POSTS BY Carl Otto Lenz

Einmal Kanzler, immer Kanzler? Warum eine Amtszeitbegrenzung für den Bundeskanzler nötig ist

Die Junge Union will, dass die Amtszeit des Bundeskanzlers künftig auf drei Wahlperioden begrenzt wird. Angela Merkel, gegenwärtig zum vierten Mal Bundeskanzlerin, ist dagegen. Die bisherige Regelung aber, nach der es für den Bundeskanzler keine Amtszeitbegrenzung gibt, hat sich nicht bewährt.

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Der europäische Bundesstaat: Das Grundgesetz hätte nichts dagegen

Seit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Vorstellung in der Welt, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbiete, in einen europäischen Bundesstaat einzutreten. Wer das glaubt, muss aber die Frage beantworten, wie sich diese Überzeugung mit der Präambel des Grundgesetzes verträgt. Und die Antwort kann eigentlich nur eine sein: überhaupt nicht. 1. “Die Präambel charakterisiert […]

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