POSTS BY Eike Michael Frenzel

Staatlicher „Hygienepranger“ vor dem Bundes­verfassungs­gericht

Die Behörden müssen die Öffentlichkeit informieren, wenn der Verdacht besteht, dass in Lebensmitteln zulässige Grenzwerte überschritten oder qualifiziert verbraucherschützende Regelungen verletzt werden. Diese Regelung dient nicht der Warnung und Gefahrenabwehr, sondern der Verbraucherinformation. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sie jetzt im Verfahren einer abstrakten Normenkontrolle für teilweise verfassungswidrig erklärt. Sie ist insoweit mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, als die Veröffentlichung nicht zeitlich begrenzt ist.

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Zur Freiheit in der Freiheitsentziehung

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt zwei Tage über die körperlichen Fixierung von Personen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Eine Verfassungsbeschwerde betrifft die Fixierung in einer bayerischen Psychiatrie und die Verweigerung von Schadensersatz und Schmerzensgeld für die erlittenen Verletzungen. Die andere Verfassungsbeschwerde gilt der Fixierung eines Untergebrachten in einer psychiatrischen Einrichtung in Baden-Württemberg.

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Der Staat würfelt nicht – und muss das auch beweisen

„Der Herr hat‘s gegeben, der Herr hat‘s genommen“ ist für den Staat, der Maßnahmen ergreift und Leistungen erbringt, kein Leitmotiv seines Handelns. Der gegenteilige Eindruck einer hegemonialen Übung mag entstehen, wenn Journalisten von einem Tag auf den anderen ihre Akkreditierung für eine staatliche Veranstaltung verlieren.

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