POSTS BY Nula Frei

Ein Schritt hin zum erweiterten europäischen Flüchtlingsbegriff

Stellt der subsidiäre Schutz einen gegenüber dem Flüchtlingsstatus inferioren Schutzstatus dar, oder ist er eher eine tatbestandliche Alternative innerhalb desselben Konzepts? Und welche Anforderungen sind an die Beurteilung zu stellen, ob die von einer ausländischen Person begangene Straftat eine „schwere“ ist? Der EuGH hat zu diesen Fragen vor kurzem Stellung genommen.

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Ein Recht auf Rehabilitation für Folteropfer oder: Wenn der EuGH die Flüchtlingseigen­schaft vergisst

Schwer kranke Drittstaatsangehörige erhalten nur dann Schutz vor Abschiebung, wenn sie mangels medizinischer Behandlung im Heimatstaat eines qualvollen Todes sterben würden. Diese Linie hat der EGMR mittlerweile zwar etwas gelockert, aber subsidiären Schutz gibt es auf dieser Basis jedenfalls nicht. Jetzt hat der EuGH seine Rechtsprechung aktualisiert und für Folteropfer, die an schweren psychischen Folgeschäden leiden und in ihrem Heimatstaat keine adäquate Behandlung erhalten können, die Anforderungen an die Verfügbarkeit medizinischer Behandlung im Herkunftsstaat herabgesetzt. Doch so richtig glücklich macht auch dieses Urteil nicht.

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Die EU und die Mittelmeerroute: Umgehung des Refoulement-Verbots oder Kampf gegen ‚illegale Migration'?

Die Maßnahmen der EU-Staaten (einzeln und kollektiv) zur Verhinderung irregulärer Migration und irregulärer Einreisen finden immer im Spannungsfeld mit den sich aus den völkerrechtlichen Refoulement-Verboten ergebenden Verpflichtungen statt. Für die Maßnahmen an den Grenzen und unter der Hoheitsgewalt europäischer Staaten gibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen entsprechenden rechtlichen Kompass vor, der bisher für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten fehlt. Der nachfolgende Artikel versucht eine solche rechtliche Orientierung am Beispiel der zentralen Mittelmeerroute zu geben.

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