28 November 2025
Wovon wollen uns die Plattformen bloß überzeugen?
Der zehnte Senat des KG Berlin stellt LinkedIn in einer aktuellen Entscheidung (10 U 95/24) unter den Schutz der Meinungsfreiheit. Er knüpft damit an die Facebook-Entscheidungen des BGH aus den Jahren 2021/2022 an. Der Beitrag zeigt, warum dieses Verständnis die Meinungsfreiheit verfehlt und dogmatisch problematische Folgen für das Plattformrecht hat. Continue reading >>
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05 September 2024
Finanzielle Nachwirkungen einer politischen Trennung
Ein Stadtratsabgeordneter verlässt seine langjährige politische Heimat Die Linke, um gemeinsam mit Frau Dr. Wagenknecht und ihren Gefährten das verheißungsvolle Land der Vernunft und Gerechtigkeit zu finden. Der Kreisverband – über den Austritt wenig erfreut – macht nun sog. Mandatsträgerbeiträge auch nach dem Ende der Parteimitgliedschaft gerichtlich geltend – und zwar auf Grundlage einer beidseitig unterzeichneten, vorformulierten „Abrede über die Abführung von Mandatsträger*innen-Beiträgen“ sowie kaskadenartiger Verweisungen in Satzungen der verschiedenen Gliederungsebenen. Es dürfte kaum bei diesem Einzelfall bleiben. Continue reading >>
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