22 August 2025
Ehre, wem Kritik gebührt?
Das Beleidigungsstrafrecht zeigt sich als ambivalentes Instrument: Es kann vor digitalem Hass schützen, birgt aber zugleich das Risiko, freie Kritik zu unterdrücken. Der Künast-Fall lenkte den Blick auf diese Spannung und veränderte das Verständnis von Ehrschutz und Meinungsfreiheit. Mit § 188 StGB verschob der Gesetzgeber das Verhältnis weiter zugunsten eines verstärkten Schutzes von Politikern. Nötig ist eine Reform, die demokratische Machtkritik wieder ins Zentrum rückt. Continue reading >>
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30 April 2025