18 April 2020

Europa als Haftungsunion – Europa scheitert an deutschen „Juristen“

Die aktuelle Diskussion um Coronabonds basiert auf der falschen Vorstellung, dass nationale Regierungen ihre Ausgaben durch den Verkauf von Anleihen an „die Märkte“ finanzieren. Während emotional „Solidarität“ eingefordert wird, haben EZB und EU die Weichen schon gestellt, damit sich eine Eurokrise mit Austeritätspolitik nicht wiederholt. Dies wird allerdings mittelfristig nicht ausreichen. Der Euro wird scheitern, wenn die Deutschen nicht einsehen, dass ihre „Juristen“ das Problem völlig verkennen – es geht nicht um Haftung.

I. Der Streit um die Eurobonds

Beim EU-Videogipfel Ende März ging es hoch her. Der italienische Premier trat aggressiv auf, wie die Presse berichtete. Dass Merkel davon irritiert war, irritiert wiederum selbst. Italien hat tausende Tote zu beklagen, und bereits Mitte März hatte die EU-Kommission der italienischen Regierung eine Erhöhung des Defizits auf 3,3% verweigert.

Entsprechend bedient war dann die italienische Regierung, als Merkel vorschlug, den Euro-Ret­­tungs­schirm ESM, der derzeit rund 410 Milliarden Euro zur Verfügung hat, zu nutzen. Dieser zahlt zwar Geld aus, diese sind allerdings an Konditionalität gebunden. Sprich: Es gibt Geld gegen „Strukturreformen“, und was das ist, erinnern die Italiener nur zu gut. Es waren u. a. die von der Troika „empfohlenen“ Reduktionen in der Zahl der Krankenhausbetten, die 2011/2012 umgesetzt wurden, die zu den vielen Tausenden Toten heute beitrugen. Conte schlug statt ESM die Nutzung von Eurobonds vor, was wiederum die deutsche Regierung ablehnte. Ifo-Präsident Fuest sieht in der Folge die Eurozone auf dem Weg in die Haftungsunion. Die Welt schrieb dazu:

Allein auf deutsche Steuerzahler könnten laut Finanzexperten durch Euro- oder Corona-Bonds rund 20 bis 30 Milliarden Euro an Kosten zukommen.

Hier mischt sich Unkenntnis über die Funktionsweise eines Geldsystems der nicht weiter benannten „Finanzexperten“ mit den Instinkten eines imaginären „Juristen“, der über rudimentäre BWL-Kenntnisse verfügt: Schulden sind durch die Brille der Haftung zu analysieren. Wenn Deutschland weiterhin mit solchen „Juristen“ in Regierung, Presse und Parteien nach Brüssel fährt, wird die Eurozone zerbrechen und damit auch die EU.

Was ist das Problem?

Das Problem liegt darin, dass die „Juristen“ immer wieder die Haftungsfrage diskutieren, die zwar juristisch gesehen tat­säch­lich beant­wortet werden kann und muss, praktisch gesehen aber komplett irre­levant ist. Denn Eurobonds wären Anleihen der Eurozone und hätten keinerlei Ausfallrisiko. Wenn die Inve­storen wollen, können sie die Eurobonds immer an die EZB verkaufen. Diese dürfte Eurobonds unbe­grenzt von den Investoren ankaufen. Ein Verlust ist also ausge­schlossen.

Sollte beispielsweise die italienische Regierung nicht mehr genügend Steuern einnehmen, um die Eurobonds zurückzahlen zu können, würden die Investoren sie an die EZB verkaufen. Diese muss sie dann abschreiben, indem sie einen Verlustvortrag in Höhe der Bonds ausweist. Dies reduziert das Eigenkapital, was aber nur eine statistische Größe ist. Da die EZB selbst Geld schaffen kann – Euros – und sonst niemand, wird aber auch bei negativem Eigenkapital keiner daran zweifeln, dass die EZB solvent ist und liquide.

Dies bedeutet, dass durch Eurobonds keine Haftungsunion entsteht und auch keine Kosten an­fal­len, wie es „Die Welt“ in ihrem Artikel behauptete. Sollten Italien und die anderen Länder über Eurobonds höhere Staatsausgaben tätigen und dann nicht zurückzahlen können, wird der deutsche Steuerzahler keinen einzigen Euro davon zu bezahlen haben. Die EZB weist einfach ein geringeres Eigenkapital aus, das war es. Es gibt kein Gesetz, nach dem die europäischen Steuerzahler bei negativem Eigenkapital der EZB einspringen müssen. Das sagt übrigens auch die EZB selbst.

Seltsamerweise berichtet kaum eine deutsche Zeitung davon, dass Verluste der EZB nicht an Steuerzahler weitergereicht werden. Ähnlich schon wie bei der grandiosen Ablenkung „TARGET2-System“ wird hier komplexe öko­nomische Materie von großen Teilen der Fachwelt in emotional aufgeladene Märchen übersetzt, in denen die bösen Südländer das Geld der unschuldigen Nordländer klauen wollen.

Große Teile der deutschen Presse (Die Welt, Focus, etc.), die Ökonominnen und Ökonomen und die Politikerinnen und Politiker verstehen die Funktionsweise eines modernen Geldsystems nicht. Dadurch kommt es bei der Diskussion um die Zukunft der Eurozone immer wieder zu kogni­tiven Dissonanzen. Die ita­lie­nische Regierung sieht Eurobonds als Mittel, um an mehr Geld zu kommen, damit sie ihren Bürgerinnen und Bürgern helfen kann. Solange mit dem Geld nur italienische Ressourcen mobilisiert werden, würden selbst bei einem kompletten Zahlungs­ausfall den Deutschen keiner­lei Kosten entstehen, weder in Form von Geld noch in Form von Ressourcen.

II. Hat die EZB die Krise bereits gelöst?

Gerade weil Eurobonds aber letztlich nichts mit Haftung zu tun haben, könnte die gegenwärtige Krise – jedenfalls wirtschaftlich – auch auf anderweitigem Wege gelöst werden. Es besteht sogar Grund zur Annahme, dass sie bereits gelöst ist. Um dies zu verstehen, bedarf es noch einmal eines genaueren Blicks darauf, wie Staatsausgaben in der Eurozone getätigt werden.

Staatsausgaben in der Eurozone

Die Ausgaben einer nationalen Regierung werden von ihrer Zentralbank getätigt. Das ist auch in der Eurozone so. Die Ausgaben der Bundesregierung werden von der Bundesbank, im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen und bei Deckung des Zentralkontos des Bundes, durchgeführt. In der Eurozone beschränken zwei Mechanismen die Ausgaben der natio­na­len Re­gie­rungen. (1) Diese müssen Staatsanleihen an Banken verkaufen, wenn sie bei konstanten Steuer­ein­nahmen mehr Geld ausgeben wollen. Die Banken müssen also Staats­an­leihen kaufen – sonst kann die Regierung nicht mehr ausgeben. (2) Die Defizitgrenze von 3% setzt hingegen an den Ergebnis­sen der Staatsausgaben an. Liegt das Defizit darüber, kann es poli­tisch zu erzwun­genen Aus­ga­benkürzungen kommen. Dies würde Probleme im Jahr 2021 und darüber hinaus erzeugen können.

In einem modernen Zahlungssystem haben die Menschen und Unternehmen Konten bei Ge­schäfts­ban­ken. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um eine Excel-Tabelle, welche die Ban­ken ver­än­dern. Das ist das, was wir beim Online-Banking sehen. Bankguthaben sind Ver­spre­chen auf Bargeld, und daher vertrauen wir den Banken, auch wenn unser Geld „nur“ virtuell ist. Banken wiederum haben Konten bei der nationalen Zentralbank. Bei uns ist das die Bun­des­bank. Diese kann den Banken auf ihren Konten je nach Buchung Einlagen auf ihrem Konto (Reserven) gutschreiben oder reduzieren. Guthaben bei der Zentralbank können von den Banken gegen Bargeld einge­tauscht werden. Nur die Zentralbank kann Bargeld schaffen.

Wenn der Staat Geld ausgibt, dann führt die Zentralbank die „Überweisung“ durch. Dabei er­höht sie den Kontostand der Bank, bei der der Empfänger sein Konto hat. Die Bank wiederum er­höht den Kontostand des Empfängers. Wo kommt das Geld her? Die Bundesbank hat ein­fach im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen das Guthaben der empfangenden Bank er­höht. (Ausführlich habe ich das in meinem Buch „Geld und Kredit: eine €-päische Perspektive“ dargelegt.)

Staatsanleihenverkäufe sind die grüne Ampel

In der Eurozone darf die Bundesbank die Rechnung der Bundesregierung allerdings nur dann bezahlen, wenn auf ihrem „Zentralkonto des Bundes“ genug Geld vorhanden ist. Ist genügend Geld vorhan­den, springt die Ampel auf Grün und die Bundesbank erhöht das Geld der Empfängerbank. Reicht das Geld nicht aus, darf sie das nicht. Das Zentralkonto des Bundes wird hauptsächlich auf­ge­füllt durch Steuereinnahmen und die Erlöse von Verkäufen von Staats­anleihen. Die Bun­des­bank reduziert bei Zahlungen für die Bundesregierung die Einlagen auf dem Zentral­konto des Bundes um die entsprechende Summe. Dies ist aber technisch gesehen nicht notwendig – das Guthaben der empfangenden Bank ist ja schon erhöht.

Da in einer Krise die Steuerzahlungen zusammen mit der wirtschaftlichen Aktivität einbre­chen, müsste also eine nationale Regierung in der Eurozone mehr Staatsanleihen verkaufen bevor sie mehr Geld ausgeben kann. Dies muss aber nicht so sein. Die Bank of England hat gerade ent­schie­den, dass sie einfach ohne wenn und aber direkt alle Zahlungen der britischen Regie­rung ausführt bis zu einer Summe, die sie selbst vorgegeben hat – ganz ohne Verkauf von Staats­an­leihen. Zusätzlich sind erstmal 30 Mrd. Pfund vorgesehen für direkte Ausgaben und 330 Mrd. Pfund in Krediten zur Stützung der Wirtschaft. So ist sichergestellt, dass die Politik im Kampf gegen den Coronavirus handlungsfähig bleibt. Aber in der Eurozone müsste vor einer Erhöhung der Staatsausgaben eine Erhö­hung der Verkäufe von Staatsanleihen stehen.

Staatsanleihen und Verzinsung

Was kann dabei schiefgehen? Schauen wir uns noch einmal das Beispiel Italien an. Könnte viel­leicht der Zins ansteigen, weil Investoren damit rechnen, dass Italien die Staats­an­leihen bei Ende der Laufzeit nicht auszahlen kann? Die EZB hat ge­rade ein 750 Mrd. € schweres Anlei­hen­kaufprogramm (PEPP) angekündigt und darauf hingewiesen, dass man es auch aufstocken könne. Mario Draghi wurde einmal bei einer Pressekonferenz gefragt, ob der EZB das Geld ausgehen könnte. Dies ist nicht der Fall. Also kann die EZB im Zweifelsfall den Inve­sto­ren ihre Anleihen abkaufen. Da­mit sollten also jegliche Zweifel der Investoren an der italie­ni­schen Zahlungs­fä­higkeit beseitigt sein. Die EZB selbst schrieb:

“The Governing Council will do everything necessary within its mandate. The Governing Council is fully prepared to increase the size of its asset purchase programmes and adjust their composition, by as much as necessary and for as long as needed. It will explore all options and all contingencies to support the economy through this shock.”

Die EZB ist, wie auch Christine Lagarde inzwischen verkündet hat, dafür verant­wortlich, dass die Verzinsung der Staatsanleihen in der Eurozone nicht zu stark auseinander läuft. Dies ist eine Lektion aus der Finanz­krise: Es macht keinen Sinn, wenn bei Ländern in Wirtschafts­krisen die Zinsen steigen (und damit private Investitionen dämpfen), wäh­rend die EZB diese Zinsen über den Ankaufskurs der Staats­anleihen jederzeit auf einen belie­bigen Wert bringen kann.

Wenn also die Preise italienischer Staatsanleihen sinken würden, kann die EZB jederzeit diese Papiere zu höheren Preisen kaufen und damit die Verzinsung wieder senken. Also kann Italien jetzt die Ausgaben er­hö­hen, ohne befürchten zu müssen, dass die Verzinsung der Anleihen und dann die Zinsen für neue Anleihen ansteigen.

Staatsanleihen und Defizite

Das zweite Problem könnte sein, dass Italien in Folge gestiegener Ausgaben nachher wegen hoher Defizite sich wieder mit Austeritätsforderungen konfrontiert sieht. Diese Möglichkeit ist aber insoweit be­sei­tigt, als Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission bereits gesagt hat, dass sie „die allgemeine Ausweichklausel“ im Stabilitäts- und Wachstumspakt aktiviert habe. Sollte sich die italienische Wirtschaft 2021 wieder normalisieren, würde Italien aber nur ein ein­maliges hohes staatliches Defizit für 2020 notieren. Danach steigen die Steuern wieder mit der wirtschaftlichen Aktivität an, die Staatsausgaben normalisieren sich ebenfalls. Das Defizit fällt auf den Vorkrisenwert. Die höhere Staatsverschuldung hat keine weiteren Auswirkungen, denn die EZB setzt ja die Zinsen und beschränkt den Zinsaufschlag der italienischen Staatsanleihen im Vergleich zu den anderen (der „spread“).

Wir halten also fest: Die bisherigen wirtschafts­politischen Interventionen der EZB und der EU-Kommission haben den Weg für Erhöhungen der Staatsausgaben freigemacht. Alle Ampeln stehen also seit Mitte März auf Grün: Die nationalen Regierungen können ihre Aus­gaben nach den finanziellen Erfordernissen zur Bewältigung der Krise erhöhen. Die Finan­zierungsfrage stellt sich nicht. Staatliche Zahlungsausfälle müssen nicht befürchtet werden. Sämtliche gegen­wärtig diskutierten Haftungsfragen sind obsolet. Allerdings scheint das bei den politischen Akteuren noch nicht angekommen zu sein oder aber sie trauen der EZB und der Kommission nicht.

III. Problem: Fehlendes Vertrauen

Tatsächlich scheint bei den betroffenen Ländern kein Vertrauen in die EU und ihre Institutionen mehr da zu sein. Die italienische Regierung hat die Inanspruchnahme von ESM-Krediten inzwischen abgelehnt. So steht das Projekt der Eurozone kurz vor dem Zusammenbruch.

Die EU braucht deshalb einen Marshallplan, einen (Green) New Deal. Denn ohne staatliche Unterstützung werden Italien, Spanien, Frankreich und andere Länder ihre wirtschaftlichen Probleme – allen voran die Arbeitslosigkeit – nicht lösen können. Die Eurozone ist in dieser Hinsicht dysfunktional. Es fehlt eine Institution, die sich um die Be­­­sei­­­tigung der Arbeitslosigkeit kümmert. Dies habe ich bereits 2014 zum ersten Mal in mei­nem Buch beschrieben, und auch 2020 ist dieses Problem nicht gelöst. Eine moderne Währung ist eine Steuergutschrift, und der Staat muss genügend davon aus­geben, damit alle Menschen, die Arbeit suchen, auch Arbeit finden. Wer sich dieser Einsicht ver­schließt, der macht aus der Eurozone einen Wirtschaftsraum, in dem ein Zugewinn an Ar­beits­plätzen nur durch Reduktion der Löhne erkauft werden kann.

So wird es hingegen immer attraktiver, wie England aus der EU auszuscheiden und damit die monetäre Souveränität wiederzuerlangen. Dann könnte sich der demokratisch verfasste Staat wieder um das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger kümmern, statt willkürlichen Defizitgrenzen hinterherzurennen. Da ein Austritt aus der Eurozone nur durch einen Austritt aus der EU realisiert werden könnte, würde dies auch zu einem Zerfall der EU führen. Ohne den gemeinsamen Binnenmarkt und mit einem stark aufgewerteten Rest-Euro müsste die deutsche Exportindustrie einpacken. Wir hätten in Deutschland ein strukturelles Pro­blem, welches auch durch heftigste Lohn­sen­kungen nicht zu lösen wäre. Der Coronavirus ist ein Brandbeschleuniger geworden für die Auf­lösung Europas. Nur ein Einlenken der deutschen Bundesregierung könnte den Prozess noch aufhalten.

Bei dem Beitrag handelt es sich um die konsolidierte Fassung zweier Beiträge, die am 31.3.2020 bzw. 10.4.2020 bei dem heterodoxen Magazin für Wirtschaftspolitik Makroskop erschienen sind.


SUGGESTED CITATION  Ehnts, Dirk: Europa als Haftungsunion – Europa scheitert an deutschen „Juristen“, VerfBlog, 2020/4/18, https://verfassungsblog.de/europa-als-haftungsunion-europa-scheitert-an-deutschen-juristen/, DOI: 10.17176/20200418-182425-0.

19 Comments

  1. Sepp Sa 18 Apr 2020 at 17:13 - Reply

    „Da die EZB selbst Geld schaffen kann – Euros – und sonst niemand, wird aber auch bei negativem Eigenkapital keiner daran zweifeln, dass die EZB solvent ist und liquide.“

    Ja, Geld schaffen kann sie immer, aber wie nimmt sie das Geld wieder aus der Wirtschaft wenn Inflation droht? Ohne die Möglichkeit Bonds zu verkaufen, wird sie vom Staat rekapitalisiert werden müssen (das heisst der Staat holt das Geld über Steuern aus der Wirtschaft).

    „Sollten Italien und die anderen Länder über Eurobonds höhere Staatsausgaben tätigen und dann nicht zurückzahlen können, wird der deutsche Steuerzahler keinen einzigen Euro davon zu bezahlen haben. Die EZB weist einfach ein geringeres Eigenkapital aus, das war es. Es gibt kein Gesetz, nach dem die europäischen Steuerzahler bei negativem Eigenkapital der EZB einspringen müssen. Das sagt übrigens auch die EZB selbst.“

    Auch hier, wenn die EZB die Preisstabilität garantieren will, muss der Steuerzahler im Notfall einspringen.

    Mit Eurobonds geht eine Vergemeinschaftung der Schulden einher. Solange es ein Limit fürs Schuldenmachen gibt (das Limit ist die Preisstabilität), kann ein Staat auf Kosten der anderen Schulden machen.

    Das Anleihenkaufprogramm der EZB ist zielgerichteter. Die EZB kauft italienische Staatsanleihen, solange die wirtschaftliche Lage in Italien dies erfodert. Wenn Inflation droht, kann die EZB das Programm aussetzen oder Anleihen abstossen. Natürlich verliert Italien dadurch an Unabhängigkeit, da die EZB faktisch entscheidet, wann Italien Schulden machen darf und wann nicht.

    Da Europa von Austeritätsfanatikern regiert wird und das Ziel der Preisstabilität scheinbar aufgegeben wurde (das heisst ein mittelfristige Inflation von ~2%), ist das natürlich keine attraktive Perspektive.

    • mikefromffm Mo 20 Apr 2020 at 17:03 - Reply

      @Sepp: Kurze Version: Durch Steuern.

  2. S. Zeitbloom So 19 Apr 2020 at 08:27 - Reply

    1. Wenn eine Haftungsfrage „komplett irrelevant“ ist, warum dann die Corona-Bonds, wenn sie denn kämen, überhaupt auf Coronaeffekte beschränken. Warum dann nicht z.B. Ausweiten auf eine Finanzierung der Rente (Italiens oder gleich der kompletten EU). Warum müssen wir dann überhaupt noch arbeiten? Welche Effekte stellen sich auf Staats- oder EU-Ebene ein, wenn die Ausgaben nicht mehr annäherungsweise an die Eingaben gekoppelt werden? Bisher hat man den Umstand, dass Staaten Geld drucken können, zur Lösung kurzfristiger Liquiditätsprobleme genutzt, aber die generelle Kopplung nicht infrage gestellt. Der Autor scheint aber zu meinen, dass gar keine Kopplung erforderlich sei. Seine zwei gefahrenbezogenen Gedankenspiele stellen sich als ungefährlich heraus. Aber ist das wirklich so? Nur mal ein Aspekt: Wenn Italien seine Staatsanleihen nicht zurückzahlen braucht, weil der EZB das Geld nicht „ausgehen könnte“, warum sollten dann die Italiener nicht zuhauf ihre Kredite platzen lassen?
    Solange die Analyse zu solchen ‚Feinheiten‘ schweigt, ist es leicht ein Schlaraffenland zu beschreiben. Und wenn der Autor die tatsächlichen negativen Effekte nicht kennt, dann sollte man das zumindest sagen, aber nicht so tun, als wäre schon alles klar.

    2. Der Autor vergisst, dass die Menschen bis jetzt jedenfalls nicht im staatlichen Haushaltskontext denken (Geld drucken möglich), sondern in einem privaten Haushaltskontext (Geld drucken nicht möglich). Die Menschen arbeiten, um Geld zu verdienen und zahlen Steuern und Rechnungen zur Finanzierung ihres Daseins. Dieses Schema ist von allen EU-Bürgern akzeptiert. Solange dabei Unterschiede zwischen den EU-Staaten existieren (Steuerlast, Renten, etc.) , wird es einen Begründungsbedarf geben, wenn ein EU-Staat Geld einem anderen Staat gibt oder wenn die EU als supranationale Institution – wie beim deutschen Länderfinanzausgleich – Gelder eu-weit verschiebt. Ein solche Begründung kann z.B. lauten: Geld gegen Strukturreformen. Wenn diese Begründung nicht gelingt, werden konservativ-national orientierte Schichten gestärkt, d.h. es kommt zu einem Rechtsruck. Vertrauen in die EU kann man nicht allein finanzpolitisch herstellen. Das muss breiter angelegt sein und mM darauf basieren, dass die Menschen das Gefühl haben für gleiche Anstrengungen gleiche Möglichkeiten genießen zu können, egal wo sie wohnen. Allein das scheint der Autor aber zu verneinen.

  3. Max Gutbrod So 19 Apr 2020 at 09:13 - Reply

    Die Vorstellung, @Die EZB weist einfach ein geringeres Eigenkapital aus, das war es.“ war zur Zeit des Schmidt’schen „Lieber 5% Inflation als 5% Arbeitslosigkeit“ populär, dann galt sie als abwegig, nun scheint sie einfach so wiederzukehren.

    Leider wirkt der Rest des Artikels ähnlich einseitig: Natürlich sind die Verminderung der Arbeitslosigkeit und robustere Gesundheitssysteme wichtig. Daraus folgt aber nicht, dass mögliche zusätzliche Finanzmittel dafür verwendet werden. Auch in der Bundesrepublik besteht die Tendenz (s. Grundrente), alles Verfügbare für eine Umverteilung zu verwenden, die langfristig kaum finanzierbar ist.

    Wenn wir also gemeinsame Finanzierungsinstrumente schaffen, ohne deren Stimulierungswirkung zu bedenken, könnten wir die Zentrifugalkräfte fördern.

  4. Weichtier So 19 Apr 2020 at 09:40 - Reply

    Eine durch die Zentralbank finanzierte Staatsverschuldung als Panazee für die Corona-Krise, Europa und alles andere? Rohöl und andere Importe werden mit Euros bezahlt, die die Lieferanten im Vertrauen auf die unbeschränkte Fähigkeit der EZB zur Geldschöpfung entgegennehmen (und nicht im Vertrauen auf eine im althergebrachten Sinne „seriöse“ Geldpolitik)? IFO-Präsident Fuest argumentiert mit der Unkenntnis über die Funktionsweise eines Geldsystems von nicht weiter benannten „Finanzexperten“ hinsichtlich der Belastung für deutsche Steuerzahler nicht nur der Höhe nach, sondern bereits dem Grunde nach (ob überhaupt Kosten entstehen)? Warum werde ich überhaupt mit Steuerzahlungen behelligt, wenn der Staat sich ohne weiteres über die Geldschöpfung der Zentralbank finanzieren könnte? Die ganzen Finanzbeamten und Steuerberater könnten endlich einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen. Interessant fand ich den Absatz am Schluss des Beitrages, dass es sich um die konsolidierte Fassung zweier Beiträge handelt, die in einem Magazin erschienen sind, das sich wirtschaftspolitischen Heterodoxie verschrieben hat.

  5. Jessica Lourdes Pearson So 19 Apr 2020 at 12:49 - Reply

    An Selbstgewissheit mangelt es dem Text ja nicht gerade. Und an Ungereimtheiten auch nicht:

    1. Können Sie bitte den rudimentären Kenntnissen der „Juristen“ hier auf die Sprünge helfen und mitteilen, wann die „Troika“ Italien „empfohlen“ hat, die Zahl der Krankenhausbetten zu reduzieren? Die „Juristen“ hatten bislang angenommen, dass Italien keine Mittel von ESM/EFSF in Anspruch genommen und deshalb mit der Troika nichts am Hut hatte.

    2. Ebenfalls wäre es interessant, zu erfahren, welche „Strukturreformen“ an die jetzt diskutierte ESM-Hilfe geknüpft wären. Die „Juristen“ hatten bisher gedacht, es gehe um sogenannte „precautionary credit lines“, deren Witz gerade ist, dass sie keine Strukturreformen erfordern.

    3. Wenn die EZB schon jetzt die Zinsen für Staatsanleihen Italiens niedrig hält und nach Ihrer Vorstellung auch Eurobonds „aufkaufen“ soll, wofür braucht man dann Eurobonds? Hier versagen die rudimentären Ökonomiekenntnisse der „Juristen“.

    4. Gerne würden die „Juristen“ Material der „Leave“-Kampagne vor dem Brexit-Referendum zu Gesicht bekommen, in dem eine Wiedergewinnung der monetären Souveränität gefordert wurde.

    Es muss doch möglich sein, für ein an sich berechtigtes Anliegen ernstzunehmende Argumente zu finden?!

  6. Ulrich Reinhardt So 19 Apr 2020 at 22:05 - Reply

    Da unser ganzes Geldsystem der Fiat Money vor allem anderen auf Vertrauen aufbaut, ist das hier genannte III Problem in Wahrheit das alles entscheidende.

    Zudem wurde der deutsche Wirtschaftserfolg vor 2008 genau dadurch geschaffen, was der Autor hier zu Recht ebenfalls als Problem benennt, nämlich durch die Reduktion von Löhnen. Diese Entwicklung nur in Deutschland selbst wird nun zweifelsohne in größerem Maßstab stattfinden, ein Race to the Bottom bei dem am Ende alle verlieren. Das aber kurzfristig den Wohlhabenden zu nützlich ist, als das ein anderer Weg ihnen attraktiv genug erscheint. Mangelndes Vertrauen und maßlose indiviudalistische Gier greifen dann makellos ineinander über.

    Der Logik und Vernunft tritt also schlußendlich der Mensch gegenüber so wie er ist, und nicht so wie er sein müsste. Damit ist das ganze umrissende Modell sinnfrei, kann dieses System so oder so nicht funktionieren, da es in Bezug auf seine wichtigste Komponente, den Menschen selbst von falschen Voraussetzungen ausgeht.

    Zwingend ist daher die Schlußfolgerung, dass die EU aus solchen wirtschaftlichen Gründen scheitern wird, und zwar schneller als dass die meisten erwarten.

  7. Paul Mo 20 Apr 2020 at 09:34 - Reply

    Zwei Gedanken dazu; ich lasse mich auch gerne eines besseren belehren:

    1. Der zunächst vorgestellte Ansatz läuft ja letztlich darauf hinaus: die EZB stellt das Geld einfach zur Verfügung. Bildhafter und altmodischer: sie druckt einfach genügend Geld. Das kann ja schwerlich eine nachhaltige Lösung sein und mag wohl auch nur deshalb funktionieren, weil viele Menschen, wie sie beschreiben, gar nicht so genau wissen, wie das Geldsystem funktioniert.

    2. Wer soll die Entscheidung treffen? Die EZB ohne direkte demokratische Legitimation und mit einem nur geldpolitischen, keinen allgemeinen wirtschaftspolitischen Mandat (was ja regelmäßig Gegenstand von Verfahren vor BVerfG und EuGH ist)?

    • mikefromffm Mo 20 Apr 2020 at 17:09 - Reply

      Sie gehen davon aus, dass der Staat nur ausgeben kann, was er eingenommen hat, also was er durch Steuern eingenommen hat. Aber woher haben diese Steuerzahler denn das Geld? Korrekt vom Staat bzw. der Zentralbank. Die Zentralbank stellt das Geld zur Verfügung, mit dem die Wirtschaft Gewinne erzielt und dann Steuern zahlt. Der Staat entzieht also dem Markt wieder ein Teil des ausgegeben Geldes. Schauen sie mal bei MAKROSKOP nach und informieren sie sich über die Moderne Geldtheorie.

    • Seb Mi 22 Apr 2020 at 10:31 - Reply

      Genau so funktioniert aber das Kreditwesen.
      Kunde möchte Kredit und geht zur Bank. Bank erteilt Kredit. Kredit wird aus dem „Nichts“ geschaffen und in der Bilanz entsprechend verankert.
      Dazu braucht sie nicht das Ersparte von Kunde Müller.

  8. Philipp Lütkemeyer Mo 20 Apr 2020 at 12:44 - Reply

    Sehr geehrter Herr Ehnts,

    vielen Dank für Ihren Beitrag, dem es jedoch etwas an der juristischen Perspektive fehlt.

    Zunächst stellen ich mir ebenfalls wie Frau Pearson die Frage, warum Eurobonds notwendig sein sollen, wenn die EZB schon „jederzeit“ (ich nehme an, Sie meinen das i.S.v. „unbeschränkt“ – nur der quantitative Effekt von Ankäufen ist in der Lage, die von Ihnen beschriebenen Wirkungsketten auszulösen) italienische Staatsanleihen kaufen können soll – dann besteht doch gerade kein Finanzierungsproblem. Wichtig ist hierbei wohl doch zu betonen, dass das ESZB – es kaufen gerade die nationalen Zentralbanken die Bonds des jeweiligen Staates, siehe z.B. PSPP – eben nicht „jederzeit“ und unbeschränkt Staatsanleihen kaufen darf – unabhängig ob Eurobonds oder nationale Staatsanleihen. Es darf eben nur in besonderen Situationen, z.B. Deflationsgefahr, Gefährdung der geldpolitischen Transmission, und unter Wahrung bestimmter Garantien – bei Gefährdung der geldpolitischen Transmission z.B. die Teilnahme des betroffenen Mitgliedstaats an einem ESM-Programm – tätig werden.
    Siehe dazu die maßgebliche Rechtsprechung (Rs. Gauweiler (EuGH + BVerfG) & Weiss (EuGH und vorauss. am 05.05.20 BverfG)) zu Art. 123 AEUV (Verbot monetärer Staatsfinanzierung) – der erstaunlicherweise keine einzige Nennung in Ihrem Beitrag erfährt.

    Daneben ist höchst fraglich, wie ein unbeschränkter Ankauf von Staatsanleihen und die damit einhergehenden Geldmengenerhöhung im Einklang mit dem auf Preisniveaustabilität ausgerichteten Mandat des ESZB aus Art. 127 Abs. 1 AEUV stehen soll. Herrn Draghi war dies jedenfalls bei seinem berühmten „what ever it takes“-Ausspruch bewusst: „The Governing Council will do everything necessary within its mandate“

    Aufgrund dieser beschränkten Ausrichtung des währungspolitischen Mandats des ESZB sind deshalb auch zu pauschalisierte Vergleiche zu währungspolitisch anders konzipierten Zentralbanken wie BoE oder FED nicht zielführend. Die wirtschaftspolitische Dimension des ESZB ist doch wesentlich beschränkter, wenn auch Art. 127 Abs. 1 AEUV eine wirtschaftspolitische Unterstützungskompetenz zumindest kennt.

    Und die Haftungsfrage wird bei Euro-Bonds dann doch vor dem Hintergrund von Art. 125 AEUV wieder relevant; so lange wir gedanklich jedoch in einem Szenario monetärer Haushaltsfinanzierung leben, ist Ihnen zuzustimmen, dass die Haftungsfrage zu vernachlässigen ist. Ob die Prämisse der monetären Haushaltsfinanzierung, wie Sie es mehrfach skizzieren, aber realistisch ist, wage ich stark zu bezweifeln.

    Freilich kann man sich darüber streiten, ob die Europäischen Verträge de lege lata noch den Bedürfnissen der Euro-Zone gerecht werden. Zu beachten sind sie aber wohl – gerade vor dem Hintergrund der engen Kontrolle aus D.
    Mit dem in Art. 122 Abs. 2 AEUV verankerten Solidaritätsgedanken stellen die Verträge aber auch eine mögliche rechtliche Anknüpfung für zumindest Corona-Bonds bereit – was ökonomisch sinnvoll wäre und rechtlich auch zulässig.
    Damit beschließe ich mein Statement und geben Ihnen abschließend recht, dass nur die „juristische“ Perspektive nicht zielführend ist. Nur die Ökonomische jedoch auch nicht.

    Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund,
    Lütkemeyer

    • Seb Mi 22 Apr 2020 at 10:35 - Reply

      Den geregelten Prozess entsprechend Eurobonds gibt es derzeit nicht. Die EZB entscheidet nach gutdünken wann Ankaufprogramme gestartet werden. Da spielt Politik und die Interessen eine erhebliche Rolle. Siege Griechenland. Und das weiß Italien. Gibt es einen klaren Regelbeschluss, kann sich „hintenrum“ nicht gesteuert werden

  9. Sylvia Kaufhold Mo 20 Apr 2020 at 19:16 - Reply

    Interessant wäre eine Replik, Herr Ehnts, auf die vielen kritischen Kommentare hier (wohl zumeist Juristen – ohne Anführungzeichen;)).

    Mir leuchtet Ihre Argumentation durchaus ein, im Endeffekt sagen Sie ja das gleiche wie die schärfsten Eurobond-Kritiker, nämlich dass man das Geld den ärmeren europäischen Staaten lieber gleich schenken sollte (z.B. Ökonom Stelter: https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/boerse/oekonom-stelter-schenkt-italien-die-hilfs-milliarden-das-ist-guenstiger-und-ehrlicher_H878220288_11883450/). Denn Verluste werden durch die EZB ohnehin abgeschrieben, und zwar letztlich durch Erhöhung der Geldmenge. Ein zwingendes Inflationsproblem sehe ich darin nicht unbedingt, denn das Mehr an Geld wird in einer solch extremen Krise schlicht „verschluckt“, es kommt mangels Wirtschaftstätigkeit nicht in Umlauf. Oder sehe ich das falsch?

    Die Dysfunktionalität der Eurozone wird man allerdings nicht „einfach“ durch Beseitigung der Arbeitslosigkeit in der EU lösen können. Der Hebel (auch im Hinblick auf Beschäftigung und Wohlstand) ist und bleibt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen. Wettbewerbsfähig müssen sie aber vor allem untereinander sein, wofür die EU durch einigermaßen einheitliche Rahmenbedingungen immerhin im gewissen Maße sorgen kann. Das gilt aber nicht im Verhältnis zur ausländischen Konkurrenz. Wenn also die europäischen Unternehmen für weiterhin hohe Verbraucherschutzstandards und den absolut essentiellen Klima- und Umweltschutz, also letztlich für unser aller Wohlstand und Lebensqualität, nachhaltiger produzieren und wirtschaften sollen, müssen wir sie wesentlich stärker vor außereuropäischer Konkurrenz (insbes. Staatskapitalisten wie China und Klimasündern wie Brasilien (Billigfleisch!)) schützen – durch klügere Rechtsregeln und zur Not auch durch Zölle, am Besten international (WTO) koordiniert. Nur dann können wir auch aufhören, den Druck auf die afrikanischen Märkte weiterzugeben und sie mit unseren (v.a. landwirtschaftlichen) Überproduktionen und Abfällen zu fluten.

    Die Freihandelsidee ist schon lange an ihre Grenzen geraten, sie kanibalisiert ihre beste Errungenschaft, die europäische Idee.

    Ohne maßvolle Deglobalisierung und einen gewissen Protektionismus zugunsten der geopolitisch gewachsenen und auch territorial zusammenhängenden Märkte ist die Marktwirtschaft als Wohlstandsmotor gestorben, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Der Sozialismus steckt schon wieder in den Startlöchern. Was hindert uns daran, das einzusehen und eine nachhaltige Reform zu wagen?

  10. Weichtier Di 21 Apr 2020 at 11:07 - Reply

    Deutschland importiert aus China zwar am meisten (106 Mrd. € in 2018). Die Exporte nach China belaufen sich aber auch immerhin auf 93 Mrd. €. Dafür wird am meisten in die Vereinigten Staaten (Klimaschutz!) exportiert (113 Mrd. €). Beim Klimaschutz Brasilien und nicht die Vereinigten Staaten zu erwähnen, überrascht mich. Und es gibt auch Konsumenten, die aus geschmacklichen Gründen Rindfleisch aus Südamerika Rindfleisch aus deutscher Produktion vorziehen. Das Erdöl stammt zum großen Teil aus OPEC-Staaten (Menschenrechte!).

    Da dürfte allerhand auf die Wirtschaft zukommen bei einer entsprechenden Umstrukturierung der Ex- und Importe. Bei der Frage „Was hindert uns daran, das einzusehen und eine nachhaltige Reform zu wagen?“ liegt für mich die Betonung auf „wagen“. Die angedachte Umstrukturierung dürfte erst einmal zu Wohlstandverlusten führen, wobei ich schon gespannt bin, wie Deglobalisierung und Protektionismus längerfristig zu mehr Wohlstand führen sollen.

  11. Freiberufler Di 21 Apr 2020 at 12:57 - Reply

    Also: Für Eurobonds haftet niemand, weil wir eine monetäre Staatsfinanzierung haben. Na, dann ist ja alles Ordnung. Oder vielleicht doch nicht?

    Hinter dem scheinbar ideologischen Streit steht die Frage, ob man einen Staat durch Steuern und Abgaben oder mit der Druckerpresse finanziert. Dieser Tage will Spanien ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, während Deutschland über Lastenausgleiche, Reichensteuern und Vermögensabgaben nachdenkt.

  12. Lars Di 21 Apr 2020 at 18:24 - Reply

    Warum Sie „Juristen“ hier immer in Anführungszeichen verwenden, leuchtet mir nicht ein. Die Eigenschaft als Jurist wird doch, selbst wenn man Ihrer Kritik folgt, durch fehlenden ökonomischen Sachverstand nicht in Frage gestellt. Sie sind dann vielleicht keine sonderlich guten Juristen, aber trotzdem zweifelsohne Juristen. Besser wäre es doch gewesen, die Juristen als selbsternannte „Ökonomen“ oder dergleichen zu bezeichnen. Aber so wie Sie das machen, ergibt das keinen Sinn. Begriffliche Genauigkeit ist leider etwas, was wir „Juristen“ ganz gut können 😉

  13. Ulrich Reinhardt_ Di 21 Apr 2020 at 22:33 - Reply

    Das Hauptproblem der sogenannten Modernen Geldtheorie ist meiner Meinung nach, dass sie von de facto unbegrenzten Handlungsmöglichkeiten von Staaten ausgeht, von einem im Prinzip extrem etatischen Weltbild in dem Staaten völlig frei und unabhängig von den Menschen durchsetzen können was immer sie wollen. Die ganze Theorie ist zwar höchst elegant, lässt damit aber die Realität außer Acht, in der dies gerade eben nicht so ist.

    Darüber hinaus funktioniert das ganze Geldwesen in Zeiten der Fiat Money nur und nur so lange, wie das Vertrauen einer ausreichend großen Menge von Personen aufrecht erhalten werden kann. Die von der modernen Geldtheorie vorgeschlagenen Mechanismen aber greifen exakt dieses Vertrauen massiv an. Sie würden dazu führen, dass eine Mehrheit der Menschen diesen Ökonomen selbst dann nicht mehr folgen würden, wenn diese Recht hätten und tatsächlich ihre Maßnahmen der Weg wären. Selbst dann wenn die propagierte Lösung rein logisch und rational richtig wäre, so ist die absolute Mehrheit der Menschen ebenn kein Homo Öconomicus und hat der Staat nicht diese Allmacht in der Gestaltung der Fiskalpolitik die hier absolut rein theoretisch angenommen wird.

    Und damit fällt die ganze hübsche Theorie als praktische Idee in sich zusammen.

    Den die praktischen Folgen solcher Handlungen wäre höchst irrationale Reaktionen und extrem irrationale Forderungen der Menschen als Reaktion auf die vorgeschlagene Lösung, welche diese völlig konterkarieren würden. Statt einer rationalen logischen vernünftigen Lösung eines Problems wären die Folgen extremste Ausschläge des Geldsystems welche man nicht mehr in den Griff kriegen würde.

    Die ebenfalls dann rein praktische und höchst reale Folge wären wiederum dramatische politische Verwerfungen.

    Es gibt in der Realität schlicht und einfach Grenzen, die wenn man sie ignoriert einem schnell um die Ohren fliegen, weil man die Neben- und vor allem die Fernwirkungen seiner Handlungen nicht umreißt und nicht nachvollziehen kann. Weil man in einer mathematisch-logischen und vernünftigen Theorie nicht begreifen kann und nicht begreifen will wie die absolute Mehrheit der Menschen in Wahrheit denkt und handelt. Als eines von mehreren möglichen Beispielen sei hier die Anspruchsinflation genannt, welche als Fernwirkung der erläuterten Fiskalpolitik den Euroraum erstaunlich schnell zerstören würde, die Wirtschaft Europas zum Teufel jagen würde und am Ende radikalste politische Veränderungen zur Folge hätte.

    Es gibt ein Primat des Gefühls, des Mythos und der Kultur über die Logik irgendwelcher Geldsysteme. Dieses Primat erkennt die Moderne Geldtheorie vor allem anderen nicht an, gerade deshalb betont sie in extremster etatischer Weise die Handlungsmöglichkeiten des Staates, als ob dieser nicht ebenso den ersten drei genannten Punkten in massivem Umfang unterliegen würde.

    Selbst wenn also theoretisch vieles möglich wäre, so sollte man rein praktisch lieber sehr vorsichtig sein mit dem was man tut, weil man solche Systeme wie das moderne Geldsystem viel leichter nachhaltig stören kann als dies von vielen verstanden wird und jede solche Störung sofort dramatische Folgen nicht zuletzt auch für die politische und kulturelle Ausrichtung von Ländern nach sich zieht.

    • Sylvia Kaufhold Do 23 Apr 2020 at 11:09 - Reply

      Danke, Herr Reinhardt, für die weiterführenden Anmerkungen und Hintergründe!

  14. Gast Fr 24 Apr 2020 at 00:49 - Reply

    Aus „Das Ende des Geldes“ (Prof. Franz Hörmann, Wien)

    8. Und wie geht es weiter?

    Das Geldsystem erfüllt im Kern eine Steuerungsfunktion in unserer Gesellschaft. Es wirkt als Belohnungsinstrument und sollte daher eigentlich zu positiven Leistungen anreizen. Entstanden ist dieses System in einer Zeit, als das wichtigste Ziel der Menschheit ihr physisches Überleben in einer feindlichen Umwelt war.
    Die wichtigste Aufgabe war damals die Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen, die in ausreichender Qualität und großer Menge verfügbar werden sollten. Belohnt wurden damals in erster Linie die Eigentümer der
    Unternehmen (Produktionsmittel), da diesen kraft Gesetz die alleinige Verfügungsgewalt über die Produktionsweise zustand.

    Im Zuge der Spezialisierung entstand jedoch eine eigene Berufsgruppe (Kaste), welche ausschließlich mit der Erzeugung, Lagerung und Weitergabe der „Belohnungspunkte“ beschäftigt
    war (Banker). Ihnen gelang es zunächst, zu verschleiern, dass diese Punkte nicht als Nullsummenspiel weitergereicht („Geldkreislauf“), sondern bei jeder Kreditvergabe („aus Luft“)
    neu erschaffen und bei jeder Kredittilgung wieder vernichtet werden.

    Die Idee des Nullsummenspiels eignete sich nämlich, aufgrund der altrömischen Logik des „teile und herrsche“, lat. „divide et impera“, hervorragend zur Manipulation und Fremdsteuerung, sodass schon sehr bald auch die intellektuellen Schichten der Gesellschaft davon überzeugt werden konnten, bei den „Belohnungspunkten“ handele es sich um einen reinen Selbstzweck und nur die Maximierung dieser, in Form bloßer Zahlenbeträge, wäre das höchste Ziel eines Wirtschaftssystems.
    Diesem selbstsüchtigen Interesse der Banker, welche mit in ihren privaten Unternehmen selbst geschöpftem Geld jederzeit auch jede Autorität korrumpieren können, wurden sowohl die gesamtgesellschaftliche Kooperation als auch die geistige Entwicklung der Individuen geopfert.

    Heute befindet sich die Menschheit jedoch in einer vollkommen anderen Situation. Es herrscht kein Mangel mehr an Gütern und Dienstleistungen, sondern, jedenfalls in den westlichen Industrienationen, ein geradewegs unerträglicher Überfluss. In immer kürzeren Zyklen müssen Produkte vorsätzlich versagen, damit immer neue verkauft werden können. Diese sogenannte
    „planned obsolescence“ (also geplante Überalterung) ist deshalb notwendig, weil die Unternehmen der Realwirtschaft immer höhere Umsätze benötigen um die in der Geldmenge niemals erzeugten Bankzinsen zurückzahlen zu können.
    Doch der viel höhere Preis dafür wird mit der Zerstörung der Ökologie und der gesamten Lebensgrundlagen auf diesem Planeten bezahlt.

    Wenn die Bevölkerung jedoch erkennt, dass Geld kein Selbstzweck ist sondern ein Erziehungsinstrument zur Entwicklung der jeweils wichtigsten menschlichen Fähigkeiten sein sollte, so ergeben sich, beim heutigen Stand der Technologie, völlig neue Möglichkeiten.
    Ein solches Geldsystem, das dann auch einen anderen Namen erhalten sollte, wie etwa „Gelt“, abgeleitet von „gelten“, wird als Anreizsystem für gemeinschaftsnützliches Verhalten und Kreativität verwendet. Es werden jene Menschen belohnt, welche die besten Erfindungen entwickeln und diese sofort einer möglichst großen Zahl von Menschen, etwa via Internet, zur Verfügung stellen. Aber auch jene, welche ihre eigenen Fähigkeiten weiterentwickeln oder dafür sorgen, dass andere das ungestört tun können, wie etwa Hausfrauen, erhalten diese „aus Luft geschöpften Belohnungspunkte“. Junge Menschen erhalten dieses Gelt, wenn sie Fähigkeiten entwickeln, die in der Gesellschaft benötigt werden und diese auch gleich zur Problemlösung einsetzen und jeder Raucher erhält eine Prämie, wenn er das Rauchen aufgibt. Produktion und Verteilung von Gütern und Dienstleistungen hingegen werden in einer humanwirtschaftlichen Gesellschaft nach anderen Prinzipien geregelt als „Angebot und Nachfrage“, im Klartext:
    Preismanipulation. Hier wird Lebensnotwendiges von Luxus getrennt, wobei Lebensnotwendiges für alle bereitgestellt und jede Leistung für die Gesellschaft mit Luxus belohnt werden sollte. Der
    wichtigste Aspekt jedoch ist die Produktion in geschlossenen Kreisläufen nach jeweils unterschiedlichen Prinzipien für knappe und nachwachsende Rohstoffe nach dem Vorbild der
    Ressourcenbasierten Ökonomie (Resource Based Economy, RBE). Das simple Prinzip rechtliche Eigentümer finanziell dafür zu belohnen, dass möglichst viel möglichst teuer verkauft wird, wobei Qualität, Nachhaltigkeit und Ökologie einfach ignoriert und Preise von Kartellen manipuliert werden ist ein Auslaufmodell der Menschheitsgeschichte.

    All jenen Personen, welche bisher vom bestehenden System profitiert haben sei jedoch gesagt, dass kein Grund zur Furcht besteht, denn es gibt ein unbegrenztes Spektrum möglicher
    Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme. Die alte Propagandalüge des Systemdualismus, nur Kapitalismus oder Kommunismus wären denkbar, wird dann besonders gefährlich, wenn ihre
    Erfinder selbst darauf hereinfallen. Tatsächlich existiert ein unbegrenztes Spektrum unterschiedlichster Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme. Wenn wir als gemeinsame
    Weltbevölkerung die Vergangenheit auf sich beruhen lassen, keine Sündenböcke suchen und keinen Verschwörungstheorien anhängen sondern einfach auf diese bisher ungenützten
    Möglichkeiten neugierig sind und uns in gegenseitiger Unterstützung gemeinsam auf den Weg machen, so kann daraus eine neue, geeinte Menschheit hervorgehen, welche unbegrenztes
    Wachstum in der geistigen Welt erleben wird. Dafür kann ein leistungsgedecktes Geltsystem als rein elektronisches Netzwerk ein geeigneter Ausgangspunkt sein.“
    Quelle: franzhoermann.com // zukunftsbanken.eu

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