26 September 2025
Ein Straftatbestand verbaler sexueller Belästigung
Die Debatte über einen Straftatbestand der verbalen sexuellen Belästigung folgt bekannten Mustern: Kritiker warnen vor Unbestimmtheit, Bagatellisierung und Verfassungswidrigkeit, während die eigentlichen Schutzinteressen aus dem Blick geraten. Verfassungs- und strafrechtsdogmatisch spricht wenig gegen eine klar begrenzte Norm, die massive verbale Übergriffe sanktioniert und eine reale Schutzlücke schließt. Politisch geht es darum, Frauenrechte nicht gegen andere Gleichheitsanliegen auszuspielen, sondern Sexualautonomie als legitimes Schutzgut strafrechtlich anzuerkennen. Continue reading >>
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22 August 2025
Ehre, wem Kritik gebührt?
Das Beleidigungsstrafrecht zeigt sich als ambivalentes Instrument: Es kann vor digitalem Hass schützen, birgt aber zugleich das Risiko, freie Kritik zu unterdrücken. Der Künast-Fall lenkte den Blick auf diese Spannung und veränderte das Verständnis von Ehrschutz und Meinungsfreiheit. Mit § 188 StGB verschob der Gesetzgeber das Verhältnis weiter zugunsten eines verstärkten Schutzes von Politikern. Nötig ist eine Reform, die demokratische Machtkritik wieder ins Zentrum rückt. Continue reading >>30 April 2025