Gemeinsames Europäisches Asylsystem
Bezeichnung für Richtlinien und Verordnungen, die seit 1999 die Standards und die Zusammenarbeit bei Asylverfahren und Asylentscheidungen innerhalb der Europäischen Union festlegen.
DEBATE
20 May 2025
Grenzgänger
Kaum im Amt, hat der neue deutsche Innenminister die Pläne zu einer strikteren Kontrolle an den deutschen Staatsgrenzen umgesetzt. Die aktuelle Praxis der Bundespolizei wirft Fragen mit Blick auf die Vereinbarkeit mit der Dublin-III-Verordnung und dem Schengener Grenzkodex auf und ist nicht mit Art. 72 AEUV zu rechtfertigen. Unilaterale Abweichungen würden zudem das in Art. 3 Abs. 2 EUV formulierte Ziel der Realisierung eines unionsweiten Mobilitätsraums gefährden.
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