15 Januar 2020
Doch noch ein Verfassungsreferendum in Italien
Die Verkleinerung des italienischen Parlaments wurde im vergangen Oktober beschlossen, jedoch haben sich knapp vor Ablauf der Frist genügend Parlamentarier zusammengeschlossen, um die Entscheidung doch dem Wahlvolk durch ein Verfassungsreferendum zu überlassen. Die traditionelle Scheu der italienischen Wähler vor Verfassungsänderungen dürfte diesmal durch eine Annahme dieses „Reförmchens“ höchstwahrscheinlich überwunden werden. Nichtdestotrotz bestätigt das Vorgehen die Richtigkeit einer Verfassungsbestimmung, die für konstitutionelle Novellierungen einen breiten Konsens vorsieht, damit die Verfassung nicht Spielball der Tagespolitik wird. Continue reading >>
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14 Oktober 2019
Es hat viel gedonnert, aber kaum geregnet
Mit dem Beschluss der Abgeordnetenkammer vom 8. Oktober 2019 hat das italienische Parlament entschieden, sich selbst um ein gutes Drittel der Sitze zu verkleinern. Aus 945 Parlamentariern sollen künftig 600 werden. Obwohl die von der Fünf-Sterne-Bewegung angestrebte Reform in der italienischen Verfassungsdebatte nicht neu ist, beschränkt sie sich auf eine rechnerische Verkleinerung, ohne Rolle und Kompetenzen der Volksvertretung in der Gegenwart ernsthaft zu hinterfragen. Continue reading >>
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