12 Januar 2011

Failed State mitten in Europa

Belgien, der Failed State mitten in Europa, ist ohne Aussicht, auf absehbare Zeit eine demokratisch legitimierte Regierung zu bekommen.

Und das ist noch nicht einmal das Irrste.

Das Irrste ist, dass das außer den Finanzmärkten keinen Menschen groß aufzuregen scheint.

Die Belgier kommen offenbar ganz gut zurecht mit diesem Zustand. Sie werden zwar von Leuten regiert, die sie nicht gewählt haben. Aber da nach innen die Flamen und Wallonen die Kompetenzen ohnehin fast alle regionalisieren, empfinden sie das offenbar als nicht weiter schlimm.

So much for nationale Selbstbestimmung

Sogar die EU-Ratspräsidentschaft haben sie mit dieser Nicht-Regierung ohne demokratisches Mandat einigermaßen respektabel über die Bühne gebracht. Es wird interessant zu sehen, wie das mit der demokratisch überreich legitimierten ungarischen Regierung und ihrer soeben begonnenen Ratspräsidentschaft kontrastiert.

Wer ein Problem hat, sind wir Nicht-Belgier. Die Sorge, dass ihr Schuldner auseinanderfällt, treibt die Gläubiger dazu, gewaltige Zinsaufschläge zu verlangen, zumal ein unregiertes Belgien nicht sparen kann. Mit bösen Folgen für den Euro.

Was zeigt, dass das Ende eines Staates genauso wenig allein eine Sache nationaler Selbstbestimmung ist wie sein Anfang.

Was die Hauptstadt Brüssel betrifft, die beide Seiten für sich reklamieren, kommt eine Idee des Kollegen Rolf Grahn ganz recht: Warum nicht Brüssel zu einer EU-unmittelbaren Hauptstadt Europas machen, keinem Staate angehörig, wie Washington D.C. in den Vereinigten Staaten von Amerika?

Foto: Antonio Ponte (seigneurdeguerre), Flickr Creative Commons

Belgien, der Failed State mitten in Europa, ist ohne Aussicht, auf absehbare Zeit eine demokratisch legitimierte Regierung zu bekommen.

Und das ist noch nicht einmal das Irrste.

Das Irrste ist, dass das außer den Finanzmärkten keinen Menschen groß aufzuregen scheint.

Die Belgier kommen offenbar ganz gut zurecht mit diesem Zustand. Sie werden zwar von Leuten regiert, die sie nicht gewählt haben. Aber da nach innen die Flamen und Wallonen die Kompetenzen ohnehin fast alle regionalisieren, empfinden sie das offenbar als nicht weiter schlimm.

So much for nationale Selbstbestimmung

Sogar die EU-Ratspräsidentschaft haben sie mit dieser Nicht-Regierung ohne demokratisches Mandat einigermaßen respektabel über die Bühne gebracht. Es wird interessant zu sehen, wie das mit der demokratisch überreich legitimierten ungarischen Regierung und ihrer soeben begonnenen Ratspräsidentschaft kontrastiert.

Wer ein Problem hat, sind wir Nicht-Belgier. Die Sorge, dass ihr Schuldner auseinanderfällt, treibt die Gläubiger dazu, gewaltige Zinsaufschläge zu verlangen, zumal ein unregiertes Belgien nicht sparen kann. Mit bösen Folgen für den Euro.

Was zeigt, dass das Ende eines Staates genauso wenig allein eine Sache nationaler Selbstbestimmung ist wie sein Anfang.

Was die Hauptstadt Brüssel betrifft, die beide Seiten für sich reklamieren, kommt eine Idee des Kollegen Rolf Grahn ganz recht: Warum nicht Brüssel zu einer EU-unmittelbaren Hauptstadt Europas machen, keinem Staate angehörig, wie Washington D.C. in den Vereinigten Staaten von Amerika?

Foto: Antonio Ponte (seigneurdeguerre), Flickr Creative Commons


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Failed State mitten in Europa, VerfBlog, 2011/1/12, https://verfassungsblog.de/failed-state-mitten-europa/, DOI: 10.17176/20181008-125352-0.

7 Comments

  1. Ulrich Mi 12 Jan 2011 at 10:15 - Reply

    naja: von gescheiterter Staatlichkeit kann angesichts des enorm aufgeplusterten Verwaltungsapparats kaum die Rede sein. Verfassung vergeht, Verwaltung besteht. Gemessen an der heiligen Jellinek’schen Dreifaltigkeitslehre war Belgien wohl ohnehin kaum je ein Staat. Mit dem Zerfall von Belgien und der langen Regierungslosigkeit fällt für die meisten Flamen und Wallonen letztlich nur die dritte von den vier parlamentarischen/goubernativen Ebenen weg. Kein wirklicher Demokratieverlust. Und die belgische Nationalmannschaft ist schon lange nicht mehr, was sie anno 1986 mal war.
    Ein gutes Neues!

  2. Wolf Mi 12 Jan 2011 at 11:28 - Reply

    Die Argumentation erinnert an eine nationale Debatte. Sollte nicht schon einmal Berlin bundesunmittelbares Terrain werden? Was ist daraus geworden? Bis auf ein paar Opernhäuser und Museen ist kaum Verantwortung auf den Bund übertragen worden. Und warum auch? Iist denn der Zustand von Washington DC so erstrebenswert? Wer schon einmal dort gelebt hat, weiss, dass die Stadt zu großen Teilen stark verarmt ist, während sich der Wohlstand an den Rändern von West-Virginia staut. Demokratietheoretisch ist es auch problematisch, denn möglicherweise würden die Belgier und Berliner dann das Schicksal der Bürger von Washington teilen müssen. DC stellt keinen Senator und auch der DC Abgeordnete ist nur in den Ausschüssen des Repräsentantenhauses, nicht aber im Plenum abstimmungsberechtigt. Und auch kommunalpolitisch bzw. staatsrechtlich sieht man, dass diese Gleichung nicht aufgeht. Der Kongress regiert Washington als quasi Stadtverwaltung. Das ist sicherlich eine honorige Aufgabe. Nur die Staatsfinanzen, der Finanzkrise, der Iran, der Nahe Osten etc. sind Probleme, die vielleicht Aufgaben, die nicht ganz so wichtig wie die Begrünung der Innenstadt sind, nehmen die Damen und Herren Abgeordneten aber so sehr in Beschlag, dass sie nur einmal im Monat einen halben Tag diese Kommunalfunktion ausüben. Ergo: Kein gutes Vorbild.

    Grüße,
    wolf

  3. Max Steinbeis Mi 12 Jan 2011 at 14:57 - Reply

    @Ulrich: apropos belgische Nationalmannschaft – erinnerst Du dich an Schommarie Pfaff? Der war Bayern-Torwart in den 80ern… fondly remembered

  4. buzz Mi 12 Jan 2011 at 21:06 - Reply

    Failed State mitten in Europa/Verfassungsblog…

    Και μετά λένε για την Ελλαδάρα μας….

  5. Wahlbelgier Do 13 Jan 2011 at 16:51 - Reply

    Belgien wird so schnell nicht auseinander fallen. Das Problem ist aber, dass sich die Belgier für ihre Politik nicht mehr interessieren. Und viele auch nicht mehr für Belgien. Entsprechend verfällt das Land. Brüssel ist behaust von Karrieristen, die nur für ein paar Jahre kommen und von vielen armen Menschen. Beiden ist gemein, dass sie sich für die Stadt nicht interessieren. So sieht es denn auch aus. Und so mag der Staat denn eines Tages vor allem deswegen auseinanderbrechen, weil man es in ihm nicht mehr aushält. Dass die beiden Volksgruppen es derzeit nicht mehr miteinander aushalten wollen, ist wie immer eine einseitige Angelegenheit – die Volksgruppe, die mehr Geld hat, will sich abspalten. Das kennt man aus Katalonien, dem Baskenland oder Schottland (auch erst seit dem Öl- und Gasreichtum). Beim Geld hört die Solidarität irgendwann einfach auf. Auf solche Konflikte muss auch Europa vorbereitet sein.

    Die Belgier flüchten sich derweil in andere Dinge. Traditionell wird gut gegessen und seit einiger Zeit schaut man auch eine Doku-Soup über das Leben des – ja genau – Schommarie Paff.

    Groetjes,
    Wahlbelgier

  6. Ulrich Do 13 Jan 2011 at 16:52 - Reply

    @Max: Jean-Marie Pfaff habe ich hier im Büro eingerahmt neben Präsident Lübke hängen. Seine Paraden beim 4:3 im WM-Achtelfinale 1986 gegen die damals favorisierte UdSSR sind für alle Zeiten unvergesslich. Laut Wikipedia übrigens ein „an Dramatik kaum zu überbietendes Spiel“ und m.E. ein guter Grund, sich für den Fortbestand von Belgien solidarisch einen Bart wachsen zu lassen (s. „tagesschau-schlusslicht“ von heute).

  7. Kieran Mi 19 Jan 2011 at 15:11 - Reply

    Hi Max,

    My name is Kieran and I work for the BBC in Brussels.

    We’re keen to do a story on the fact that Belgium still does not have a government, and the fact that there is a protest being organised for this weekend.

    I wonder if you might be available to have a quick chat about this. We’d be looking at the impact of not having a government on Belgium – has it been a huge problem (i.e. no-one can decide anything) or has it actually been a blessing in disguise (as no-one can make huge errors!)?

    Ideally we’d like to do a quick interview before the weekend – it would be recorded and used on the radio.

    Many thanks.

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