20 February 2024
European Nuclear Weapons
After Donald Trump’s announcement to withhold US military support in case of an attack on a NATO member by Russia under certain circumstances, a discussion has been sparked on whether Europe itself should have their own nuclear weapons for nuclear deterrence. However, given the progress in the legal framework of nuclear non-proliferation and nuclear disarmament, European nuclear weapons would violate international law. Continue reading >>
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17 January 2024
Sparen auf Kosten des Völkerrechts
Seitdem die Schuldenbremse durch das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Urteil vom 15. November 2023 scharfgestellt worden ist, steht die Ampel vor der Herausforderung, einen Haushalt aufzustellen, der den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht wird. Sowohl das Urteil als auch erste Reformüberlegungen wurden auf diesem Blog bereits kritisch erörtert (etwa hier und hier). Dieser Beitrag beleuchtet dagegen, inwieweit die Auslegung der Schuldenbremse durch das Bundesverfassungsrecht in einem Spannungsverhältnis mit Deutschlands Verpflichtungen aus dem internationalen Klimaschutzrecht steht. Dabei zeigen sich drei Konfliktlinien, die sich ohne eine Reform der Schuldenbremse noch vertiefen und zuspitzen werden. Continue reading >>25 August 2022