17 August 2010
Karlsruhe beendet Diskriminierung der Homo-Ehe bei der Erbschaftsteuer
Wenn der eine Ehepartner stirbt und der andere erbt, dann [...]
15 August 2010
Das neue britische Wahlrecht wäre in Deutschland verfassungswidrig
In an equal democracy (…), the majority of the people, [...]
14 August 2010
Ab heute hat der Verfassungsblog wieder geöffnet
Nach einem Jahr ziemlich intensiver Verfassungsbloggerei hatte ich eine ausgedehntere [...]
20 July 2010
NJW ehrt den Verfassungsblog
Dafür unterbreche ich meine Urlaubs-Blogpause gerne mal. Die NJW hat [...]
09 July 2010
Sommerpause
So, ich brauche jetzt Urlaub. Hier gehen jetzt die Blog-Rollläden [...]
09 July 2010
Kein Bier an der Tanke, und Karlsruhe schweigt dazu
Im Pietistenstaat Baden-Württemberg darf man nachts keinen Alkohol kaufen. Das [...]
08 July 2010
Karlsruhe erleichtert Verstaatlichung im Gesundheitssektor
Wenn es um Leben und Gesundheit geht, darf der Staat [...]
06 July 2010
Großbritannien generalsaniert seine Verfassung
Kann man etwas reformieren, was es gar nicht gibt? Man [...]
06 July 2010
EuGH gibt Monsanto eins auf die mit Gen-Patenten gepanzerte Nase
Gen-Patente sind eine unheimliche Sache: Der, dem ein Gen-Patent gehört, [...]
01 July 2010
Saarlands Verfassungsgerichtshof will der Regierung das Wiedergewähltwerdenwollen verbieten
Die Regierung darf keine als Öffentlichkeitsarbeit verkleidete Wahlwerbung betreiben. Das [...]
01 July 2010
Von betrunkenen Autofahrern und müden Checklisten-Abhakern
Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal ein Landgericht daran erinnern müssen, [...]