29 January 2025
TikTok’s last dance
“On January 19, we still have President Biden, and on January 19, as I understand it, we shut down.” With these words—foreshadowing the final ban of the TikTok app in the United States—Noel Francisco, legal representative of ByteDance, the Chinese parent company, addressed the U.S. Supreme Court during oral arguments on January 10, 2025. One week later, the Supreme Court issued its ruling: TikTok’s appeal was dismissed. The court’s reasoning merits examination, while the implications remain uncertain, particularly as a Trump executive order temporarily blocks the ban’s enforcement. Continue reading >>
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21 May 2024
„Mr. President, Does the TikTok ban conform with the Constitution?“
Der US-Kongress hat ein Verbot von TikTok beschlossen, dies im Rahmen von zwei Gesetzen, welche sich – aus Gründen der nationalen Sicherheit und des Datenschutzes – gegen von feindlichen ausländischen Staaten (Foreign Adversary Countries) beherrschten Unternehmungen richten. Damit soll es in den USA nunmehr zwei Standards bei Plattformregulierungen geben: Sehr liberale als Normalfall, und strenge in Zusammenhang mit sog. Foreign Adversary Countries. Continue reading >>
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31 July 2023
Warum Fehlinformation, Desinformation und Hassrede nicht gleich behandelt werden sollten
Der Umgang mit Fehlinformationen, Desinformationen und Hassrede im Internet ist ein hochaktuelles Thema. Eine im Juni 2023 vorgestellte Politikrichtlinie der UN zielt darauf ab, eben jene Phänomene zu bekämpfen. Es erscheint jedoch nicht sachdienlich Fehlinformationen, Desinformationen und Hassrede ähnlich bzw. gleich zu behandeln, wie es der UN Entwurf momentan vorsieht. Dieser Blogpost vertritt daher die These, dass zumindest Fehlinformationen - also unabsichtlich unrichtige Aussagen - anders behandelt werden müssen als bewusste falsche oder verletzende Äußerungen im Internet. Continue reading >>20 October 2022
Fake News, Wahrheitspflicht, Lüge
Die Befürworter von Mediengesetzen mit harten Sanktionen begründen deren Notwendigkeit damit, dass sich Desinformation zu einer „ernsthaften Bedrohung“ für den Zugang zu „wahren“ Informationen entwickelt und die Bekämpfung einer solchen „Bedrohung“ notwendig sei, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Die damit zusammenhängenden konstitutionellen Probleme werden dabei, unabhängig von der Schwere der Sanktionen, stark unterschätzt. Continue reading >>
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