Ungleichgestellt
Am 6. März 2024 wies der Thüringer Verfassungsgerichtshof einen Normkontrollantrag der AfD-Fraktion des Thüringer Landtags gegen das Thüringer Hochschulgesetz in allen Punkten als unbegründet zurück. Neben der gesetzlichen Frauenquote im Hochschulrat rügte die Antragsstellerin insbesondere, dass laut Gesetz nur Frauen zur zentralen Gleichstellungsbeauftragten gewählt werden dürfen. Das Amt der Gleichstellungsbeauftragten auf Frauen zu beschränken ist - entgegen der Ansicht des Thüringer VerfGH - nicht verfassungsgemäß.
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Power and Distribution in Global Health Governance
Since at least the 1980s, private actors and market-based mechanisms have played an increasingly important role in the provision of public goods and services and the pursuit of public policy objectives in general. A market approach is also widely used in the field of public health. In effect, the PPP approach, as illustrated by COVAX, can work to structurally protect the interests of (a majority) of the high-income countries. While PPPs in global health may do a lot of good things, their private law, contractualist nature and structures safeguard formal state sovereignty and voluntarism, predominantly benefitting high-income donor countries
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Selbstergänzung zur Vermeidung politischer Blockaden des Thüringer Verfassungsgerichtshofs
Was passiert, wenn die politischen Verhältnisse in Thüringen dazu führen, dass die vakanten Richter*innenposten am Thüringer Verfassungsgerichtshof über längere Zeit unbesetzt bleiben und deshalb das Gericht funktionsunfähig wird? Die Amtsfortführung eines Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ist nicht unbegrenzt möglich. Eine solche Situation würde den Verfassungsstaat zumindest in eine Krise stürzen können, bedenkt man die vielen Aufgaben des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, die ihm durch Verfassung und Gesetz zugewiesen sind. Dieses Problem ließe sich lösen, wenn man als Auffangregelung für eine blockierte Nachwahl den Mitgliedern des Gerichtshofs die Ergänzung selbst überlässt.
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Warum die Machtübernahme durch die AfD schon früher beginnen könnte, als viele glauben
Erst der Wahlsieg, dann der Griff nach dem höchsten Amt im Parlament: Die AfD könnte die Demokratie in Thüringen im kommenden Jahr auf eine sehr ernste Probe stellen. Aber das Schlimmste ließe sich verhindern – noch.
Continue reading >>Im staatsorganisationsrechtlichen Reallabor
Nicht nur auf Bundesebene gibt es Streit ums Geld. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen in Thüringen werden nun Gedankenspiele laut, die Verabschiedung des Haushalts mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen, um eine Mehrheitsentscheidung zu erzwingen. Spätestens wenn CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Minderheitsregierung einen Gegenhaushalt durchsetzen, würde sich Ministerpräsident Ramelow wohl genötigt sehen, die Vertrauensfrage zu stellen. Was passiert dann?
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Die Renten- als Demokratiedebatte
Am Freitag hat der französische Verfassungsrat die Rentennovelle der Borne-Regierung im Wesentlichen nach präventiver Normenkontrolle bestätigt und die Initiative der linken Opposition zu einem Referendum („RIP“) über das Rentenalter verworfen. Die Entscheidungen sind juristisch so erwart- wie politisch kritisierbar und werfen mehrere grundsätzliche Fragen auf, die die Zukunft der französischen konstitutionellen Demokratie betreffen.
Continue reading >>Globalization on the Right
When Brazilian president Jair Bolsonaro visited Hungary in Februar 2022, he was not only strenghtening political ties to his ideological “brother” Victor Orban, who had already attended Bolsonaro’s inauguration in 2018. Bolsonaro’s visit also put a spotlight on the transregional circulation of illiberal legal ideas. Over the past decade, conservative, religious and right-wing movements, activists and governments have built transnational networks in which they exchange legal ideas, forge common litigation strategies, and organize mutual intellectual and financial support. This posts addresses the role of Brazil and Bolsonarism in these networks, and it points to some consequences for the wider research agenda of comparative constitutional law.
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Bolsonaro and Transitional Justice
Even 30 years after the 1988 Constitution, the most democratic one in Brazilian history, the legacies of the military dictatorship still linger on - a fact that has been made amply evident by Bolsonaro's policies and discourse concerning transitional justice. Based on this, the present text aims to show how transitional justice has been deficient in Brazil and then discuss how Bolsonaro’s government has made the situation even worse by dismantling the policies that were developed under former governments.
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Wir haben die Duldung der Demokratie mit ihrer Akzeptanz verwechselt
Die Vermutung, dass Demokratien ein gewisses Potential an Selbstzerstörung besitzen, ist nicht neu. Feinde der Demokratie können ausgerechnet die Demokratie und ihre Institutionen selbst nutzen, um den Weg in die Autokratie zu ebnen – Schritt für Schritt, subtil und sogar legal. Entscheidend ist dabei, dass wie lange die Duldung der Demokratie mit ihrer Akzeptanz verwechselt haben.
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