12 November 2026
Der Verteidigungsfall und sein Vorhof
Der Ernstfall ist auch verfassungsrechtlich ein Wendepunkt. Das Grundgesetz bezeichnet ihn als „Verteidigungsfall“. Zugleich versieht es ihn mit einem Vorhof rechtlicher Vorstadien, die einzelne seiner Rechtsfolgen bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorwegnehmen können: dem Spannungsfall, dem Zustimmungsfall und dem Bündnisbeschlussfall. Insbesondere wirft das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit mittlerweile das Problem drohender Blockaden durch die politischen Ränder auf. Der Umgang damit ist verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch ungelöst. Das Instrument des Parteiverbotes könnte ein Baustein sein. Continue reading >>
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25 March 2019
The Historical Development of EU Defence Policy: Lessons for the Future?
Grand labels like a “European Defence Union” are rather misleading. In particular, there is no “European Army” in sight. For the foreseeable future, there is no return to the European Defence Community of the 1950s. A more realistic solution is a cooperative network of national armies, systematically using the concept of pooling & sharing. Continue reading >>
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