28 February 2024
The Future of Legal Struggles
The year 2023 was not a good year for the rights of asylum seekers. The decision about a new legal framework for the Common European Asylum System (CEAS) was described as a "historic moment" (Ylva Johansson), but in fact works as a programme of disenfranchisement. If the pursuit of progressive positions are blocked in the political arena, actors shift their strategies to the judicial field. Even before the summer of migration 2015, successful legal struggles had a significant impact on European migration policy. Push-backs on the high sea were prohibited and transfers of asylum seekers to inhumane conditions under the Dublin system were prevented. The draft for the new CEAS are characterised by attempts to circumvent the consequences of these judgements. In this blogpost, I will discuss what the future of legal struggles within the framework of the new CEAS might look like. Continue reading >>
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03 October 2023
“Powered by the Supply Chain”
Der zehnwöchige Streik von LKW-Fahrern auf der Raststätte in Gräfenhausen hat in den letzten Wochen für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt. Die Arbeiter kommen größtenteils aus Tadschikistan, Georgien und Usbekistan und arbeiten alle für die polnische Spedition Mazur. Der Streik von Gräfenhausen zeigt exemplarisch, dass die gesellschaftlichen Kämpfe ‒ in diesem Fall: Arbeitskämpfe – die Grundlage juridischer Kämpfe sind, die in Bezug auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bereits in vollem Gange sind. Continue reading >>
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30 September 2023
Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik
Als Wissenschaftler*innen aus dem Asylrecht und der Fluchtforschung, die seit Jahren die Flüchtlingspolitik untersuchen und kommentieren, sehen wir die jüngsten politischen Debatten und Forderungen mit großer Sorge. Die Debatte über Flucht und Asyl wird weitestgehend faktenfrei geführt. Dadurch werden Ängste geschürt und gesellschaftliche Probleme Schutzsuchenden angelastet. Zudem werden kurzerhand rechtsstaatliche und menschenrechtliche Minimalstandards für populistische Überschriften geopfert. Continue reading >>15 May 2023
Europas Werk und Deutschlands Beitrag
Menschenrechte werden in stürmischen Zeiten erkämpft. Und bleiben umkämpft. Wir sind aktuell Zeug:innen davon, wie in der Flüchtlingspolitik – wieder einmal - menschenrechtlich erkämpfte Prinzipien in rasanter Geschwindigkeit offen infrage gestellt werden. Als SPD, Grüne und FDP 2021 ihren Koalitionsvertrag unterzeichneten, wollten sie das »Leid an den Außengrenzen« beenden. Nichts weniger als einen »Paradigmenwechsel« versprach die Ampel. Seit kurzer Zeit ist nun bekannt, dass die Bundesregierung von diesem Vorhaben entschieden abgerückt ist. In einem ersten Schritt hat sie eine äußerst restriktive Verhandlungsposition zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingenommen, die Anfang Juni im Rat der Europäischen Union debattiert wird. Continue reading >>14 February 2020
“Unlawful” may not mean rightless.
Article 4 of Protocol No. 4 ECHR is short. Its title reads “Prohibition of collective expulsion of aliens”, its text reads: “Collective expulsion of aliens is prohibited.” It comes as a historical disappointment that the European Court of Human Rights (ECtHR) in its decision in the case N.D. and N.T. v. Spain from 13 February 2020 distorts this clear guarantee to exclude apparently “unlawful” migrants from its protection. The decision is a shock for the effective protection of rights in Europe and at its external borders. Continue reading >>22 November 2019
Alles eine Frage der eigenen „Wahl“?
Am 21. November 2019 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) seine Entscheidung über die ungarischen Transitzonen gefällt. Die Entscheidung dürfte in Bezug auf Transitzonen an europäischen Landgrenzen einen Präzedenzfall geschaffen haben – wobei das Urteil sehr problematische Implikationen enthält. Continue reading >>19 June 2019
Rechtsterrorismus und Staat
Seit Montag hat sich der dringende Verdacht erhärtet, dass der CDU-Politiker und nordhessische Regierungspräsident Walter Lübcke durch einen neonazistischen Täter ermordet worden sein soll. In der jüngeren Vergangenheit wurden rechtsterroristische Attentate mitunter als „Amokläufe“ von einzelnen verharmlost, wodurch gleichsam die ideologischen Zusammenhänge solcher Taten negiert werden. Unabhängig vom Fall Lübcke ist jedoch die Frage nach einer vermeintlichen Einzeltäterschaft bereits falsch gestellt. Continue reading >>15 April 2019
»Verfassungspositionen verteidigen«: Gedanken zur Debatte um die Vergesellschaftung von Wohneigentum
Die Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« sorgt nicht nur für öffentlichen Wirbel, sondern auch für eine diskursive Erweiterung des verfassungspolitischen Handlungsspielraums für Antworten auf die Wohnungsfrage. Sie knüpft damit an die Tradition der Marburger Staatsrechtsschule um Wolfgang Abendroth und Co. an, die die frühen Diskussionen um die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes prägte. Neben den wohnungspolitischen Implikationen geht es um die Frage, wie offen die demokratischen Handlungsmöglichkeiten in der Verfassung ausgestaltet sind. Continue reading >>27 March 2019
Von »Anti-Abschiebe-Industrie« zu gesetzlicher Repression – Flüchtlingsorganisationen sollen kriminalisiert werden
Nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums soll künftig bestraft werden, wer Betroffene vor ihrer bevorstehenden Abschiebung warnt. Das ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien und effektivem Rechtsschutz kaum vereinbar. Continue reading >>04 July 2018