27 August 2010
Sicherungsverwahrung: Einsperren, aber nicht bestrafen
Der Kompromiss zur Sicherungsverwahrung ist fertig – und offenbar hat [...]
26 August 2010
Der Krieg der Richter findet nicht statt
Die Meuterei der nationalen Verfassungshüter gegen die Europäisierung des Rechts [...]
26 August 2010
Kommentier-Probleme hoffentlich behoben
Es gab in letzter Zeit immer wieder Probleme beim Kommentieren. [...]
25 August 2010
Journalistenschutz mit Lücken
Damit Journalisten ohne Angst vor Strafverfolgung recherchieren können, werden sie [...]
23 August 2010
Flattr: Jetzt auch auf dem Verfassungsblog
Jetzt bin ich endlich dazu gekommen, den Blog auf die [...]
22 August 2010
Gibt es einen Trend zum Foto-Finish?
Australien hat gewählt, aber keiner weiß, was. Labour und Tories [...]
22 August 2010
Wer will schon nach Deutschland?
Wenn jeder einfach dort sich niederlassen könnte, wo er will [...]
20 August 2010
Verfassungswidriges Verfassungsrecht in den USA?
Die Diskussion um illegale Einwanderer in den USA und die [...]
19 August 2010
Karlsruhe flüstert ein Beschlüsschen zur Sicherungsverwahrung
Normalerweise hängt die Latte, ab wann eine Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht [...]
18 August 2010
Free Speech schützt das Recht, zu lügen
Ein US-Gericht hat ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das unter [...]
18 August 2010
Überlange Gerichtsverfahren: Ob das den EGMR zufriedenstellt?
Das Kabinett hat heute dem Plan von Bundesjustizministerin LHSB zugestimmt, [...]