Der Unterwerfung widerstehen

Wie wohl viele Wissenschaftler*innen weltweit habe ich in den letzten Monaten fassungslos dabei zugesehen, mit welcher Geschwindigkeit Donald Trump und seine willfährigen Vollstrecker die Demokratie in den USA zerstören – und mit ihr die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.

Als Professor für europäisches Verfassungsrecht habe ich zur Wissenschaftsfreiheit publiziert, derzeit arbeite ich an der Prager Karls-Universität an einem Projekt zur politischen Rolle von Universitäten in polarisierten Gesellschaften. Im Rahmen dieses Projekts sollte ich diesen Herbst als Senior Emile Noël Fellow an der New York University verbringen. Ich hatte mich darauf gefreut, wieder Teil des lebendigen intellektuellen Austauschs an amerikanischen Universitäten zu sein, den ich stets bewundert habe.

Doch seit die autoritäre Wende in den USA begann (von der der „Krieg gegen die Universitäten“ nur ein Teil ist), fragte ich mich, ob ich die Reise nach New York wirklich antreten sollte. Meine Zweifel wuchsen mit jeder neuen Meldung über Festnahmen und Einschüchterungen von Wissenschaftler*innen, die sich für die Rechte der Palästinenser in Gaza einsetzen: etwa der französische Wissenschaftler, dem wegen trumpkritischer Nachrichten auf seinem Handy die Einreise verweigert wurde, oder die rechtswidrige Inhaftierung des Columbia-Studenten Mahmoud Khalil.

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Ich begann mich zu fragen, wie ich persönlich damit umgehen sollte. Ich stehe dem sogenannten „scholactivism“ – der Vermengung von Wissenschaft und politischem Aktivismus – skeptisch gegenüber. Auf den ersten Blick mag mein Text hier schwer mit dieser Haltung  vereinbar zu sein. Doch mir geht es um etwas anderes: Ich rufe niemanden dazu auf, aktiv gegen die Zerstörung der amerikanischen Universitäten vorzugehen (egal wie sehr ich mir wünschen würde, dass einige der reichsten Institutionen – etwa Columbia oder Harvard – die Wissenschaftsfreiheit entschieden verteidigen statt sich den an sie gestellten illegalen Forderungen zu beugen). Ich will hier auch keine Petition starten, obwohl dies eine jener „außergewöhnlichen Situationen“ sein könnte, in der die Regierung „die eigentliche Mission der Universität und ihre Werte der freien Forschung“ bedroht – eine Situation, die eine kollektive Reaktion der wissenschaftlichen Gemeinschaft rechtfertigen würde.

Ein Boykott der USA scheint mir nicht die richtige Antwort zu sein. Er würde vor allem jene Institutionen treffen, die selbst zu den ersten Opfern von Trumps Putsch gehören: die Universitäten. Gleichzeitig glaube ich, dass wir in der „free world“ – auf der anderen Seite des Atlantiks – nicht passiv bleiben sollten, insbesondere jene von uns, die demnächst in die USA reisen wollen.

Doch nach zwei Meldungen wurde mir klar, was ich zu tun hatte: Erstens war da die E-Mail der Yale-Universität, die alle ausländischen Studierenden und Wissenschaftler*innen vor verschärften Kontrollen bei der Einreise in die USA warnte. Es hieß, man könne von Grenzbeamten zu seiner Haltung gegenüber palästinensischen Anliegen befragt werden – und dass Visa aufgrund der Antworten widerrufen werden könnten. „Wir können Ihnen nicht raten, wie Sie auf solche Fragen antworten sollen“, hieß es in der Mitteilung, „aber Sie sollten darauf vorbereitet sein, sie zu beantworten.“

Zweitens las ich einen kurzen Essay der Kunsthistorikerin Anna Dumont, in dem sie an das Jahr 1931 erinnert – an den Moment, als das intellektuelle Leben in Italien vor dem faschistischen Regime kapitulierte. Es war als ein Gesetz erlassen wurde, das alle Universitätsprofessor*innen verpflichtete, als Voraussetzung für ihre Anstellung einen Eid auf die Regierung Mussolinis zu schwören. Von über 1.200 Professor*innen verweigerten nur zwölf diesen Eid. Dumont schreibt: „Die Unterzeichnung des Eids durch die große Mehrheit der Professoren bedeutete die Unterwerfung des italienischen intellektuellen Lebens unter das Regime. Sie signalisierte dem Rest des Landes, dass es in der Welt der italienischen Ideen keinen Widerstand geben würde.“

Ihr Essay trägt den Titel „What Autocrats Want from Academics: Servility“ – und genau das verweigere ich, wenn auch nur auf meine kleine, unbedeutende Art. Sich vorsichtig  auf Fragen vorzubereiten, die wir eigentlich so beantworten können sollten, wie wir es für richtig halten, wäre ein Akt der Unterwerfung, dem ich mich widersetzen möchte.

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Der Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verfassungstheorie und interdisziplinäre Rechtsforschung von Herrn Prof. Dr. Julian Krüper an der Juristischen Fakultät sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Wiss. Mitarbeiter*in (m/w/d) mit 19,9150 Std./ Woche für die Dauer von 3 Jahren; TV-L E13. 

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Deshalb richtet sich die folgende Erklärung an meine Kolleg*innen außerhalb der USA, die bald dorthin reisen und sich von ihr vielleicht inspirieren lassen. Gleichzeitig möchte ich so meine eigene Würde bewahren, denn vielleicht fehlt mir der Mut, diese Dinge auszusprechen, sollte ich im Herbst in die USA einreisen.

Lassen Sie mich daher öffentlich sagen:

• Donald Trump und seine Gefolgsleute zerstören die Demokratie, die Grundrechte und die Verfassung, auf der diese Werte beruhen.
• Indem sie Israels unverhältnismäßige Reaktion auf die Hamas-Terroranschläge vom Oktober 2023 unterstützen, machen sich die USA mitschuldig an den Verbrechen gegen das palästinensische Volk in Gaza – Verbrechen, die vom Internationalen Strafgerichtshof untersucht werden sollten.
• Menschen dafür zu bestrafen, dass sie diese beiden Dinge aussprechen, verstößt gegen die US-Verfassung und gegen einen Wert, auf den sich Amerikaner*innen stets berufen haben: die Meinungsfreiheit.
• Wir in der freien Welt werden weiterhin an diese Wahrheiten erinnern, die wir „als selbstverständlich“ erachten

Ich habe mein J1-Visum noch nicht beantragt. Sollte mein Antrag abgelehnt werden, weiß ich warum. Doch ich werde mich nicht an dem Akt der Unterwerfung beteiligen, den Trump und seine Anhänger von all jenen verlangen, die in die Vereinigten Staaten reisen wollen – in das Land, wie wir es kannten, bevor dieser verfassungswidrige Putsch begann.

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Editor’s Pick

von MARGARITA IOV

In den letzten Wochen habe ich oft an „Burnt Offerings – Aaron Bushnell and the Age of Immolation“ des US-amerikanischen Historikers Erik Baker denken müssen. Der Essay erschien letztes Jahr in n+1 und handelt von einem jungen US-Soldaten, der sich am 25. Februar 2024 vor der israelischen Botschaft in Washington aus Protest gegen den Gaza-Krieg selbst in Brand setzte.

Dieser sehr präzise und eindringliche Text – von wie ich finde, seltener Schönheit – beschäftigt sich mit dem Feuer als Waffe. Wir folgen seiner zerstörerischen Spur durch die Geschichte: Von den Hexenverbrennungen über die Schrecken des Vietnamkrieges bis hin zu den Höllenfeuervisionen puritanischer Sklavenhändler. Baker zeigt, wie man über das Unerträgliche schreiben kann: indem man genau hinsieht. Vielleicht einen Schritt zurücktritt oder zwei – aber eben nicht wegsieht. Und die zentrale Frage ist nicht, wie es sein kann, dass manche Menschen zu so radikalen Mitteln greifen. Sondern: Wie halten wir anderen es eigentlich aus, es nicht zu tun?

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Die Woche auf dem Verfassungsblog

zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

Ostern ist noch ein paar Wochen hin, aber Jesus scheint dieses Jahr früh dran zu sein mit der Auferstehung: „Jesus Christ also was found guilty and he was innocent“, sagte Bruno Gollnisch, eine ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Gemeinsam mit Marine Le Pen wurde er am Montag von einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt – und auch das passive Wahlrecht wurde ihnen entzogen. „I do not compare Marine Le Pen with Jesus Christ but she is innocent and so am I,“ schob er sicherheitshalber hinterher, und zack, war Jesus praktischerweise wieder im Grab verschwunden. Die magische Kraft der Worte! Gollnisch hielt jedenfalls daran fest, das Urteil sei „das Ende der Demokratie in Frankreich“; und Marine Le Pen formuliert kriegerisch: „Das System hat die Atombombe rausgeholt“. Was war passiert? CHARLOTTE SCHMITT-LEONARDY (DE) gibt Entwarnung: Hier habe ein Gericht allgemeingültiges Recht auf eine Politikerin angewandt, die ihr Amt missbraucht und einen Millionenschaden zu verantworten habe.

Auch in Rumänien wurde eine rechtsextreme Präsidentschaftskandidatur gerichtlich verhindert, nämlich die von Călin Georgescu. Das rumänische Verfassungsgericht schloss Georgescu allerdings nicht wegen Straftaten, sondern dessen demokratiefeindlichen Verhaltens von der kommenden Präsidentschaftswahl aus. RADU CORNEA (EN) zeichnet das Verfahren nach, als einen Akt wehrhafter Demokratie.

Noch anders liegen die Dinge in der Türkei: Dort wurde die Kandidatur des Istanbuler Oberbürgermeisters und Erdoğan-Rivalen Ekrem İmamoğlu ebenfalls verhindert, allerdings indem man ihn schlichtweg verhaften ließ. Seitdem sitzt er wegen Korruptionsvorwürfen in U-Haft. TOLGA ŞIRIN (EN) fordert eine unmittelbare und präventive Intervention des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte, bevor enormer politischer Schaden entsteht.

Bei den autoritären Machtübernahmen überall stellt sich immer wieder die Frage: Wie lässt sich die Verfassung schützen und wer trägt dafür Verantwortung? In den USA wird gerade sichtbar, welche Rolle die Exekutive dabei spielt, weil sie eben Fakten schaffen kann. Der Verfassungsausschuss des britischen House of Lords hat kürzlich genau zum Thema exekutiver Verfassungsverantwortung einen Bericht veröffentlicht. BEN YONG (EN) hat sich den Bericht näher angesehen und befürchtet, dass exekutive Hoffnungsträger Wunschdenken sein könnten.

Auch beim Thema Migration zeigt sich die Macht der Exekutive. Nun habe sich Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vor[zu]nehmen“. Das Unionsrecht erfordert dafür allerdings grundsätzlich ein Asyl- bzw. Dublin-Verfahren, Ausnahmen sind nur bei einer „nationalen Notlage“ erlaubt. SEBASTIAN KORSCH und KILIAN UMBACH (DE) untersuchen, welche Folgen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen hätten.

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We are delighted to announce that our next Max Planck Masterclass with Professors Floris de Witte and Bruno de Witte is now open for applications (deadline 10 April). The Masterclass on “EU Law in a Changing Europe” will take place on 10-13 June 2025 at the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law in Heidelberg, Germany.

More information can be found here.

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Immerhin möchte die kommende Koalition die Bundeszentrale für politische Bildung stärken. ANNA-MIRA BRANDAU und FRIEDRICH ZILLESSEN (DE) erklären, warum die Bundeszentrale für unsere Demokratie so wesentlich ist, wie leicht sie sich derzeit angreifen lässt und wie sie besser zu schützen wäre.

(Politische) Bildung ist essenziell. Was aber, wenn schon der Zugang dazu fehlt? Seitdem das BVerfG im Corona-Schulschließungsbeschluss das Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung erstmals ausbuchstabiert hat, steht die Frage im Raum, ob es ein justiziables Recht auf Schul(plätz)e gibt. Das lässt das BVerfG auch in seinem jüngsten Nichtannahmebeschluss zu mangelnden Plätzen in Vorbereitungsklassen weiterhin offen – und vertraut der Verwaltung, wenn sie sich auf fehlende Kapazitäten beruft. ISABEL LISCHEWSKI (DE) zeigt, wieso dieses „gerichtliche blackboxing“ von Organisationsprozessen innerhalb der Verwaltung für soziale Grundrechte problematisch werden kann.

Auch Ungarn hat sich mit seinen Kindern beschäftigt, allerdings sollen da ganz andere Dinge geblackboxt werden: Mitte März verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das Kinder vor Versammlungen schützen soll, die Homosexualität fördern. Obwohl das Gesetz neutral formuliert ist, wird es allgemein als Verbot der LGBTQ+ Pride-Parade verstanden, kurz vor deren 30-jährigem Jubiläum. Das Gesetz verstoße bewusst gegen die europäischen Menschenrechtsstandards zur Versammlungsfreiheit und den Rechten von LGBTQ+-Personen sowie gegen grundlegende Werte der EU, so RENÁTA UIZ (EN).

Nicht nur erlassene, sondern auch unterlassene Gesetze können zum Problem werden, zum Beispiel in Italien. Dort hat das Verfassungsgericht – ähnlich wie in Deutschland – vor fünf Jahren den assistierten Suizid für zulässig erklärt. Doch das nationale Parlament kann sich bis heute nicht auf ein Gesetz einigen. Die Toskana wurde ungeduldig und hat kurzerhand ein eigenes Gesetz verabschiedet. Gegner*innen des toskanischen Alleingangs befürchten Fragmentierung und wollen das Gesetz gerichtlich kippen. PIER FRANCESCO BRESCIANI (EN) erklärt, warum das Verfassungsgericht diese Art strategischer regionaler Gesetzgebung nicht stoppen, sondern eher als rechtsstaatlichen Support wertschätzen sollte.

Anders als dieser italienische „strategic regional legislation“ hat sich „strategic litigation“ schon lange etabliert. Immer populärer werden Strategic Lawsuits Against Public Participation (SLAPP) – missbräuchliche Klagen von einflussreichen Akteuren, die darauf abzielen, kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft einzuschüchtern und mundtot zu machen. In einem solchen Verfahren hat ein US-Gericht Greenpeace nun verpflichtet, Hunderte Millionen Dollar zu zahlen – u.a. wegen angeblicher Beihilfe zu Hausfriedensbruch und Verleumdung. CHRISTINA ECKES und PHILLIP PAIEMENT (EN) sehen darin einen Testfall für die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU.

Testfälle für die globale Gleichstellungspolitik gibt es genug: democratic backsliding, die Klimakrise, bewaffnete Konflikte und humanitäre Krisen, um nur ein paar zu nennen. 30 Jahre nachdem in Peking 189 Staaten die bahnbrechende Beijing Declaration verabschiedet haben, wurde nun in New York die Beijing +30 Action Agenda für die nächsten zehn Jahre präsentiert. NARIN NOSRATI und HANNA WELTE (DE) bilanzieren die letzten Jahrzehnte globaler Gleichstellungspolitik und bewerten das Potenzial der neuen Agenda.

Diese Woche haben wir ein Symposium zu „Intellectual Property and the Human Right to a Healthy Environment“ (EN) gelauncht. Der Zusammenhang ist nicht direkt offensichtlich, wird aber immer wichtiger: Im Kern geht es darum, dass der Schutz geistigen Eigentums Nachhaltigkeit verhindern kann – so können etwa Markenschutz und Upcycling konfligieren, wie ELENA IZYUMENKO (EN) in ihrer Einführung erklärt.

Und schließlich hat JULIA GELBHAAR (EN) für das April-Kalenderblatt des „Outstanding Women of International, European and Constitutional Law“-Kalenders Simone Rozès porträtiert – eine wegweisende Juristin, die das französische Justizsystem im 20. Jahrhundert nachhaltig beeinflusste. Rozès hätte sicherlich interessante Gedanken zu Marine Le Pens Verfahren, die wir leider nicht zu hören bekommen – Rozès‘ Auferstehung scheint bis auf Weiteres ausgeschlossen (nur zur Sicherheit: Ich habe Rozès nicht mit Jesus verglichen).

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Ihnen alles Gute!

Ihr

Verfassungsblog-Team

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