29 November 2013
Wir werden den Quatsch aber nicht beenden, Herr Gabriel
Ist der SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag demokratiefeindlich? Beschädigt er das [...]
28 November 2013
EGMR stärkt Informationsfreiheit von NGOs gegenüber dem Staat
Wer als Journalist oder NGO gelegentlich vom Staat Informationen will, [...]
27 November 2013
Das Burka-Verbot vor dem Straßburger Gerichtshof
Anlässlich der heutigen Verhandlung heute vor dem EGMR in Sachen [...]
27 November 2013
EU-Kommission will Beschuldigtenrechte stärken
Es gehört zu den dunklen Flecken der EU als “Raum [...]
27 November 2013
UK Supreme Court: Kein Recht auf Diskriminierung aus Glaubensgründen
Britische Hotelbesitzer dürfen schwulen und lesbischen Paaren kein Doppelbett verweigern, [...]
26 November 2013
EMRK kann zum Völkerrechtsbruch zwingen
Wenn der UN-Sicherheitsrat einem europäischen Staat befiehlt, gegen die Europäsche [...]
21 November 2013
Bestimmt der Schweizer Souverän, was zwingendes Völkerrecht ist und was nicht?
In der Schweiz kann man derzeit den einzigartigen Fall beobachten, [...]
19 November 2013
Die Bundesversammlung als Quasi-Parlament?
Der Vor- und der Vor-Vorgänger unseres gegenwärtigen Bundespräsidenten, Horst Köhler [...]
12 November 2013
Die bunte Welt der Verfassungsvielfalt
Es gibt ein neues Tool für Leute wie mich, die [...]
11 November 2013
Aufnahme in die DNA-Datei: Sitzt dieser Colt der Strafjustiz zu locker?
In die DNA-Datei kommt keinesfalls jeder, der mit dem Strafgesetzbuch [...]
07 November 2013
Asylschutz gilt auch (und gerade!) für offen auftretende Homosexuelle
Ein Leben als Closet Gay ist keine Fluchtalternative. Wer in [...]