Blogschau // Debatten der Woche // 06.06 – 13.06

Europawahlen // Mareike Kleine spricht sich auf EUROPP dafür aus, dass Juncker Kommissionspräsident wird, auch wenn der Europäische Rat laut Kenneth Armstrong auf dem Verfassungsblog nicht rechtlich verpflichtet ist, ihn zu ernennen – was Mattias Kumm  anders sieht. Simon Hix und Stuart Wilks-Heeg erklären anhand einer Analyse der Berichterstattung, ebenfalls auf EUROPP, warum gerade aus dem Vereinigten Königreich Kritik gegen Juncker kommt. Cas Mudde schreibt auf EUROPP über die Fragmentierung der europäischen Parteienlandschaft. Renauld Thillaye hält auf EUROPP die Umsetzung von politischen Projekten für wichtiger als institutionelle Reformen.

Bundespräsident // Auf JuWiss schreibt Julia Stinner nach dem jüngsten Urteil des BVerfG über das Äußerungsrechts des Bundespräsidenten, der laut Max Steinbeis auf dem Verfassungsblog endlich kein Konsensonkel mehr sein muss.

Recht auf Vergessenwerden // Anna Schimke kritisiert auf JuWiss die Vorstellung einer eigentumsähnlichen Herrschaftsbefugnis über die eigenen Daten. Max Steinbeis fragt sich bei uns, ob ein Recht auf Vergessenwerden die allgegenwärtigen Datenturbinen anhalten kann.

Migration // Johannes Eichenhofer setzt sich auf JuWiss mit dem Entwurf des BMI für eine neue Bleiberechtsregelung auseinander.

Menschenrechte im Vereinigten Königreich // David Mead beschreibt auf dem UK Constitutional Law Blog, was eine Labour-Regierung in England mit dem Human Rights Act machen würde.

Globale Gesellschaft // Philip Allott fragt auf EJIL:talk! nach Idealismus im Völkerrecht.