Wir haben die Duldung der Demokratie mit ihrer Akzeptanz verwechselt

Die Vermutung, dass Demokratien ein gewisses Potential an Selbstzerstörung besitzen, ist nicht neu – man denke schon an die antike Warnung vor dem destruktiven Einfluss von Demagogen in der Agora. Diese Vermutung wurde aber kürzlich in einem exzellenten, wenn auch leicht deprimierenden Buch von Steven Levitsky und Daniel Ziblatt auf eine aktuelle Basis gestellt: „How Democracies Die“.¹⁾

Die Kernthese ihrer Studie ist, dass Demokratien nicht unbedingt durch die Hand von Generälen zerstört werden, sondern vor allem auch durch demokratisch gewählte Politiker sterben können. Als Beispiele verweisen sie auf Ungarn, Polen, Venezuela, Nicaragua, Peru, Russland die Philippinen oder die Türkei und als potenziell weiteren Kandidaten auf ihrer Liste auch auf die USA. Levitsky und Ziblatt nennen es ein tragisches Paradox, dass die Feinde der Demokratie ausgerechnet die Demokratie und ihre Institutionen selbst nutzen können, um den Weg in die Autokratie zu ebnen – Schritt für Schritt, subtil und sogar legal.

Wie gelingt den Feinden der Demokratie das und welche Rolle spielt dabei speziell der Populismus? Die Kernbotschaft von Populisten lautet, dass sie prädestiniert sind, die wahren Interessen und den Willen des eigentlichen Volkes zu erkennen und zu verwirklichen. So wie Nigel Farage die 52%, die für den Brexit gestimmt hatten, als „victory for real people, a victory for ordinary people, a victory for decent people” zelebriert hat. Die Demokratie liefert also Populisten ihr wichtigstes propagandistisches Argument, indem sie das zentrale demokratische Ideal kapern: Sie reklamieren für sich die Fähigkeit, die „Herrschaft des Volkes“ in unverfälschter Form realisieren zu können und damit das Uranliegen der Demokratie zu verwirklichen – im Gegensatz zu den tatsächlich existierenden Demokratien mit ihren komplizierten Institutionen und kühl agierenden Rechtsstaaten.

Populisten kämpfen deshalb im Namen der ignorierten Mehrheit gegen die „Feinde des Volkes“, gegen korrupte Eliten, die sich gegen die anständigen Bürger verschworen haben, ihre Wünsche übergehen und mit politisch kontrollierten Medien hinter das Licht führen. Erst die Populisten machen das, was die Menschen wirklich wollen. Aus diesem Sendungs­bewusstsein ergibt sich ein kompromissloser Alleinvertretungsanspruch mit Polarisierung und Intoleranz als zwangsläufigen Konsequenzen.

Der Tod der Demokratie kann in der Wahlkabine beginnen

Aber der Populismus ist nicht nur ideologisch ein illegitimes Kind der Demokratie. Macht kommt in der Demokratie nicht aus Gewehrläufen, sondern aus Wählerstimmen. Demokratie bietet deshalb Populisten die Möglichkeit eines Machterwerbs durch die Generierung von Gefolgschaft und Zustimmung an der Wahlurne. Und die Demokratie gewährt Populisten wie allen anderen politischen Akteuren institutionalisierte Freiheiten und Rechte, um ungehindert um Anerkennung und Zustimmung zu werben und sie in politische Macht umzusetzen: von Meinungs- und Versammlungsfreiheit bis zur Garantie fairer Wahlen und rechtlich gesicherten Machtpositionen für gewählte Politiker.

Wenn sie ein politisches Mandat erlangen, sehen sich Populisten als die authentischen Repräsentanten des „normalen“ Volkes, die seine Agenda unverfälscht exekutieren. Ein unabhängiges Recht, Gewaltenteilung und institutionelle Kontrollmechanismen sind aus dieser ideologischen Perspektive potenzielle Barrieren, die eine direkte und uneingeschränkte Verwirklichung des Willen des Volkes verhindern. Populismus strebt nach seiner internen Logik souveräne Alleinherrschaft an.

Sind Populisten an der Macht, dann versuchen sie folgerichtig, demokratische Institutionen und ein unabhängiges Recht systematisch zu untergraben: durch Besetzung rechtlicher Organe mit Gefolgsleuten, die politische Loyalität höher bewerten als Gesetzeskonformität und Verfassungstraditionen, durch eine Paralyse von Gerichten durch Untergrabung richterlicher Unabhängigkeit, durch Machtkonzentration bei der Exekutive durch Schwächung parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten und Einebnung der Gewaltenteilung.

Formale Legalität als antidemokratische Waffe

Demokratische und rechtstaatliche Institutionen eröffnen Populisten dabei Mittel und Wege, demokratische Prozesse und formale Legalität für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die Einsetzung von Gefolgsleuten geschieht dann im Rahmen formal ordnungsgemäßer Verfahren, die Unterminierung richterlicher Unabhängigkeit durch Parlamentsbeschluss und Gesetz, exekutive Machtkonzentration durch Regierungsdekrete und Notstandserlasse, die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit durch restriktive Verord­nungen, die Abschaffung fairer Wahlen durch Wahlkreis­manipulation und künstliche Zugangshürden per parlamentarischen Mehrheiten, die Zerstörung der Zivilgesellschaft durch unerfüllbare gesetzliche Auflagen.

Die Nutzung demokratischer Macht und die Instrumentalisierung des Rechts können so schrittweise zur zunehmenden Aushöhlung des Rechtsstaats führen und schließlich der Demokratie selbst. Dabei wird eine sich selbst verstärkende Dynamik produziert. Indem diese Strategien unter dem populistischen Deckmantel camoufliert werden, dass sie immer nur den unverfälschten Interessen des Volkes dienen, kann die Unterwanderung mehr oder weniger offen geschehen und dennoch auf die Unterstützung der populistischen Gefolgschaft hoffen: Warum soll das Volk nicht den Staat durch ihre wahren Repräsentanten in Besitz nehmen und diejenigen entmachten, die den echten öffentlichen Willen obstruieren?

Die Feinde im eigenen Haus

Wie ist es aber zu erklären, dass Populisten zumindest teilweise sehr erfolgreich dabei sind, Mehrheiten oder zumindest relevante Minderheiten für sich einzunehmen? Und das gilt selbst in Ländern, in denen populistische Politiker noch nicht – wie etwa in Ungarn oder Polen – bereits weitgehende Einschränkungen der Demokratie durchgesetzt haben, die ihre Chancen auf öffentliche Zustimmung erhöhen. Siehe Frankreich, Italien, die USA oder mit Abstrichen auch Großbritannien.

Über die möglichen Motive der Gefolgschaft von Populisten wird viel spekuliert: von materieller Deprivation und sozialer Marginalisierung über emotionale Ressentiments und kulturelle Entfremdung bin hin zu der Sehnsucht nach homogenen Lebenswelten angesichts von Globalisierung und Migration.

Aber ich möchte hier einen anderen, sozusagen vorausgehenden Faktor zur Diskussion stellen. Er ist möglichweise erst die notwendige Bedingung für die relativ hohen Zustimmungsraten und Erfolgschancen von Populisten und ihren Programmen.

Demokratie ohne Demokraten

Könnte es sein, dass wir uns vielleicht grundsätzlich darüber getäuscht haben, wie stark demokratische und rechtsstaatliche Institutionen bei den Menschen tatsächlich verankert sind?

Die Propaganda von Populisten, ihre Verheißungen zur Lösung gesellschaftlicher und sozialer Probleme und ihre letzten Endes demokratiefeindliche Politik wären dann möglicherweise nur deshalb erfolgreich, weil sie ein Potential von Demokratieverächtern mobilisieren können und ihre Parolen auf den fruchtbaren Boden einer ohnehin schon vorhandenen Grundskepsis gegenüber den bestehenden Demokratien und ihren Institutionen fiele.

Aber wie passt diese Hypothese mit der insgesamt doch lange anhaltenden Stabilität vieler demokratischer Staaten zusammen? Ich selbst war lange Zeit ganz im Sinne des brillanten Rechtsphilosophen H. L. A. Hart der Überzeugung, dass ein „internal point of view“, ein „interner Standpunkt“ gegenüber den Grundprinzipien einer demokratischen Ordnung in der Bevölkerung weit verbreitet sein muss, damit eine Demokratie gesichert ist und hinreichend unterstützt wird.

Irgendwann ist diese Überzeugung jedoch ins Wanken geraten. Mindestens drei Dinge haben dabei eine Rolle gespielt:

Erstens eine Vergegenwärtigung der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. In dieser Zeit haben sich relativ schnell die Institutionen einer rechtsstaatlichen Demokratie etabliert, die seitdem und tatsächlich von Beginn an eine bemerkenswerte Stabilität aufgewiesen haben. Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass bereits direkt nach dem Leben in einer Diktatur, die mit einer erheblichen Zustimmung in der Bevölkerung rechnen konnte, innerhalb kürzester Zeit die große Mehrheit der Deutschen überzeugte und engagierte Demokraten wurden.

Zweitens kann man eine ähnliche Vermutung nach der Wiedervereinigung anstellen. Auch hier erscheint es unwahrscheinlich, dass der Großteil ehemaliger Bürgerinnen und Bürger der DDR auf Anhieb die Prinzipien einer rechtsstaatlichen Demokratie ohne Vorbehalt akzep­tiert und als Werteordnung verinnerlicht haben. Umfragen bestätigen das leider: So gaben etwa laut Allensbach 2019 lediglich 42 Prozent der Befragten in Ostdeutschland an, dass die Demokratie die beste Staatsform sei.²⁾ Trotzdem gab es in den Jahren nach dem Ende der DDR zunächst keine ernsthaften Anzeichen für eine Gefährdung unserer Demokratie.

Drittens schließlich mehren sich die empirischen Befunde, dass die generelle Akzeptanz der Demokratie auch in den etablierten westlichen Demokratien wohl deutlich überschätzt worden ist. Zahlreiche Umfragen signalisieren auch hier, dass Politikverdrossenheit und Demokratieskepsis weiter zunehmen. 28% der Menschen in Westdeutschland glauben, dass sie in einer Scheindemokratie leben,  die Wahl von Trump und seine anscheinend uner­schütterliche Anhängerschaft von über 30% der amerikanischen Wählerschaft sowie die Wahlergebnisse in Frankreich sind ebenfalls aktuelle Alarmzeichen (siehe hier und hier).

Wie ist aber dann die bislang doch recht eindrucksvolle Stabilität vieler demokratischer Gesellschaften bei einer möglicherweise nur halbherzigen Identifikation mit ihren Grundprinzipien zu erklären?

Duldung als Kitt der Demokratie

Man muss sich zunächst klarmachen, dass zwischen vorbehaltloser Anerkennung einer Demokratie auf der einen Seite und ihrer kämpferischen Ablehnung auf der anderen Seite ein Kontinuum von mittleren Varianten existiert. Zwischen genuiner Akzeptanz und aktiver Ablehnung gibt es unterschiedlich ausgeprägte Haltungen der „Duldung“.

„Duldung“ bedeutet, dass man die Prinzipien und Werte einer demokratischen Verfassung zwar nicht intrinsisch schätzt, aber sie hinnimmt und nicht offen infrage stellt, dass man politisch passiv bleibt und sich mit den jeweiligen politischen Gegebenheiten arrangiert.

Die gesellschaftspolitische Bedeutung einer solchen Haltung wurde möglicherweise unterschätzt.

Eine Demokratie kann zwar nicht existieren, wenn sie von allen ihren Bür­gern nur in diesem Sinne „geduldet“ und nicht anerkannt und geschätzt wird. Aber zweifellos kann eine Demokratie eine große Zahl von „Duldern“ verkraften. Das trifft besonders dann zu, wenn die Dulder zu den Gleichgültigen und Indifferenten gehören, die gegenüber einer Demokratie weder einen bejahenden Standpunkt noch eine dezidiert ablehnende Sichtweise einnehmen und keine ausgeprägten politischen Überzeugungen besitzen, für die sie sich einsetzen und engagieren könnten.

Aber kann es sein, dass man nicht nur bei den Indifferenten und Gleichgültigen, sondern auch bei ausdrücklichen Gegnern der Demokratie erwarten kann, dass sie unter bestimmten Bedingungen eine Demokratie „dulden“ und sich nicht aktiv gegen sie auflehnen?

Das kann in der Tat der Fall sein, wenn Demokratiegegner etwa glauben, dass sie mit ihrer Meinung mehr oder weniger alleine stehen, wenn sie denken, dass sie andere von ihrer Sichtweise nicht überzeugen können, weil die öffentliche Meinung durch politisch kontrollierte Medien manipuliert wird, und/oder wenn sie soziale Ausgrenzung befürchten, falls sie von der als vorherrschend betrachteten Mehrheitsmeinung abweichende Standpunkte vertreten.

Diese subjektiven Einschätzungen können objektiv falsch sein. Wenn sie aber ihre gesellschaftliche und politische Situation de facto so einschätzen, haben auch potenzielle Gegner einer Demokratie gute Gründe, von offenem Widerspruch und aktivem Widerstand gegen eine demokratische Ordnung abzusehen und sie stattdessen hinzunehmen und zu dul­den. Sie werden dann weitgehend unauffällig bleiben, sich äußerlich anpassen und generell „sozial erwünscht“ agieren.

Die Präventivwirkung des Nichtwissens³⁾

Das gilt aber auch für große Gruppen von Demokratiegegnern, sofern ihre Mitglieder insgesamt diese – dann tatsächlich falschen – Annahmen über ihre Isolation und Macht­losigkeit teilen. Dann kann es sein, dass auch eine große Gruppe mit genuin anti­demokratischen Einstellungen in einer Demokratie existiert, ohne dass die Stabilität der Demokratie akut gefährdet wird. Ja, ohne dass diese Gruppe selbst oder der Rest der Bevölkerung überhaupt erfährt, dass eine solche Gruppe mit einem latenten Bedrohungs­potential Teil der Gesellschaft ist. Dafür sorgt das wechselseitige Nichtwissen, das Gleichgewicht der „pluralistischen Ignoranz“ unter den potenziellen Dissidenten.

Allerdings ist diese stabilisierende Wirkung des Nichtwissens fragil: Sie kann allein durch eine Korrektur der vorhandenen Fehleinschätzungen entkräftet werden.

Mit diesem disruptiven Einfluss bloß neuer Informationen lässt sich erklären, warum sich populistische Bewegungen wie PEGIDA, die Trump-Anhänger, Gelbwesten oder rechte Nationalisten in Brasilien, Polen, Ungarn und Italien relativ rasch mobilisieren lassen. Weil es sich um Gruppen handelt, bei denen notorische Unzufriedenheit mit der demokratischen Ordnung bereits vorhanden ist. Es geht dann vor allem darum, dass ihnen bewusst wird, dass sie mit ihrer Sichtweise und ihren Einstellungen nicht allein stehen. Aus gewohnheitsmäßiger Anpassung kann dann schnell Auflehnung werden.

Und es spricht vieles dafür, dass die Zeit einer Demokratie ohne Demokraten unwiderruflich vorbei ist. Zwei Entwicklungen haben das Gleichgewicht pluralistischer Ignoranz nachhaltig zerstört: das Auftreten populistischer Politiker und die Entwicklung digitaler Medien.

Das Ende der Illusion

Populistische Meinungsführer lüften den Schleier des Nichtwissens. Sie machen die tatsächliche Verbreitung abweichender politischer Einstellungen öffentlich erkennbar und organisieren die Vernetzung von Gleichgesinnten und ihre politische Mobilisierung. Demokratieskeptiker können sich so als selbstbewusste politische Gruppe konstituieren, bei denen populistische Propaganda auf einen fruchtbaren Boden fällt. Populisten profitieren also nicht nur von dieser Gruppe, sondern sie holen sie auch selbst aus der Latenz und machen sie zu einem relevanten politischen Faktor.

Unterstützt wird ein solcher Aufbruch der Unzufriedenen durch die Entwicklung digitaler Medien. Die technischen Hürden und die Kosten für Information, Kommunikation und Vernetzung sind durch die Digitalisierung dramatisch gesunken: Informationen können leichter, schneller und mit geringem Aufwand erworben und verbreitet werden. Mit digitalen Medien kann man direkt und verzögerungsfrei mit anderen kommunizieren. Im Internet lassen sich Gleichgesinnte in Sekundenschnelle identifizieren und vernetzen.

Digitale Medien können so zusammen mit dem katalysierenden Einfluss populistischer Politiker zu einer Initialzündung beitragen und eine bisher mehr oder weniger unsichtbare Gruppe als handlungsfähige politische Kraft etablieren.

Wir wären dann um die Illusion einer resilienten gesellschaftlichen Einbettung der Demokratie ärmer und mit einer neuen Herausforderung konfrontiert. Falls heutzutage der Schleier des Nichtwissens unwiderruflich entfernt ist, können wir nicht mehr darauf hoffen, dass die Gegner der Demokratie passive Dulder des demokratischen Systems bleiben. Die Entwicklung erscheint vielmehr unumkehrbar und selbstverstärkend, mit einem wachsenden Netzwerk von Gleichgesinnten, das den Nährboden liefert für zunehmende Polarisierung und Radikalisierung. Wir müssen mit einem nicht unerheblichen Potential an mobilisierungsfähigen Gruppen rechnen, die demokratischen und rechtstaatlichen Werten und Institutionen wenig Bedeutung beimessen und für die autoritäre und autokratische Staatsformen eine beträchtliche Anziehungskraft ausüben.

Und jetzt? Es ist jedenfalls an der Zeit für eine gewisse Rehabilitierung der zu Anfang beschriebenen Überzeugung, dass die Stabilität einer demokratischen Gesellschaft insgesamt entscheidend von ihrer gesellschaftlichen Verankerung abhängt. Denn wenn die Präventivwirkung des Nichtwissens obsolet geworden ist und das Gleichgewicht pluralistischer Ignoranz unwiderruflich zerstört, dann kann auch eine Demokratie ohne Demokraten immer weniger funktionieren. Dann müssen wir also doch für Demokratie und Rechtsstaat offensiv werben und versuchen, einen möglichst großen Teil der Bevölkerung für sie zu begeistern und wo nötig auch wieder zurückgewinnen.