Der NSU vor dem EGMR: Letzte Hoffnung auf Aufklärung?

Nach dem Urteil im NSU-Prozess haben Nebenkläger*innen und ihre Anwält*innen angekündigt, keinen Schlussstrich ziehen zu wollen. Man sei bereit, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu gehen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, der zunächst über den BGH und das BVerfG führt. Trotzdem lohnt die Überlegung, wie der EGMR zur Aufklärung des NSU-Komplexes beitragen kann.

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Wozu muss der Verlust der Unionsbürgerschaft verhältnismäßig sein?

Als Bürger der Europäischen Union darf mir die Bundesrepublik Deutschland nicht einfach meine deutsche Staatsbürgerschaft wegnehmen, ohne dabei zu prüfen, ob das zu den Folgen, die das für mich hat, in einem vernünftigen Verhältnis steht. Davor schützt mich europäisches Recht, dass mein Staat das mit mir macht. Das hatte vor acht Jahren im epochalen Fall Rottmann der EuGH entschieden.  Wird der Luxemburger Gerichtshof diese Rechtsprechung jetzt wieder relativieren?

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Die Zeugen Jehovas und das Datenschutzrecht

Scheinbar geht es nur um eine Petitesse in dem Streitfall der EuGH-Rechtssache C-25/17. Vordergründig geht es um die kleine Frage, ob die Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft bei Hausbesuchen den besonderen Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts unterliegen. Doch wie zu zeigen sein wird, geht es um mehr, um wichtige Fragen des europäischen Datenschutzrechts und seiner Anwendbarkeit generell sowie um die Reichweite für den gesamten kirchlichen Bereich.

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The AG Opinion in the Celmer Case: Why the Test for the Appearance of Independence is Needed

In this post, I focus on what I believe is the most important question in the Celmer case: what kind of a test for the rule of law/fair trial, and with how many prongs? I argue that the rule of law/fair trial test that the Court should apply is the test for the appearance of independence, known from the practice of the ECtHR. I also argue that the Court should not leave the application of this test to the referring court but carry it out by itself.

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Die Fiktion der Souveränität in Transitzentren – Was ist eigentlich mit der Orbánisierung Europas gemeint?

Die Transitzentren sind der neueste Clou der Unionsfraktion, um ihre Spaltung abzuwenden. Hinter dem sog. Asylstreit der letzten Wochen steckt aber nicht nur ein parteipolitischer Konflikt zwischen Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Kern geht es vielmehr darum, eine illiberale und anti-europäische Form des Rechtsstaats in Deutschland zu implementieren, die in Ungarn schon weit vorangeschritten ist.

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CETA’s Investment Court System and the Autonomy of EU Law: Insights from the Hearing in Opinion 1/17

On 26 June 2018, the European Court of Justice (ECJ) held its hearing in Opinion 1/17, which concerns the compatibility of CETA’s Investment Court System (ICS) with EU law. Due to the depth of the substantive issues covered and the length of hearing, this post only addresses the first of four questions posed to the ECJ by Belgium, which relates to the principle of autonomy. It is fair to say though that autonomy-related questions and arguments featured the hearing most prominently and may therefore be particularly contentious.

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Zensur durch Upload-Filter: Zur umstrittenen EU-Reform des Urheberrechts

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat für die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt gestimmt. Damit macht er den Weg frei für sogenannte Upload-Filter. Diese sind aufgrund ihres verdachtsunabhängigen und der Veröffentlichung vorgeschalteten Einsatzes höchst umstritten.

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Gemeinsam verantwortlich: Interview mit PETER SCHAAR zum Facebook-Urteil des EuGH

Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Betreiber sogenannter Facebook-Fanpages gemeinsam mit Facebook die datenschutzrechtliche Verantwortung tragen. Seitdem ist die Verunsicherung groß. Auch der Verfassungsblog betreibt eine Fanpage. Wir haben Peter Schaar gefragt, was nun zu tun ist.

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