23 June 2026
Vorauseilende Neutralität
Die AfD wirft der Technischen Universität Berlin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor, weil in ihren Räumen ein Kongress linker Studierender stattfand. Bereits vorab wollte die AfD diesen Kongress daher verhindern. Angesichts der Gefahr durch autoritäre Politik für die Wissenschaftsfreiheit und die Universitäten wären Hochschulleitungen gut beraten, sich nicht vor den Karren der AfD spannen zu lassen und politischen Druck an Studierende und Wissenschaftler weiterzugeben. Das „Neutralitätsgebot“, auf das sie sich beruft, bindet sie nicht. Continue reading >>
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17 June 2026
Forschung unter Vorbehalt
Heute stellte die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan ihren Bericht zur Meinungsfreiheit in Deutschland vor – und zeigte sich wegen des Drucks auf die Wissenschaftsfreiheit besorgt. Anlass, einen Fall neu in den Blick zu nehmen: Das Arbeitsgericht Halle erklärte die fristlose Kündigung des Anthropologen Ghassan Hage durch die Max-Planck-Gesellschaft für rechtmäßig – und weitete dafür den Tendenzschutz wissenschaftlicher Betriebe auf politische Positionen der Institution aus. Das ist juristischer Unfug. Continue reading >>20 April 2026
Das Dilemma der Verrechtlichung
Jahrzehntelang funktionierte die Hochschulfinanzierung in Deutschland nach einem ungeschriebenen Konsens: Einigkeit in den Grundsätzen, Streit um die Details. Doch dieser Konsens ist brüchig. Das wirft die Frage auf, wie man die Hochschulfinanzierung jenseits gemeinsamer Überzeugungen schützen und sichern kann. Ein naheliegendes Instrument: das Recht. Zwar kann das Recht Wissenschaftsfreiheit gegen populistische Angriffe schützen, es ersetzt demokratische Deliberation aber auch durch rechtliche Verfahren und macht Gerichte zu politischen Akteuren. Continue reading >>
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23 January 2026
Von Werten zu Vetos
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) ist das Herzstück der föderalen Wissenschaftsfinanzierung – und zugleich ihre Achillesferse. Die GWK kann durch einzelne Länder leicht blockiert werden, wodurch gerade Nobelpreisschmieden wie die Max-Planck-Institute in Gefahr sind. Sollte die AfD künftig in einem Land die Regierung stellen, könnte sie diese Strukturen für weitreichende Blockaden der Wissenschaftsfinanzierung nutzen. Dies würde ihr auch ermöglichen, die Finanzierung von Hochschulen an politische Bedingungen zu knüpfen. Continue reading >>
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02 December 2025
Die Verfassungstreue der deutschen Agenten-Ausbilder
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte in einer Entscheidung Disziplinarsanktionen, die der Bundesnachrichtendienst gegen einen bei ihm beschäftigten Professor ausgesprochen hatte. Das Verfahren offenbarte grundsätzliche Erkenntnisse: Wissenschaftsfreiheit und Selbstverwaltungsgarantie werden weniger stark gewichtet, wenn ein Hochschullehrer zugleich den Nachwuchs der Staatsverwaltung ausbildet. Und nicht zuletzt staatsdelegitimierende Tendenzen bei den Ausbildern können künftig eine größere Rolle spielen. Continue reading >>18 October 2025
Umbau in den Staaten
Seit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung unter dem 47. US-Präsidenten Donald Trump erfährt die Wissenschaftsfreiheit und das Recht der Forschungsförderung in Nordamerika viel Aufmerksamkeit in Deutschland. Mit Erstaunen, teils mit Entsetzen, verfolgen die einschlägigen Wissenschaftsorganisationen, wie die Bundesregierung Forschungsgrants eingefroren hat und weitreichende Änderungen in Hochschulorganisation und Lehre fordert. Was in den Diskussionen um die einzelnen Maßnahmen des Bundes gegenüber Universitäten aber leicht aus dem Blick gerät, ist, was sich in den USA auf der Ebene der Bundesstaaten abspielt. Continue reading >>11 July 2025
Zementierte Privilegien
Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Beschluss vom 25. Juni 2025 entschieden, dass die Pflicht zur Abgabe einer Anschlusszusage bei promovierten wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen gegen Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG verstößt. Der Beschluss macht einmal mehr deutlich, dass in Deutschland die Wissenschaftsfreiheit allein aus der Perspektive der Professor*innen betrachtet wird. Continue reading >>
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29 April 2025
Harvard Under Attack
Seit dem Amtsantritt von Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vergeht kaum eine Woche, in der wissenschaftliche Einrichtungen nicht attackiert werden. Die US-Regierung macht nun geltend, dass Harvard – und andere Universitäten – gegen Title VI des Civil Rights Acts verstießen, indem sie als „Brutstätten für Antisemitismus“ dienten. Das wirft allerlei verfassungsrechtliche Fragen auf. Continue reading >>
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04 April 2025
Der Unterwerfung widerstehen
Meine Antworten an die US-Grenzbeamten Continue reading >>
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18 December 2024