11 March 2026
Widerstand zwecklos
Der Tod eines Gerichtsvollziehers im Saarland hat eine politische Forderung nach schärferen Strafen für Widerstand gegen Staatsgewalt ausgelöst. Doch der Blick ins geltende Widerstandsstrafrecht zeigt: Von milder Behandlung kann kaum die Rede sein. Im Gegenteil, Privilegierungen sind längst geschwunden und Vollstreckungsbeamte genießen bereits weitreichende Schutzmechanismen. Der Ruf nach immer höheren Strafrahmen erweist sich damit weniger als notwendige Reform denn als symbolische Strafpolitik. Continue reading >>
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18 August 2025
Wer hat Angst vorm Schleuser?
Grenzen sortieren Menschen in erwünscht und unerwünscht und das Strafrecht wird dabei zur schärfsten Linie. In der Figur des „Schleusers“ verwandelt es sich ins Feindstrafrecht, das nicht mehr differenziert, sondern ausschließt. Humanitäre Fluchthilfe wird so kriminalisiert, Helfer:innen und selbst Flüchtlinge geraten in den Verdacht, „Staatsfeinde“ zu sein. Ein humanes, resilientes Strafrecht muss dem entgegenwirken und die Geschichten, Motive und Verletzlichkeiten der Betroffenen wieder sichtbar machen. Continue reading >>
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30 July 2025
Wenn Städte sterben
Zerstörte Städte sind mehr als Trümmer. Sie sind gezielte Angriffe auf soziale Vielfalt und urbane Identität. Der Begriff „Urbizid“ rückt diese systematische Vernichtung ins Zentrum völkerrechtlicher Debatten. Doch das geltende Recht greift zu kurz: Zwischen Eigentumsschutz und Kriegsverbrechen bleibt eine Schutzlücke. Könnte ein neuer völkerstrafrechtlicher Tatbestand für den urbanen Lebensraum diese Leerstelle endlich schließen? Continue reading >>
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10 March 2025