POSTS BY Hanno Kube

Lehren aus Karlsruhe – die EU-Finanzierung weiterdenken

Das Ultra-Vires-Urteil aus Karlsruhe ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Europäische Union in der derzeitigen Strukturierung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht zukunftsfähig ist. Eine demokratisch nur dünn legitimierte, aus guten Gründen unabhängige Institution, deren Mandat die Preisstabilität betrifft, zum faktischen Garanten für das finanzielle Überleben der Mitgliedstaaten zu machen, und dieses Überleben ausgerechnet durch eine weitere Ausdehnung der Staatsverschuldung sichern zu wollen, die zudem die Unabhängigkeit der Institution gefährdet, weist in die Irre.

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Leben in Würde – Würde des Lebens

Eine abwägungsblinde Verabsolutierung des Lebensschutzes, eine Politik der maximalen Bekämpfung des Corona-Virus um jeden Preis, kann grundrechtlich nicht der richtige Weg sein. Dennoch: Auch wenn sich das Leben in das Spektrum der nur relativ geschützten Verfassungsgüter einreiht, sind bei den grundrechtlichen Abwägungen, die den Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus zugrunde liegen, einige Besonderheiten zu beachten.

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Das „Respektierte-Rentner-Gesetz“: eine kurze Replik

Altersarmut ist nicht akzeptabel. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, muss ein ordentliches Auskommen garantiert sein. Das Vorhaben, eine so genannte Grundrente einzuführen, beruht deshalb auf einem ganz und gar legitimen Motiv. Dennoch gibt das aktuell im Raum stehende Regelungsmodell Anlass zu verfassungsrechtlichen Fragen. Eine Replik auf den Beitrag von Thorsten Kingreen.

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Auslegungsmethodik und Ultra-Vires-Kontrolle

Im Streit um die Eurorettung geht es immer wieder um die Auslegung der vertraglichen Kompetenzen der EU. Das Bundesverfassungsgericht legt dabei materielle, einseitig definierte Maßstäbe an, wo die Grenze zum verfassungswidrigen Ultra-Vires-Akt verläuft. Dem ist aber die Frage vorgelagert, welche Kompetenzen überhaupt übertragen wurden – und die ist nach völkerrechtlichen Kriterien zu beantworten. Eine stärkere Orientierung an völkerrechtlichen Auslegungsregeln könnte die Konflike zwischen BVerfG und EuGH jetzt und in Zukunft mildern.

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Welche Mehrheiten brauchen Fiskalpakt und ESM?

Von HANNO KUBE Regierung und Opposition verhandeln über die Finanztransaktionssteuer; dies vor dem Hintergrund der Annahme, dass das Zustimmungsgesetz zum Fiskalpakt einer doppelten Zweidrittelmehrheit bedarf. Begründet wird dies mit der Feststellung, dass der Fiskalpakt inhaltlich verfassungsändernde Wirkung habe, weil er eine künftige Abschaffung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse verbiete. Inhaltlich verfassungsändend im Sinne des Art. 23 Abs. […]

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