11 October 2013
EGMR: Haftung für Troll-Kommentare verletzt nicht die Meinungsfreiheit
Jeder, der im Internet unterwegs ist, und definitiv jeder, der [...]
09 October 2013
“Gläserne Abgeordnete” in Frankreich sind verfassungsmäßig
Heute ist der Tag des Abgeordnetenrechts, scheint es. Auch im [...]
09 October 2013
Bodo Ramelows Triumph und die Grenzen der streitbaren Demokratie
Kein Land- oder Bundestagsabgeordneter muss sich gefallen lassen, vom Verfassungsschutz [...]
01 October 2013
Kein Vollstreckungsschutz für insolvente Kommunen
Der EGMR in Straßburg hat letzte Woche eine Entscheidung veröffentlicht, [...]
30 September 2013
Zwei Töchter, ein Bußgeld und das Amtsgericht Darmstadt
In den Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet man immer mal wieder [...]
24 September 2013
Ist am Sonntag die Fünfprozenthürde verfassungswidrig geworden?
Ob die Fünfprozenthürde mit dem Grundgesetz, das gleiche Wahlchancen für [...]
23 September 2013
Einige Gedanken am Tag nach der Bundestagswahl
1. Fast hätte die CDU/CSU eine absolute Mehrheit bekommen. Das [...]
16 September 2013
Darf die NPD dem Bundespräsidenten den Mund verbieten lassen?
Eins muss man der NDP und ihren Juristen lassen: Sie [...]
14 September 2013
Erektion und Erschlaffung
Hoppla. Da ist doch tatsächlich in diesem Wahlkampf, dessen Langweiligkeit [...]
11 September 2013
Der Burkini ist die Lösung: Schwimmunterricht auch für Muslima
Es kommt nicht oft vor, dass ein Akt der Modeschöpfung [...]
11 September 2013
Verfassungskult per Infografik
Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte. So lautet eine [...]