21 April 2015

Flüchtlingspolitik in der EU: Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!

In den vergangenen Tagen sind vermutlich über tausend Menschen im Mittelmeer ertrunken, als in kurzer Folge zwei Boote untergingen. Neu ist daran nichts außer der großen Zahl an Menschen auf diesen einzelnen Booten. Bei der bislang aufsehenerregendsten Katastrophe dieser Art ertranken 2013 vor Lampedusa über 300 Menschen. Sie war Anlass für Italien, das bis dato vor allem durch illegale Pushback-Aktionen nach Libyen und die Kriminalisierung der Seenotrettung aufgefallen war, Ende 2013 die Operation „Mare Nostrum“ ins Leben zu rufen. Unglücklich benannt, rettete sie innerhalb eines Jahres zehntausende Menschenleben. Dann, fand Italien, war die EU dran – die jedoch lediglich bestehende Frontex-Operationen zum Grenzschutz in den italienischen Küstengewässern aufstockte, Bootsflüchtlinge auf Hoher See dagegen wieder ihrem Schicksal überließ.

Der dringliche Ruf nach einem der Gefahrenlage angemessenen Seenotrettungssystem ist absolut berechtigt und richtig. Die Rettung aus Seenot ist eine uralte völkerrechtliche Pflicht, die in mehreren internationalen Konventionen niedergelegt ist. Die Such- und Rettungskonvention (SAR) verpflichtet ihre 105 Vertragsstaaten (darunter auch die EU-Staaten) überdies, geeignete Such- und Rettungsdienste in ihren Küstengewässern bereitzuhalten und mit anderen Staaten zur Abdeckung der Such- und Rettungszonen in internationalen Gewässern zu kooperieren. Es geht hier also keineswegs nur um freiwilligen Humanismus, sondern um völkerrechtliche Verpflichtungen.

Dies als Unterstützung für Schlepper anzuprangern, ist so zynisch wie irreführend. Hätte die Abwesenheit von Rettungsdiensten irgendeine Auswirkung auf die Seemigration, wäre sie nach dem Ende von „Mare Nostrum“ drastisch zurückgegangen. Das Gegenteil ist allerdings der Fall: Die von Frontex erfassten „illegalen Grenzübertritte“ im zentralen Mittelmeer im dem ersten Quartal 2015 (10.237) sind fast identisch mit jenen von 2014 (10.799), als „Mare Nostrum“ noch lief. Wer glaubt, keine andere Chance zu haben (oder dies weiß), nimmt die Gefahr in Kauf und setzt sich trotzdem in ein Boot. Menschenleben auf hoher See nicht zu retten, ist als Vorgehen gegen Schlepper etwa so effektiv wie das Verbot von Betäubungsmitteln bei der Bekämpfung des internationalen Rauschgifthandels: Die Nachfrage lässt sich durch Sanktionen kaum beeinflussen, und solange sie existiert, gibt es auch ein Angebot. Das Angebot wird nur umso teurer und unsicherer, je schwieriger es zu sichern ist.

Viele jener Menschen, die ihr Leben im derzeit tödlichsten Gewässer der Welt riskieren, haben Anspruch auf internationalen Schutz: Über 80% aller Schutzsuchenden aus Syrien und über 60% derer aus Eritrea werden als Flüchtlinge oder als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt. Um jedoch den „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu erreichen, müssen sie sich in die Illegalität begeben: Praktisch alle Herkunftsstaaten von Flüchtlingen unterliegen im Rahmen des Schengen-Regimes der Visumspflicht, und Visa zur Schutzsuche gibt es nicht. (Selbst Termine in der deutschen Botschaft sind für Syrienflüchtlinge nach wie vor offenbar nur gegen Geld zu haben.) Also gibt es für diese Menschen zwei Möglichkeiten. Sie können versuchen in einem heimatnahen Land Schutz zu finden – doch die nordafrikanischen Staaten bieten oftmals keine Sicherheit. Oder sie wagen den Weg nach Europa über die Türkei oder das Mittelmeer. Das geht nur mit Schleppern.

Denn die Routen sind im Laufe der Zeit immer gefährlicher geworden – ein Erfolg insbesondere der spanischen Grenzkontrollpolitik, wie z.B. Sonja Buckel gezeigt hat. Die Meerengen von Otranto und Gibraltar waren schon riskant, aber noch mit Fischerbooten überwindbar; die 100km nach Málaga, Almería und Granada waren schon gefährlicher, und inzwischen ist es die so oft tödliche Route Libyen-Italien, die etwa 300km beträgt. In Westafrika waren die 120km zwischen Marokko und den Kanarischen Inseln anfangs ebenfalls noch mit den cayucos überwindbar; die vermehrten Kontrollen in Kooperation mit Marokko und Frontex führten zu Überfahrten von bis zu 800km aus Mauretanien, Senegal oder den Kap Verden.

Die Schlepper gehören dabei nicht immer der internationalen organisierten Kriminalität an oder gar dem IS. Manchmal sind es auch einfach Fischer, die auch wegen europäischer Schleppnetzfischerei sonst keine Lebensgrundlage mehr finden – auch dass lässt sich bei Buckel nachlesen. Doch natürlich ist es kriminell, auf ein viel zu kleines Boot 700 oder gar 950 Menschen zu zwängen, die überwiegend nicht schwimmen können, und sie nicht einmal mit Schwimmwesten auszustatten.

Das ganze ist vertrackt – alles hängt mit allem zusammen, einfache Lösungen gibt es nicht. Ja, es stimmt, möglicherweise begeben sich noch mehr Menschen auf die anstrengende und teure Reise, wenn sie nicht mehr ihr Leben riskieren müssen. Denn die Resettlement-Programme, mit denen die EU-Mitgliedstaaten Flüchtlinge aus Krisenregionen herausholen, reichen längst nicht aus. Menschen von der Reise abhalten zu wollen, ist freilich auch keine Lösung.

Erstens haben sie ein Recht auf Ausreise – jeder Mensch hat das Recht, jedes Land zu verlassen, einschließlich des eigenen, das steht schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und seitdem in vielen bindenden Menschenrechtsverträgen, auch im 4. Protokoll zur EMRK. Mit diesem Recht korrespondiert zwar keine Einreisefreiheit in ein anderes Land, diese ist bei der Ausreise auf See aber zunächst auch nicht betroffen. Und sobald Schutzberechtigte die europäische Grenze erreichen, gilt das Refoulementverbot; dieses verbietet die Zurückweisung in Verfolgung, Folter oder ähnliche schwere Gefahrensituationen und erfordert jedenfalls eine hinreichend sorgfältige Prüfung des Schutzbedürfnisses. Dies gilt auch beim Aufbringen auf Hoher See, das hat der EGMR im Fall der italienischen Pushbacks klargestellt. Die Ausreisefreiheit gilt zwar nicht schrankenlos, doch sie kann auch nicht einfach so verweigert werden.

Zweitens verschließt eine Politik, die flüchtende Menschen vor sich selbst schützen will, die Augen davor, dass ein Verbleiben in der Region häufig keine Option ist. Flüchtlinge sind dort vielfach von willkürlichen Verhaftungen, Misshandlung, Ausbeutung, Obdachlosigkeit bedroht. Gerade für Kinder sind solche Situationen katastrophal. Natürlich wäre es schön, nicht monate- oder jahrelang auf der Flucht sein zu müssen, nicht das Ersparte für Schlepper aufbrauchen zu müssen, nicht sein Leben auf See riskieren zu müssen, nah bei der Heimat bleiben zu können. Doch das ist eben meist keine Alternative. Es ist eher das Wunschdenken jener, die diese Menschen nicht bei sich aufnehmen wollen, sondern lieber andere Länder in der Zuständigkeit sehen, qua Nachbarschaft zum Beispiel. Hier regiert nicht Humanität, sondern eher das St. Florians-Prinzip: „Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus / Zünd’ and’re an!“ (ein Zitat, das ich Anna Lübbe verdanke, die es in einem bald erscheinenden Aufsatz zum Verteilungsprinzip verwendet).

Wer nicht will, dass Schlepper profitieren, muss legale Zugangswege zu schützendem Asyl schaffen – und damit überlasteten Aufnahmestaaten in Krisenregionen diejenige Solidarität leisten, die die Präambel der Flüchtlingskonvention einfordert. Das erfordert ein grundlegendes Umdenken; die soeben verabschieden Maßnahmen der EU sind hier allenfalls ein Anfang. Denn Menschen bleiben nicht in Regionen, in denen sie keine Zukunft sehen. Selbst die Berliner Mauer hat nicht alle von dem Versuch abgehalten, ihr Leben dabei zu riskieren, die DDR zu verlassen. Die Menschen werden weiter versuchen, ins schützende Europa zu gelangen, auch wenn es lebensgefährlich ist. Denn die Hoffnung stirbt zuletzt. Was würden Sie tun?


SUGGESTED CITATION  Markard, Nora: Flüchtlingspolitik in der EU: Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!, VerfBlog, 2015/4/21, https://verfassungsblog.de/fluechtlingspolitik-in-der-eu-heiliger-sankt-florian-verschon-mein-haus-zuend-andre-an/.

10 Comments

  1. Which side are you on? Mi 22 Apr 2015 at 07:13 - Reply

    N.M.: „Die Menschen werden weiter versuchen, ins schützende Europa zu gelangen, auch wenn es lebensgefährlich ist. Denn die Hoffnung stirbt zuletzt. Was würden Sie tun?“

    Der problematische Umgang mit Einwanderern und Flüchtlingen ist nicht spezifisch europäisch. Es gibt in den USA den Grenzzaun zu Mexiko und in Australien die Internierungslager. Und daran, ob die heutigen Einwanderer und Flüchtlinge anders entscheiden würden, nachdem Sie sich in einer „Wohlstandsfestung“ etabliert haben, habe ich auch meine Zweifel.
    Anstatt aus der jeweiligen Interessensituation zu argumentieren („Was würden Sie tun?“), könnte man auch fragen, wie man sich unter dem Schleier des Nichtwissens („veil of ignorance“) entscheiden würde. Dieser bezeichnet in der Gerechtigkeitstheorie von John Rawls den Zustand der Menschen in einer fiktiven Entscheidungssituation, in dem sie zwar über die zukünftige Gesellschaftsordnung entscheiden können, aber selbst nicht wissen, an welcher Stelle dieser Ordnung (und damit auf welcher Seite des Mittelmeeres) sie sich später befinden werden.

  2. Enes Scholkaldetten Mi 22 Apr 2015 at 09:18 - Reply

    Warum muss Europa diese Flüchtlinge aufnehmen. Die können genau so gut in die Mongolei oder nach Israel. Dieses Land liegt sogar näher an Syrien als Europa ! Wir dürfen nicht als Retter der Welt angesehen werden, da es hier – dank der Austeritätspolitik – genug Probleme gibt. Aufnahme von Flüchtlingen ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können.

  3. Joseph Kuhn Mi 22 Apr 2015 at 19:58 - Reply

    Interessanter Beitrag. Die juristischen Aspekte kommen bisher in der massenmedialen Diskussion kaum vor.

  4. […] Forderung nach einem wirklichen Seenotrettungssystem für die Bootsflüchtlinge richtig. Auf dem Verfassungsblog schreibt sie, bei der Seenotrettung handle es sich um eine völkerrechtliche Pflicht. Die […]

  5. Philipp Sa 25 Apr 2015 at 17:26 - Reply

    Eine Frage an die Autorin zum nationalen Verfassungsrecht, obwohl diese Ebene angesichts weitergehender völkerrechtlicher Verpflichtungen wohl nicht entscheidend ist: Ich habe dogmatisch noch nie verstanden, mit welcher Begründung deutsche Botschaften und Konsulate keine Asylanträge annehmen oder sich für an Art. 19 Abs. 4 GG gebunden halten – gehören sie nicht zur nach dem Grundgesetz an die Grundrechte gebundenen deutschen Staatsgewalt?

  6. Historische Perspektive Sa 25 Apr 2015 at 23:30 - Reply

    „Die Rettung aus Seenot ist eine uralte völkerrechtliche Pflicht, die in mehreren internationalen Konventionen niedergelegt ist.“

    Die internationalen Konventionen kenne ich nicht. Was aber die uralte völkerrechtliche Pflicht angeht, hätte ich „intuitiv“ ein Gewohnheitsrecht in der Antike (und auch für lange Zeit danach) erwartet: die schiffbrüchige Mannschaft wird in die Sklaverei verkauft, für die Passagiere wird Lösegeld gefordert und die Ladung wird übernommen.
    Ist der Zivilisationsverlust gegenüber der guten alten Zeit denn wirklich so groß?

  7. Holger Mo 27 Apr 2015 at 16:19 - Reply

    „Viele jener Menschen, die ihr Leben im derzeit tödlichsten Gewässer der Welt riskieren, haben Anspruch auf internationalen Schutz: Über 80% aller Schutzsuchenden aus Syrien und über 60% derer aus Eritrea werden als Flüchtlinge oder als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt.“

    Wieso ist der zweite Satz ein Beleg für den ersten? Die meisten Flüchtlinge aus Syrien dürften doch auf dem Landweg (Türkei) einreisen oder sogar legal als im Voraus anerkannte Kontingentsflüchtlinge. Machen die Syrer und Eritreer allein wirklich den Großteil der Bootsflüchtlinge aus? Relevant wäre doch die Anerkennungsquote unter allen Bootsflüchtlingen. (Leider kann ich zu diesen Fragen im verlinkten Asylbericht nichts finden.)

  8. Holger Di 28 Apr 2015 at 11:01 - Reply

    Laut Wikipedia (Tabelle in https://de.wikipedia.org/wiki/Illegale_Einwanderung_%C3%BCber_das_Mittelmeer_in_die_EU) sind rund 45% der in Italien ankommenden Bootsflüchtlinge aus Syrien oder Eritrea, das sind mehr als ich erwartet hätte, aber nicht die Mehrheit.

    @Philipp:
    Das Grundgesetz gilt nur auf dem Staatsgebiet der BRD, dazu gehören Botschaften nicht. Ich fände die Einführung eines (EU-)Botschaftsasyl auch sehr sinnvoll und moralisch fast zwingend (die bedürftigsten Flüchtlinge können schließlich nicht mehrere Jahresgehälter für einen Schlepper zahlen), aber eine rechtliche Verpflichtung dazu sehe ich nicht.

  9. Maria Anna Dewes So 3 Mai 2015 at 15:01 - Reply

    Vielen Dank für diesen Artikel!
    „..alles hängt mit allem zusammen,..“ist richtig. Die Voraussetzungen für diese Zusammenhänge werden von der Politik bewusst geschaffen. Afrika soll Ressourcengeber und Müllhaufen der EU bleiben. Dass dabei Menschen massenweise ihre Lebensgrundlage und Perspektive verlieren, flüchten und sterben ist ein Kollateralschaden der u. A. EU- Handelspolitik

  10. Historische Perspektive So 3 Mai 2015 at 18:11 - Reply

    @ Maria Anna Dewes
    Die Beschwörung von Zivilisationsverlust oder eines Versagens bei der Wahrnehmung postkolonialer Verantwortung durch Europa („Afrika soll … bleiben.“) verhilft mir nicht zu zusätzlicher politischer oder rechtlicher Erkenntnis.
    “..alles hängt mit allem zusammen,..” führt bei mir auch nicht zu neuen Einsichten. Die Feststellung ist ebenso zutreffend wie nicht weiterführend. Im Übrigen ist Afrika nicht nur Ressourcengeber der EU, sondern auch der USA und Chinas. Und wenn wegen der Müllhaufen einige Gegenden Afrikas Vorhöfe der Hölle sind, dann fällt das 1. und 2. und 3. in die Verantwortung der einheimischen Eliten und dann erst der Staaten, aus denen der Müll kommt. Alles andere wäre Postkolonialismus. Im Übrigen kann ich mit dem platten Pragmatismus Chinas mehr anfangen, als mit den Sonntagsreden aus Europa. Es gibt m.E. keine Abkürzung in die Moderne oder Post-Moderne und schon gar nicht führt eine Abkürzung für diesen Kontinent über das „Einwanderungsgebiet“ Europa.

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21 April 2015

Asylum Policy in the EU: Holy Saint Florian, Spare this Cottage, Burn the Other One!

In the past days, an estimated 1,000 people drowned in the Mediterranean, when two boats sank in quick succession. Nothing about this phenomenon is new, except the large number of passengers on the boats. In the most shocking catastrophe of this kind so far, over 300 people drowned near Lampedusa in 2013. This prompted Italy, which had so far distinguished itself by illegal push-backs to Libya and criminalizing assistance to migrants in distress at sea, to start the operation “Mare Nostrum” at the end of 2013. Despite its surprising choice of name, this operation saved tens of thousands of lives over the course of a year. After that, Italy handed over to the EU – which merely increased existing Frontex border protection operations in the Italian coastal waters, leaving refugees at high sea to their fate.

The urgent call for a search and rescue system adequate to the situation is completely justified. Assistance in distress at sea is an age-old international obligation, which was laid down in several international treaties. The Search and Rescue Convention obligates its 105 state parties (including the EU member States) to provide adequate search and rescue (SAR) services in their coastal waters and to cooperate with other states to cover the SAR zones in international waters. It is therefore not only about voluntary humanism, but also about international legal obligations.

To reject this as support for smugglers, as the German Minister of Interior has done, is as cynical as it is misleading. If the lack of SAR services had any negative effect on sea migration, numbers would have drastically decreased after the end of “Mare Nostrum.” This was not the case, to the contrary: the “illegal border crossings” recorded by Frontex in the central Mediterranean for the first quarter of 2015 (10,237) are practically identical to those of 2014 (10,799), when “Mare Nostrum” was still in operation. People who think (or know) that they have no other chance will accept the danger and still get in a boat. Not saving lives at high sea to combat human smuggling is about as effective as criminalizing narcotics to combat the international drug trade: The demand is largely unaffected by sanctions, and as long as it exists, there will be a supply. The supply will just be the more expensive and unsafe, the harder it is to secure.

Many of those who risk their lives in the currently most deadly waters in the world are entitled to international protection. Over 80% of the Syrian and over 60% of the Eritrean protection seekers are granted refugee or subsidiary protection status in Germany. In order to reach the “Area of Freedom, Security and Justice,” however, they have to enter the sphere of illegality: practically all countries of origin of refugees are subject to the Schengen visa regime, and protection visas do not exist. (Even appointments in German embassies for Syrian refugees appear to still be available only for money.) This leaves refugees with two options. The can seek protection in a country in the region—but the Northern African states can often not offer safety. Or they try to make their way to Europe via Turkey or via the Mediterranean. This means relying on smugglers.

For the routes have become ever more dangerous over the years—a success of the Spanish border control policies, as Sonja Buckel has shown. The straits of Otranto and Gibraltar were already risky, but could still be passed with fishing boats; the 100km to Málaga, Almería and Granada were already more dangerous, and today it is the often deadly route Libya–Italy, which covers a distance of over 300km. In West Africa, the 120km between Morocco and the Canaries were also still navigable in cayucos; the increased surveillance in cooperation with Morocco and Frontex led to departures from Mauritania, Senegal and Cape Verde, up to 800km away.

Smugglers aren’t necessarily part of international organized crime, or even IS. Sometimes they are just fishers who, due to European fishing trawlers, have lost their basic income; this, too, was documented by Buckel. But of course it is criminal to push 700 or even 950 people onto a boat that is much too small, most of who cannot swim, and to not even provide them with safety vests.

The whole thing is a mess—everything is connected to everything else, and there are no easy solutions. Yes, it may well be that even more people will undertake the straining and costly trip if they don’t have to risk their lives any more in the process. Because the resettlement programs to get refugees out of crisis regions are not nearly sufficient. But trying to prevent people from moving is not a solution either.

First of all, they have a right to leave. Any person has the right to leave any country including her own; this was already proclaimed in the Universal Declaration of Human Rights, and it was since made binding by several human rights treaties, including Protocol No. 4 to the ECHR. There is no corresponding right to enter another state, but for departure at sea this is not a problem. And as soon as protection seekers reach the European sea border, they benefit from non-refoulement. This principle—laid down in the Refugee Convention and the Convention Against Torture and recognized by the ECtHR—forbids rejecting people threatened with persecution, torture, or other similarly severe harm, and requires a careful examination of their protection needs. This also applies at high sea, as the ECtHR has affirmed in the case of the Italian pushbacks. Of course, the right to leave is not without limits, but it cannot be flatly denied.

Secondly, wanting to protect fleeing people from themselves means closing one’s eyes to the fact that remaining in the region is often not an option. Refugees are often threatened with arbitrary detention, abuse, exploitation, homelessness. For children especially, such situations are catastrophic. Of course it would be nice not to have to flee for months or even years, not to have to use up all savings to pay smugglers, not to have to risk one’s life at sea, to stay close to home. But often this is not the alternative. It rather seems to be the wishful thinking of those who do not want to take in such people, who would rather see other countries in charge, e.g. qua geographic closeness. This, however, is not a matter of humanity, but of passing the buck and letting others bear the burden: “Holy Saint Florian / Spare this cottage / Burn the other one!”

If smugglers aren’t to profit from these needs, legal access to asylum must be opened—showing the very solidarity to overstrained countries in the region that the Refugee Convention demands in its preamble. This requires a radically different approach; the measures envisaged by the EU are but a meager beginning. Because people will not stay in regions where they have no chance. Even the Berlin wall did not prevent citizens from risking their lives trying to leave the GDR. People will continue to try and access protection in Europe, even if it is life-threatening. For hope springs eternal in the human breast. What would you do?


SUGGESTED CITATION  Markard, Nora: Asylum Policy in the EU: Holy Saint Florian, Spare this Cottage, Burn the Other One!, VerfBlog, 2015/4/21, https://verfassungsblog.de/fluechtlingspolitik-in-der-eu-heiliger-sankt-florian-verschon-mein-haus-zuend-andre-an/, DOI: 10.17176/20170213-145504.

One Comment

  1. Karine Caunes Mi 6 Mai 2015 at 07:37 - Reply

    Very nice post 🙂 however I think it is narrowing down the issue by focusing ‚only‘ on the issue of migrants at sea. I think that trying to save lives of migrants at sea is not really contestable or contested and most people would agree that „The urgent call for a search and rescue system adequate to the situation is completely justified“. However 1/ it’s dealing with consequences and not causes so as such it is difficult to see how it could really contribute to a real improvement of the situation and 2/ contrary to its alledged goal, the EU migration policy has been far from ‚comprehensive‘ and that might be where the problem lies.
    The Commission’s ten point action plan and the European Council’s special meeting of 23 April 2015 have been primarily criticised for not going far enough: allocating more funds to Frontex‘ operations cannot compensate a lack of political will and policy. We had Lampedusa now the Mediterranean tragedy, what’s next? You can’t discourage desperate people by simply branding the risk they might die. Their family is dying anyway in their home countries and more than often they have been designated by their family for this ‚rescue mission‘. Smuggling ain’t cheap!

    Semantic matters and it is interesting to see that throughout the years a dual European agenda has developed with on one hand ‚good‘ migration, i.e. labour migration which the EU would need to compensate labour and skills shortages & the shortcomings of an ageing EU population. Labour migration has thus been rebranded ‚legal migration‘ and EU policy is proactive in finding ways to increase EU attractiveness. Migration is sought after.
    On the other hand, we have in one package irregular migration & asylum which we (EU & Member States) try to avoid and fight against. In this field, the agenda is more reactive or passive agressive and European courts have to see how to protect migrants in this less than welcoming context. See for example the recent ECtHR Tarakhel case of November 2014 casting doubts on the fundamental rights credentials of the Common European Asylum System and highlighting the shortcomings of the EU’s allocation system or even more recently Advocate General Maciej Szpunar’s Opinion in the Celaj case (detention of migrants) delivered on 28 April 2015, which starts by citing the ECtHR seminal Saadi judgment: ‘Is it a crime to be a foreigner? We do not think so.’

    It is difficult to see how this dual agenda ‚legal‘ v. ‚illegal‘ migration can help in building a comprehensive agenda, or solution. Not only is it over-simplisitic but it is dangerous and it contributes to hide the links between the two.

    However, the Commission has very recently distanced itself from the European Council’s position and broadened the scope of the debate. It seems to have endorsed the German idea of a quota system for the allocation of asylum-seekers among Member States (see Jean-Claude Juncker’s speech before the European Parliament, 29 April 2015). The European Parliament’s resolution adopted on 29 April 2015 points in the same direction. Mr Juncker also referred to the possibility of making legal economic migration to the EU easier as a potential remedy to migrant tragedies.
    The Commission’s new European Agenda on Migration, which will be made public on 13 May, may then be more comprehensive, tackling issues of labour (or “legal”) migration and issues of irregular migration and asylum together, thus acknowledging the link between them.
    Cynical people, who usually call themselves realist, might say that Germany, who did not have enough allies in the Council to change the Dublin system (mid-term review approaching), found an ally in the Commission who then dare to defy the divided Council and found another ally in the EP, although Juncker’s own party might not be so happy with his proposals).
    Juncker’s proposals might not be a panacea but it might be a first step towards rethinking EU migration policy as a whole and finding a more comprehensive and human solution.
    So hold your breath until May 13! 😉 though again it might be a cautious first step…
    Have a good day and thank you for the post. It was very informative.

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