24 March 2026
Das BKA als Cyberabwehrbehörde
Der neue Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren (BMI) zur Cybersicherheit inszeniert die Abwehr von Cyberangriffen vor allem als Frage staatlicher Eingriffsbefugnisse und verschiebt damit den Fokus von Schutz zu Zugriff. Das Bundeskriminalamt soll zur zentralen Cyberabwehrbehörde aufrücken, bleibt in seinen Möglichkeiten aber verfassungsrechtlich eng gebunden. Gleichzeitig reichen die neuen Befugnisse tief. So entsteht weniger ein wirksames Sicherheitskonzept als ein Produkt der "Versicherheitlichung": viel Eingriff, wenig tatsächlicher Zugewinn an Sicherheit. Continue reading >>
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24 August 2023