17 December 2013
Garzweiler-Urteil: My Home is not my Castle
Es gibt im Grundgesetz keinen starken Schutz dagegen, aus seinem [...]
12 December 2013
Vorratsdatenspeicherung: Dunkle Worte aus Luxemburg
Wie schön: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verletzt unser Grundrecht auf Privatsphäre, so der EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón heute in seinen Schlussanträgen. Das ist sicher schon mal eine gute Nachricht - doch ob sie so gut ist, wie z.B. Heribert Prantl glaubt, da bin ich mir nicht so sicher. Zunächst: Einen so dunklen Text wie diese Schlussanträge habe ich lange nicht mehr gelesen. Eine große Wolke von Fragezeichen schwebt über meinem brummenden Schädel.
11 December 2013
Dürfen Richter gleichgeschlechtlichen Sex legalisieren?
Indiens Strafgesetzbuch droht Männern und Frauen für “carnal intercourse against [...]
03 December 2013
Direkte Demokratie: Wir müssen reden
Wenn es um direkte Demokratie geht, sind wir in etwa [...]
29 November 2013
Wir werden den Quatsch aber nicht beenden, Herr Gabriel
Ist der SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag demokratiefeindlich? Beschädigt er das [...]
28 November 2013
EGMR stärkt Informationsfreiheit von NGOs gegenüber dem Staat
Wer als Journalist oder NGO gelegentlich vom Staat Informationen will, [...]
27 November 2013
Das Burka-Verbot vor dem Straßburger Gerichtshof
Anlässlich der heutigen Verhandlung heute vor dem EGMR in Sachen [...]
27 November 2013
EU-Kommission will Beschuldigtenrechte stärken
Es gehört zu den dunklen Flecken der EU als “Raum [...]
27 November 2013
UK Supreme Court: Kein Recht auf Diskriminierung aus Glaubensgründen
Britische Hotelbesitzer dürfen schwulen und lesbischen Paaren kein Doppelbett verweigern, [...]
26 November 2013
EMRK kann zum Völkerrechtsbruch zwingen
Wenn der UN-Sicherheitsrat einem europäischen Staat befiehlt, gegen die Europäsche [...]
21 November 2013
Bestimmt der Schweizer Souverän, was zwingendes Völkerrecht ist und was nicht?
In der Schweiz kann man derzeit den einzigartigen Fall beobachten, [...]