11 Oktober 2018

Einmal Kanzler, immer Kanzler? Warum eine Amtszeitbegrenzung für den Bundeskanzler nötig ist

Die Junge Union will, dass die Amtszeit des Bundeskanzlers künftig auf drei Wahlperioden begrenzt wird. Das hat die Jugendorganisation der Unionsparteien am Wochenende auf ihrem Deutschlandtag in Kiel beschlossen. Angela Merkel, gegenwärtig zum vierten Mal Bundeskanzlerin, ist dagegen.

Und sie hat recht – jedenfalls in einem Punkt. Man darf die Regeln nicht während des Spiels ändern. Das heißt aber nicht, dass man nicht über die Sache diskutieren darf und die Regeln nicht für zukünftige Spiele ändern kann und sogar ändern muss und eine Begrenzung einführen soll.

Bisher gilt: Der Bundestag bestimmt mit der Mehrheit seiner Mitglieder, wer Kanzler wird (Art. 63 Abs. 2 S. 1 GG). Ob der Kandidat oder die Kandidatin schon einmal, zweimal oder dreimal Bundeskanzler war, ist unerheblich. Rechtlich könnte sich Angela Merkel, den Rückhalt in ihrer eigenen Fraktion vorausgesetzt, auch nach der nächsten regulären Bundestagswahl 2021 noch einmal zur Wahl stellen.

Die bisherige Regelung hat sich nicht bewährt. Bei den Kanzlern, bei denen eine dritte oder vierte Amtszeit in Auge gefasst werden konnte, war der Höhepunkt vorher überschritten. Konrad Adenauer, 1949 erstmals zum Bundeskanzler gewählt und 1953, 1957 wiedergewählt, hatte den Zenit nach seiner zweiten Amtszeit erreicht: das Ende der Besatzungszeit, die Rückkehr der letzten Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion, die Aufnahme in die Nato, die Ratifizierung der Römischen Verträge (EWG UND EURATOM), die Rentenreform, die absolute Mehrheit im Bundestag für die CDU/CSU. Das hat sich 1961 nicht wiederholt. Als die Unionsparteien 1961 die absolute Mehrheit verloren, lies er sich mit den Stimmen der FDP zwar noch ein viertes Mal zum Bundeskanzler wählen. 1963 erzwang der Koalitionspartner jedoch seinen Rücktritt.

Helmut Kohl, 1982 durch ein konstruktives Misstrauen zum Kanzler gewählt und 1983 und 1987 im Amt bestätigt, sollte am Ende der zweiten Amtszeit gestürzt werden. Der Zusammenbruch der DDR hat ihn davor bewahrt. Mit der Wiedervereinigung begann ein neuer Abschnitt der deutschen Geschichte und Kohl wurde 1991 und 1994 erneut zum Kanzler gewählt. In der zweiten Wahlperiode des wiedervereinigten Landes wurde die Nachfolge Kohls diskutiert, aber nicht vollzogen. Kohl trat 1998 noch einmal an. Sein Nachfolger war Gerhard Schröder.

Nun also Angela Merkel: Sie wurde 2005 erstmals zur Kanzlerin gewählt und erreichte nach zwei Amtszeiten und vielen gut bewältigten Krisen 2013 fast die absolute Mehrheit. Das hat sich 2017 nicht wiederholt. Die Frage, wie es 2021 weitergehen soll, ist offen.

Das hat m.E. weniger mit den handelnden Personen als mit strukturellen Gegebenheiten zu tun. Der amtierende Bundeskanzler müsste während der laufenden Wahlperiode zu erkennen geben, dass er nicht mehr antreten wird. Oder seine Parlamentsmehrheit oder Teile davon müssten erklären, dass sie für die nächste Wahlperiode einen anderen als Kanzler wünschen. In beiden Fällen würde von der Autorität des Kanzlers wenig übrigbleiben. Die Regierung wäre geschwächt, national wie international. Das ist nicht im Interesse des Staates.

Etwas anderes wäre es, wenn die Amtszeit von Rechts wegen beschränkt wäre. Man wüsste bereits beim Amtsantritt, dass spätestens am Ende der zweiten Amtszeit ein Wechsel eintreten wird. Der Umstand, dass der Kanzler nicht wiedergewählt werden könnte, mag seine Stellung schwächen, ein Urteil über den Amtsinhaber wäre damit aber nicht verbunden. Man könnte die Nachfolge vorbereiten. Der gesetzlich fixierte Zeitpunkt träte an die Stelle des politischen Beschlusses. „Dies interpellat pro homine.“ Das Ansehen der Regierung würde dadurch nicht beschädigt.

Wie das funktioniert, ist in den USA zu besichtigen. Dort galt eine ungeschriebene Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden. Nachdem Roosevelt viermal kandidiert hatte, wurde die Amtszeit für den Nachnachfolger durch den 22. Verfassungszusatz auf zwei Amtszeiten begrenzt. Man kann bei uns auch an drei Wahlperioden denken, aber eine Begrenzung sollte man in Betracht ziehen.

Der Umstand, dass der US-Präsident vom Volk, der Kanzler vom Parlament gewählt wird, spricht nicht gegen, sondern eher für die  Zulässigkeit einer solchen Begrenzung. Wenn es zulässig ist, die Macht des Volkes in Wiederwahlfragen zur begrenzen, gilt das erst recht für die Macht der Parteien und der vom Volk gewählten Abgeordneten, einen Kanzler/Kandidaten zu bestimmen.

Dass derartige Überlegungen auch in Deutschland nicht fremd sind, sieht man daran, dass die bayerische Staatsregierung die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre vorgeschlagen hat mit der Begründung, dies sei „ein fundamentales Signal für mehr Demokratie, für Begrenzung von Macht“. Söder sagte, er hoffe auf eine Vorbildwirkung für die restliche Republik. Der Vorstoß der bayerischen Landesregierung ist einstweilen gescheitert. Zum Vorbild taugt er dennoch.

 


SUGGESTED CITATION  Lenz, Carl Otto: Einmal Kanzler, immer Kanzler? Warum eine Amtszeitbegrenzung für den Bundeskanzler nötig ist, VerfBlog, 2018/10/11, https://verfassungsblog.de/einmal-kanzler-immer-kanzler-warum-eine-amtszeitbegrenzung-fuer-den-bundeskanzler-noetig-ist/, DOI: 10.17176/20181012-131655-0.

8 Comments

  1. Michael Do 11 Okt 2018 at 10:13 - Reply

    Ich halte eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Legislaturperioden für sinnvoll. Der Vorteil ist, dass sich häufiger neue Personen und damit auch neue Themen im politischen Diskurs beweisen müssen. Dies würde mehr Schwung und Innovation in den politischen Betrieb bringen. Zudem würde es der Politikverdrossenheit vorbeugen.

  2. Peter Camenzind Do 11 Okt 2018 at 11:06 - Reply

    Es kann eine Beschränkung des aktiven / passiven Wahlrechts durch Zwang vorliegen. Dies wohl zu personeller, inhaltlicher Erneuerung. Erneuerung kann günstig sein, muss dies nur nicht. Insofern kann hier Zwang vorteilhaft sein, muss dies nur nicht. Damit kann es hier weniger eine genügend sichere Grundlage für Sinnhaftigkeit von Zwang geben. Zwang kann hier damit nur zweifelhaft angemessen und fragwürdig verhältnismäßig scheinen. Dies jedenfalls soweit Erneuerung frei bleibt. Es sollte ja grundsätzlich unbenommen sein, andere nach vorne zu bringen. Nur wenn dies faktisch schwer gelingen sollte, muss dies hier noch nicht sicher für Zwangslegitimation genügen. Kanzler bleiben lange, weil es andere natürlicherweise neben ihrer Macht schwer haben. Führung mit Führungskraft sollte eventuell weniger angemessen durch Zwang auferlegt sein müssen.
    Überlange Amtszeiten können unbefriedigend wirken. Dies kann mit strukturell bedingt sein. Nur kann nicht sicher sein, dass dem allein mit Zwangsregeln angemessen zu begegnen sein muss. Dies selbst dann nicht, wenn dies in anderen Systemen günstig scheint. Es können noch andere, mitursächliche Unterschiede als nur in Regeln bestehen. So etwa kulturelle Mentalitätsunterschiede usw. Zwangsregeln sollten hier nur bedingt erneuern können.

  3. Markus Do 11 Okt 2018 at 19:18 - Reply

    Die Argumentation halte ich für sehr schwach und in sich widersprüchlich. Eine Schwächung der Regierung gibt es in beiden Fällen. Es bleibt nur, dass kein Urteil über den Amtsinhaber gesprochen wird. Aber ist das ein Grund für eine Amtszeitbegrenzung?

    Die unausweichliche Schwächung durch das absehbare Ende der Amtszeit kommt so oder so. Bei einer Begrenzung aber schon in der zweiten Amtszeit.

  4. Lars Friedrichsen Do 18 Okt 2018 at 16:39 - Reply

    Dem Autor ist absolut zuzustimmen. Der Blick in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland belegt dies nur zu deutlich. Es hätte Adenauer und Kohl gut getan, früher zu gehen (und in beiden Fällen auch unserem Land). Es braucht einen rechtlichen Rahmen, dieses zur gesellschaftlich akzeptierten Selbstverständlichkeit zu machen. Augenscheinlich ist es nur sehr schwer möglich, aus einer langjährigen Machtposition heraus den richtigen Zeitpunkt für einen Rücktritt zu finden. Das sollte institutionalisiert werden. Potentielle Nachfolgerinnen und Nachfolger wissen dann auf welche Zeitfenster sie sich einrichten können. Die Geschichte hat noch kein klares Urteil über die laufende 4. Amtszeit der Bundeskanzlerin Merkel parat. Aber die Zeichen von Machterosion sind doch recht deutlich vorhanden. Der verfassungsändernde Gesetzgeber sollte für die Zukunft Vorsorge treffen und Endloskanzlerschaften verhindern.

  5. Gerhard Mi 27 Feb 2019 at 19:19 - Reply

    Moin Moin, dieses Thema Begrenzung der Amtzeit habe ich schon in einer Petition vorgeschlagen. Leider handelten dort Moderatoren die anderen ihre Meinung aufdrängen wollen und anders denkende Menschen nicht zulässt. So wurde mein Vorschlag mehr oder weniger von den Moderatoren kaputt diskutiert indem sie jeden der so dachte wie ich in Grund und Boden schrieben. Dadurch traute sich keiner mehr etwas dazu zu schreiben. Damit war das Thema vom Tisch und bekam nicht die geforderten Stimmen um weiter bearbeitet zu werden. Es ist die Seite des Bundestages die Petitionen bewertet und dann an den Rat weiterleiten wenn genug Fürsprecher mit ja stimmten. Das wird aber in vielen Fällen nicht nur bei mir von den Moderatoren verhindert. Was Ihnen nicht passt wird auch nicht zugelassen und kaputt gemacht mit dummen Kommentaren bishin persönlicher Beleidigung wenn es anders nicht geht. Meine Beschwerde beim Bundestag und deren Sachbearbeiter blieben ohne Erfolg. Die labidare Antwort war das die Moderatoren freie Handlungsfreiheit haben. Das sagt alles über diese Seite aus. Ich bin jetzt bei einer anderen Seite und siehe da es werden schon zwei von mir vorgeschlagene Ideen im Bundesrat besprochen. Geht doch.

  6. Dieter Mo 16 Sep 2019 at 09:49 - Reply

    ,
    Die deutsche Angst vor demokratischen Fehlentscheidungen :
    Zwei große demokratische Volks-Parteien, die ohne Fraktionszwang und ohne Parteibuch entweder demokratisch regieren – oder dafür in Opposition gründlich regenerieren, um mit geeignetem Personal jederzeit die Regierung übernehmen zu können – das sollte auch in Deutschland Demokratie werden und das hat nach 1945 so auch einige Jahre gut funktioniert für Wechselwähler.
    Die deutschen Verfassungsväter konnten damals nicht ahnen, daß es mit zwei ehemals großen Volksparteien in einer Koalitions-Regierung kaum noch demokratische Opposition geben würde im Parlament und besserverdienende Politiker dem deutschen Volke im Wohlstand immer nur m e h r von allem versprechen müssen, um wieder gewählt zu werden. Dazu erzeugen Politiker immer nur Stimmung, denn irgenddwo im föderalen Deutschland sind immer Wahlen. Deutschland braucht aber seit langem mehr kleine Kinder und nicht immer nur mehr große Autos, die auf dem Weg zur Arbeit im Stau stehen und die Luft verschmutzen. Verschlafen haben Politiker nichts, nur ‚fuck the planet‘ mehrheitlich verhindert für permanentes Wachstum mit Autos, Waffen, Kernkraft und Chemie – alles made in Germany. Und es gilt : was wir beim Wettlauf in den Abgrund nicht liefern, liefern andere. Immer weiter Waffen in alle Welt, um Flüchtlinge aus aller Welt kümmern sich Bürger, in Ländern und Kommunen.
    Mechanisiert, digitalisiert und globalisiert war der Weg vom Wohlstand in den Überfluss vorge-zeichnet. In den Werkstätten arbeiten Roboter, Computer in den Büros und das Geld an der Börse. Verdienen ohne zu arbeiten wurde Kult und spaltete die Gesellschaft in Verlierer & Gewinner, in Mieter & Vermieter, in Arbeitnehmer & Unternehmer, etc.
    Schon bald war mit der FDP bewiesen worden, daß mehr als 2 Parteien im Kabinett eine Demokratie destabilieren, zum Vorteil der eigentlich Mächtigen im Land, die mit möglichst schwachen Koalitionsregierungen gern in einem Boot sitzen – aber als Steuermann.
    Auch wenn die schwarze Null von der SPD jetzt zur roten Null wurde, billiges Geld kann die aktuellen Probleme nicht lösen, sondern mit billigem Geld kaufen Politiker Zeit und Draghi macht aus viel Geld immer noch mehr Geld, das so immer wertloser wird.
    Weil die Amtszeit deutscher Kanzler unbegrenzt ist, dürfen sie so lange weitermachen, bis entweder ‚Parteifreunde‘ oder Koalitionspartner sie vom Hof jagen. Doch der Verfassungs-entwurf aus dem vorigen Jahrhundert würde sogar 20 Jahre Kanzler in einer Person zulassen.
    Dabei gibt es in Deutschland genug demokratische Talente : Die aber verschleißen sich in zu vielen kleinen Parteien, in denen es auch jeweils linke und rechte Flügel gibt, also auch hier die wichtigsten beiden Fraktionen für eine funktionierende Demokratie.
    Statt sich mit berechtigten Anliegen entweder in Union oder SPD zu engagieren, bedienen sie – medial unterstützt – ihre Eitelkeit, erzeugen Debatte in täglichen Talkshows für hohe Ein-schaltquoten und vergeuden ihre Kraft in Führungs-Rangeleien an der Spitze ihrer Parteien.
    Dualismus ist in der Natur stark ausgeprägt und fand nun mit Doppelspitzen Einzug in die Partei-Politik. Kurz vor ihrem Untergang hatte die SPD sogar 3 Spitzen : Schröder, Scharping und Lafontain. Die drei waren der Anfang vom Untergang der SPD.
    Wann wacht die SPD endlich auf ? Opposition Herr Müntefering ‚ ist nicht Mist ‚ – sondern läßt Demokraten reifen. Nicht Sarrazin ist das Problem der SPD, sondern Lafontain und Müntefering. Beide haben ihrer Partei nachhaltig geschadet : Der eine rückte aus persön-lichen Gründen zu weit nach links, der andere ohne Personal in die Regierung.
    Über die 5%-Klausel sitzen mit Schneewittchen jeztzt nur noch Garten-Zwerge im Parlament, mit CDU minus CSU plus SPD im Kabinett, so daß AfD und Grüne die Rolle der Oppositon übernehmen mußten – gegen die Groko. Politik ist zur Vereinsmeierei verkommen.
    Nichts scheint die informierte Gesellschaft mehr zu irritieren, als das, was sie schon weiß. Wachstum für Wohlstand scheint dem Klima zu schaden und weil auf einem viel zu kleinen Paneten inzwischen bald 8 Milliarden Menschen so leben wollen wie wir, wurden wegen Greta zuerst die Wähler und dann alle Politiker grün, ohne rot zu werden. Die politische Heuchelei geht weiter. Was bleibt, ist die deutsche Angst vor demokratischen Fehlentscheidungen.

  7. Ralf Mi 10 Jun 2020 at 06:48 - Reply

    Amerikas System hat der Welt Trump beschert. Ziemlich sicher hätte Obama besser abgeschnitten als Clinton. Ich weiß nicht, ob der „frische Wind“ besser ist oder man manchmal die Stabilität nach Innen und Außen bevorzugen sollte.

    Für mich sind Zwangswechsel ein Vorschub für Populisten und deren Wahlkampfmethoden.

  8. Wyooo Di 26 Okt 2021 at 17:36 - Reply

    Hallo, mich bewegt die Frage, wer sorgte seinerzeit dafür, dass es keine Begrenzung der Amtszeit des BK gab?
    Zumal es eine Begrenzung beim Bundespräsidenten gab/gibt.
    Meinen Dank im voraus. Grüße

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