sollen kriminalisiert werden
Nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums soll künftig bestraft werden, wer Betroffene vor ihrer bevorstehenden Abschiebung warnt. Das ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien und effektivem Rechtsschutz kaum vereinbar. Continue reading >>04 Juli 2018
Die Fiktion der Souveränität in Transitzentren – Was ist eigentlich mit der Orbánisierung Europas gemeint?
Die Transitzentren sind der neueste Clou der Unionsfraktion, um ihre Spaltung abzuwenden. Hinter dem sog. Asylstreit der letzten Wochen steckt aber nicht nur ein parteipolitischer Konflikt zwischen Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Kern geht es vielmehr darum, eine illiberale und anti-europäische Form des Rechtsstaats in Deutschland zu implementieren, die in Ungarn schon weit vorangeschritten ist. Continue reading >>07 Mai 2018
Mit dreierlei Maß – Ellwangen und das Rechtsstaatsverständnis der Deutschen
Wer am Wochenende die politische Debatte und auf Twitter den Hashtag #Ellwangen verfolgt hat, könnte den Eindruck gewinnen Deutschland stehe kurz vor einem Bürgerkrieg. Dabei hatten Flüchtlinge nur versucht, die Überstellung ihres Mitbewohners im Rahmen des Dubliner-Zuständigkeitssystems nach Italien zu verhindern, ein Akt des zivilen Ungehorsams. Was immer in Ellwangen tatsächlich passiert ist, eines zeigt dieser Vorfall ganz deutlich: In Deutschland wird der Rechtsstaat mit dreierlei Maß gemessen. Continue reading >>07 November 2017